Foto von Feine Sahne Fischfilet: Schwere Schlappe für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landgericht Berlin eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Fotograf hatte den Geheimdienst verklagt, weil dieser ein Bild der Band Feine Sahne Fischfilet in seinem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht hat – ohne Genehmigung und ohne korrekte Quellenangabe.

Von Patrick Gensing

Das Landgericht Berlin wird der Klage aller Wahrscheinlichkeit stattgegeben. Das hat der Richter bei der Verhandlung am 8. April 2014 deutlich gemacht. Der Geheimdienst muss den Verfassungsschutzbericht dann aus dem Netz nehmen. Dem Gericht zufolge handet es sich bei der Verwendung des Bildes um eine Urheberrechtsverletzung; wenn der Verfassungsschutz unbedingt ein Foto der Band zeigen wolle, müsse er sich um eigene Fotos bemühen oder eine Genehmigung einholen. Ob das Innenministerium in Schwerin gegen das zu erwartende Urteil vorgehen wird, ist noch unklar.

In dem Fall ging es, wie berichtet, um den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2012, Seite 58. In der Rubrik “Strukturen des linksextremen Antifaschismus” führte der Inlandsgeheimdienst erneut die Band “Feine Sahne Fischfilet” auf – in diesem Jahr sogar mit einem Foto der Mitglieder, was der Verfassungsschutz bei keiner einzigen Rechtsrockband für nötig hielt, obgleich mehrere Gruppen in dem Bundesland zum Umfeld von “Blood & Honour” gezählt werden.

Feine Sahne Fischfilet
Feine Sahne Fischfilet. (Foto: Audiolith)

Urheber des Fotos ist ein Berliner Fotograf, der sich beim Innenministerium in Schwerin beschwerte, weil der Geheimdienst das Bild ohne korrekte Quellenangabe und ohne seine Einwilligung veröffentlicht hatte. Da das Ministerium kein Entgegenkommen zeigte, zog der Fotograf vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Innenminister Lorenz Caffier, zu erwirken. Vor dem Amtsgericht Berlin wurde die Klage abgewiesen, das Landgericht Berlin urteilte nun im Sinne des Klägers.

Weiterhin erscheint es aber vollkommen unklar, wann es der Verfassungsschutz für geboten hält, seinen Jahresbericht zu bebildern. So verzichten mehrere Landesämter ganz auf Fotos, bei anderen kann man sich eine reine Text-Version der Jahresberichte anzeigen lassen. In dem betreffenden Bereicht für Mecklenburg-Vorpommern wird die von Neonazis immer wieder bedrohte Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Foto aufgeführt, die polizeilich gesuchten salafistischen Terroristen Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud hingegen nicht. Gleiches gilt für maßgebliche Kader der Neonazi-Bewegung in dem Bundesland.

Kurzum: Warum ausgerechnet sechs junge Herren, die vor einem geschlossenen Kiosk in eine Kamera lächeln, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit Bild in dem Verfassungsschutzbericht auftauchen müssen, gesuchte Terroristen und militante Neonazis aber nicht, wird wohl das Geheimnis des Geheimdienstes und auch des Amtsgerichts bleiben.

Siehe auch: Darf der Verfassungsschutz Fotos klauen?

3 thoughts on “Foto von Feine Sahne Fischfilet: Schwere Schlappe für Verfassungsschutz

  1. Das war großartig! Danke auch hier noch mal für den großen medialen und persönlichen Support vor Ort und vor allem an meine Anwälte von Beiler Karl Platzbecker & Partner und Audiolith.

    Man darf sich nichts gefallen lassen!!

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