Darf der Verfassungsschutz Fotos klauen?

Am Landgericht Berlin wird kommende Woche darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz ohne Erlaubnis und Quellenangabe Fotos für seine Jahresberichte übernehmen darf. Konkret geht es lediglich um ein Bild der Band „Feine Sahne Fischfilet“, der Streit könnte aber zu einer Grundsatzfrage mutieren, was ein Verfassungsschutzbericht eigentlich sein und leisten soll.

Von Patrick Gensing

Es geht um den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2012, Seite 58. In der Rubrik „Strukturen des linksextremen Antifaschismus“ führt der Inlandsgeheimdienst erneut die Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf – in diesem Jahr sogar mit einem Foto der Mitglieder, was der Verfassungsschutz bei keiner einzigen Rechtsrockband für nötig hielt, obgleich mehrere Gruppen in dem Bundesland zum Umfeld von „Blood & Honour“ gezählt werden.

Warnung vor einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung? VS-Bericht für MVP, 2012, S. 58
Konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung? VS-Bericht für MVP, 2012, S. 58

Urheber des Fotos ist ein Berliner Fotograf, der sich beim Innenministerium in Schwerin beschwerte, weil der Geheimdienst das Bild ohne korrekte Quellenangabe und ohne seine Einwilligung veröffentlicht hatte. Da das Ministerium kein Entgegenkommen zeigte, zog der Fotograf vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Innenminister Lorenz Caffier,  zu erwirken.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Der Fotograf argumentierte, das Bild sei lediglich zur Illustration des Verfassungsschutzberichtes eingefügt worden. Das Innenministerium behauptete hingegen, die Abbildung sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium bezog sich damit auf Paragraf 45 des Urheberrechtsgesetzes, konkret auf Absatz 2 und 3:

(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.

Das heißt, Ermittlungsbehörden dürfen beispielsweise bei Fahndungen Fotos verwenden, ohne die Urheberrechte weiter zu beachten.

Das Amtsgericht Charlottenburg folgte der Argumentation des Innenministeriums. Gerichte und Behörden sollten im Interesse der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit ihre Aufgaben erfüllen können, ohne durch das Urheberrecht behindert zu werden. Die Regelung beschränke sich auch nicht nur auf polizeirechtliche Maßnahmen, sondern treffe auch auf den Bericht des Verfassungsschutzes zu. Dieser wird veröffentlicht zum Zweck der öffentlichen Sicherheit, indem dargestellt wird, von welchen konkreten Gruppierungen möglicherweise (!) Gefahren ausgehen.

Feine Sahne Fischfilet
Feine Sahne Fischfilet: Um die Gefahr, die von der Band für die Demokratie ausgeht, zu verdeutlichen, wäre möglicherweise dieses Foto geeigneter gewesen…

Der Verfassungsschutz sei davon ausgegangen, so das Gericht weiter, dass durch „Feine Sahne Fischfilet“ eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ausgehe. Durch die Veröffentlichung des Bildes sollte diese Gefährdung deutlich gemacht werden, so das Gericht.

Diese Begründung werfe gleich mehrere Fragen auf, meint der Anwalt Sebastian Sudrow von der Kanzlei Beiler Karl Platzbecker & Partner im Gespräch mit Publikative.org. Die Hamburger Kanzlei vertritt den Fotografen vor Gericht. Sudrow kritisiert, bei der mündlichen Anhörung am Amtsgericht Charlottenburg habe sich die Richterin eher dahingehend geäußert, dass dem Antrag des Fotografen stattgegeben werde. Dementsprechend sei das Urteil sehr überraschend gekommen, die Begründung sei zudem vollkommen unzureichend.

Was soll ein Verfassungsschutzbericht eigentlich sein?

Zudem habe das Gericht die Ausnahmen beim Urheberschutz viel zu weit ausgelegt. Auch die Annahme, dass die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichtes dem Zweck der öffentlichen Sicherheit diene, um andere staatliche Stellen über Gefahren zu informieren, zweifelt der Anwalt an. Selbst nach der Konzeption des Schweriner Verfassungsschutzgesetzes sei dies nicht zutreffend, betont Sudrow. Vielmehr werde dort festgehalten, dass zur Gefahrenabwehr weitere konkrete Angaben notwendig seien, die im öffentlichen Bericht des Geheimdienstes aus diversen Gründen nicht aufgeführt würden.

Der hessische Inlandsgeheimdienst bezeichnet seinen Bericht selbst als "Tätigkeitsnachweis".
Der hessische Inlandsgeheimdienst bezeichnet seinen Bericht selbst als „Tätigkeitsnachweis“.

