Die Ressentiments des Horst S.

Seit Monaten agitiert Horst Seehofers CSU gegen „Armutszuwanderer“, die ihrer Meinung nach „nur in die Sozialsysteme einwandern“ wollen. Dass dies mit der Realität nichts gemein hat, muss nun ausgerechnet Bayerns Sozialministerium einräumen.

Von Johannes Hartl

Horst Seehofer ist offenbar ein angsterfüllter Mann. Seit Anfang dieses Jahres die Freizügigkeit auch für alle osteuropäischen Länder gilt, fühlen er und seine CSU sich nicht mehr sicher. Überall wittern sie vermeintliche „Armutszuwanderer“, die der CSU zufolge größtenteils nur mit dem Ziel nach Deutschland kämen, um dort in die Sozialsysteme einzuwandern und diese zu missbrauchen. Weil dieses „Problem“ für die CSU natürlich ein Unding ist, löst sie es – wie üblich – mit einem markigen Slogan: „Wer betrügt, der fliegt“.

Denn die Partei will mit dem Anfang Januar bei der Klausurtagung in Wildbad-Kreuth verabschiedeten Papier Deutschland – aber vor allem das patriotisch so verklärte Bayern – entschieden gegen einen „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit“ verteidigen — notfalls auch, wie es der CSU-Chef schon 2011 beim Aschermittwoch seiner Partei vorwegnahm, „bis zur letzten Patrone“. Man kann sich förmlich vorstellen, wie ein Seehofer mit schlotternden Knien in seinem Keller sitzt, sich voller Angst hinter einem umgeworfenen Biertisch verbarrikadiert und schweißgebadet, mit zittrigen Händen eine Flinte lädt, um uns alle „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderer zu verteidigen!

Plumpe Hetze gerne diskutiert

Soweit, so albern. Normalerweise sollte solch eine populistische Hetze natürlich keinen Anlass für eine ernsthaften Debatte bieten und schon gar nicht sollte sie Eingang in das politische Tagesgeschehen finden. Doch spätestens seit Thilo Sarrazin sich mit seinem Millionenbestseller „Deutschland schafft sich ab“ unter dem Applaus der Stammtischrassisten zum Tabubrecher inszeniert hat, wird in diesem Land jede noch so ressentimentgeladene Debatte über Migration und Zuwanderung zu einem hysterischen Diskurs voller Vorurteile ausgeweitet, der seinen Höhepunkt in allabendlichen Talkrunden bei Jauch oder Illner findet. Sachliche Debatten frei von Vorurteilen sind dagegen zumeist kaum mehr möglich.

Ähnlich lief es auch bei der CSU-Forderung: Statt den plumpen Rassismus entschieden zu verurteilen und den laut lärmenden Horst einfach laut lärmen zu lassen, fand die Debatte bald Eingang in beinahe alle Medien. Wenig später zog die Bundesregierung mit der Einsetzung eines eigenen Staatssekretärsausschusses nach. Auch SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, dessen Partei die CSU-Pläne zuvor noch in vielen Medien kritisiert hatte, hält  es plötzlich für eine gute Idee, Seehofers Ressentiments auf Bundeseben zu diskutieren. Zwar warnte er auf Facebook davor, das „Problem künstlich hochzureden“, doch zugleich dürfe man seiner Meinung nach „Probleme auch nicht übersehen“.

Was letztlich folgte, war genau das, was Gabriel angeblich verhindern wollte: Am Beispiel einiger weniger lokal bestehender Probleme wurde ein nicht existente Problematik auf Bundesebene hochgeschaukelt — und künstlich zu einem „Problem“ hochstilisiert. Auf die Idee, die von Zuwanderung stärker betroffene Kommunen zu unterstützen, kam dagegen niemand – obwohl Bürgermeister betroffener Orte gefordert haben, auf Ressentiments zu verzichten und dafür finanzielle Unterstützung vor Ort zu bieten, wodurch wiederum betroffene Menschen – nicht wie bei Seehofers Ressentiments – ausgegrenzt, sondern aktiv unterstützen werden könnten. Dies hatte zuletzt beispielsweise auch der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, in der Süddeutschen Zeitung gefordert.

Anstatt aber auf diese Kritik zu hören, legte heute eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien einen Zwischenbericht vor – 133 Seiten stark. Darin schlagen sie vor, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.

„Problem“? „Erlogen“!

Schon kurz vor der Veröffentlichung dieses Zwischenberichts straft jedoch ausgerechnet Bayerns Sozialministerium unter Leitung von Emilia Müller (CSU) „in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, sowie dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, für Wissenschaft und Kunst“ die Behauptungen Lügen.

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion geht hervor, dass „die Behauptungen der CSU über angeblichen Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind“, sagt deren asyl- und europapolitische Sprecherin Christine Kamm. „Die bekannten Daten sprechen gegen die dummen Parolen der Staatsregierung und entlarven sie als fremdenfeindliche Stimmungsmache.“ Die unter anderem auch von Sozialministerin Müller getätigten Aussagen seien, so Kamm, demnach „Stimmungsmache zu Lasten von Minderheiten“.

Tatsächlich attestieren die Zahlen der CSU ein Problem mit der Realitätswahrnehmung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 (eine neuere liegt bislang nicht vor) listet insgesamt 591 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern auf. Davon entfallen alleine 463 auf deutsche Staatsbürger, was einem prozentualen Anteil von 78,34 entspricht. Bei den Tatverdächtigen liegt die Anzahl der mutmaßlichen deutschen Sozialleistungsbetrüger mit 85,57 Prozent (in Zahlen: 516 Verdächtige) sogar deutlich höher.

Menschen aus den von der Debatte betroffenen Ländern Rumänien und Bulgarien tauchen in der Statistik hingegen kaum oder aber überhaupt nicht auf. Der PKS zufolge standen im Jahr 2012 lediglich 12 Rumänien in Verdacht, Sozialleistungsbetrug begangen zu haben. Menschen aus Bulgarien sind im fraglichen Jahr gleich überhaupt nicht aufgelistet und laut den Zahlen auch nicht des Sozialleistungsbetrugs verdächtig worden.

Kein Argumente für die CSU

Die "Außerparlamentarische Opposition" geht der Wahrheit auf den Grund... (Screenshot)
Die „Außerparlamentarische Opposition“ geht der Wahrheit auf den Grund… (Screenshot)

Auch für die Behauptung der CSU, wonach die Migration aus fraglichen Ländern zu einer Belastung der Rentenversicherung führe, kann die Staatsregierung empirisch nicht belegen. Es sei, so die Staatsregierung in ihrer ausführlichen Antwort, „nicht möglich, Angaben darüber zu machen, in welcher Größenordnung Rumänen in Deutschland Rentenbeiträge entrichten bzw. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen“.

Damit ist die CSU-Kampagne anhand reeller Zahlen als genau das entlarvt worden, was sie von Anfang an war: Eine Stimmungsmache gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien sowie gegen die Freizügigkeit innerhalb Europas. Dass die Partei dennoch immer wieder ein „Bekenntnis zur Freizügigkeit“ ablegt, hilft wenig, wenn im gleichen Atemzug Rumänen und Bulgaren unter Generalverdacht gestellt werden, durch den sie – nach Wünschen von Seehofers CSU – am besten von der Freizügigkeit ausgenommen werden sollten.

CSU ist im Recht, selbst wenn sie Unrecht hat

Screenshot CSU-Papier
Ressentiments als „CSU-Erfolg“

Aber Bayern wäre nicht Bayern und die CSU nicht die CSU, wenn sie nicht selbst dann recht hätte, wenn sie tatsächlich unrecht hat. So wird aus der Stimmungsmache sowie dem darauf gefolgten Staatssekretärsausschuss und dessen Zwischenbericht – logisch! – ein „CSU-Erfolg im Kampf gegen Armutszuwanderung“, der nur durch sie thematisiert worden wäre. Und das wäre, ist sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sicher, auch nötig, denn „wir sind nicht das Sozialamt Europas“. NPD-Bundesvize Karl Richter (München) spendet ihm da sicher Beifall, hielt er auf seinen Kundgebungen zuletzt doch Reden mit  identischem Inhalt.

Für tatsächliche Fakten interessiert sich der CSU allerdings sowieso nicht. Ihr geht es alleine darum, zu Lasten von Menschen aus Rumänien und Bulgarien Wahlkampf zu machen. Und zumindest der Applaus der Stammtischrassisten dürfte ihnen ja gewiss sein, denn die haben ja – so ihre Überzeugung – eigentlich immer recht. Dass aus Schlagworten bekanntlich auch sehr schnell Brandsätze werden können, nehmen die Christsozialen dabei zumindest billigend und beinahe gleichgültig in Kauf. Hauptsache, ihnen bringt es Stimmen…

Siehe auch: Aus Schlagworten werden Brandsätze

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