Dass der Bericht vor allem dazu dient, um andere staatliche Stellen vor konkreten Gefahren zu warnen, ist in der Tat eine recht eigenwillige Interpretation. In Hessen und Rheinland-Pfalz bezeichnete der Verfassungsschutz auf seinen Internet-Seiten die entsprechenden Berichte selbst als Tätigkeitsbericht. Ohnehin ergibt es wenig Sinn, dass Warnungen vor Gefahren erst im Oktober des Folgejahres veröffentlicht werden – so wie es bei dem Verfassungsschutzbericht in MVP für 2011 der Fall war.

 Auch umgangssprachlich gelten die Berichte eher als Tätigkeitsnachweise, als Zusammenfassungen des vorangegangenen Jahres – und nicht als „Frühwarnsystem“ für andere staatliche Stellen. Sudrow betonte, die Berichte seien allgemeine Lageberichte – und kein Warnsystem vor „konkreten Gefahren“. 

Punk-Band gefährlicher als salafistische Terroristen?

Weiterhin erscheint es vollkommen unklar, wann es der Verfassungsschutz für geboten hält, seinen Jahresbericht zu bebildern. So verzichten mehrere Landesämter ganz auf Fotos, bei anderen kann man sich eine reine Text-Version der Jahresberichte anzeigen lassen. In dem betreffenden Bereicht für Mecklenburg-Vorpommern wird die von Neonazis immer wieder bedrohte Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Foto aufgeführt, die polizeilich gesuchten salafistischen Terroristen Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud hingegen nicht. Gleiches gilt für maßgebliche Kader der Neonazi-Bewegung in dem Bundesland.

Kurzum: Warum ausgerechnet sechs junge Herren, die vor einem geschlossenen Kiosk in eine Kamera lächeln, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit Bild in dem Verfassungsschutzbericht auftauchen müssen, gesuchte Terroristen und militante Neonazis aber nicht, wird wohl das Geheimnis des Geheimdienstes und auch des Amtsgerichts bleiben.

„Quelle: Internet“

Welche anderen Bilder veröffentlicht der Verfassungsschutz in seinem Berichten? Für das Jahr 2012 zeigte der Inlandsgeheimdienst in MVP ebenfalls das Foto eines Salafisten in Bonn oder Solingen. Die Quelle des Fotos wird mit „Internet“ angegeben. Eine nicht sonderlich komplizierte Suche im Netz ergibt hingegen das Ergebnis „dpa“ als Quelle.

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Das Bild im Verfassungsschutzbericht von MVP – „Quelle: Internet“ (Screenshot)
Und das Bild mit der Quelle dpa - in wenigen Sekunden zu ergooglen.
Und das Bild mit der Quelle dpa – in wenigen Sekunden zu ergooglen.

Ähnlich verhält es sich mit einem Bild von Pierre Vogel in dem Bericht für das Jahr 2011. Hier gibt der Verfassungsschutz als Quelle ein islamfeindliches anonymes Blog an. Die „Frankfurter Rundschau“ zeichnet hingegen die Agentur „Reuters“ als Rechteinhaberin aus.

Bild von Pierre Vogel im Verfassungsschutzbericht für MVP für das Jahr 2011 - als Quelle wird ein "islamkritisches" anonymes Blog angegeben.
Bild von Pierre Vogel im Verfassungsschutzbericht für MVP für das Jahr 2011 – als Quelle wird ein „islamkritisches“ anonymes Blog angegeben.
Und das Bild bei der Frankfurter Rundschau mit der korrekten Quellenangabe Reuters
Und das Bild bei der Frankfurter Rundschau mit der korrekten Quellenangabe Reuters

Als nächste Instanz beschäftigt sich am Dienstag, den 08. April 2014 das Landgericht Berlin mit dem Fall. Zentral könnte die Frage werden: Was soll ein Verfassungsschutzbericht eigentlich leisten? Darf der Verfassungsschutz also Fotos einfach übernehmen, weil sein Bericht ohnehin und auf jedem Fall den Zweck hat, die öffentliche Ordnung zu sichern und andere staatliche Stellen zu warnen? Warum werden die Berichte dann erst so spät veröffentlicht und enthalten kaum neue Erkenntnisse?

Nachdem der Verfassungsschutz MVP vor dem Amtsgericht Berlin noch ohne professionelle Rechtsvertretung angetreten ist, vertritt nun eine Berliner Kanzlei das Innenministerium. Der Rechtsbeistand fordert, die Berufung zu verwerfen und argumentiert, der Fotograf habe die Rechte an dem Bild ohnehin bereits an das Label Audiolith abgetreten.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin verspricht also Spannung – für den Fotografen, aber auch für den Geheimdienst. Denn letztendlich könnte es um die grundsätzliche Frage gehen, welchen Sinn und Zweck die Jahresberichte eigentlich haben.

Siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrigPunk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

 

7 thoughts on “Darf der Verfassungsschutz Fotos klauen?

  1. der fotograf sollte eine rechnung schreiben. die auflage der publikation ist bekannt, es gibt branchenübliche sätze. ich weiß nicht, gilt denn hier §98 urhg?

    .~.

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