Italien: Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote

„Wir waren sicher, keine Menschen zu treffen.“ Mit diesen Worten gibt die italienische Marine wohl erstmals offiziell zu, dass beim Versuch, Flüchtlingsboote vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten, auch Waffen eingesetzt werden.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Es hat in Italien bereits viele Gerüchte, Mutmaßungen oder Unterstellungen gegeben, was den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingsboote anging. Aber nun liegt eine offizielle Aussage vor:

„Am 9. November des letzten Jahres wurden von Bord der Fregatte Aliseo Schüsse abgegeben.“

Als Ultima Ratio, wie es in der Pressemitteilung heißt, um die Flucht der Schleuser zu verhindern. Und natürlich erst, nachdem man sich „mit absoluter Sicherheit“ davon überzeugt habe, keine Menschenleben zu gefährden. Wie man das eben so macht, wenn man von Kriegsschiffen auf Flüchtlingsboote schießt.

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Der von der „Repubblica“ in der heutigen Online-Ausgabe dokumentierte Sachverhalt ist die Reaktion auf die Ermittlungen des Militärstaatsanwalts Lucio Molinari, der dem Fall nachgeht. Insgesamt gab die „Aliseo“ demnach drei Maschinengewehrsalven ab, dazu neun Schuss Einzelfeuer über eine Distanz von 40 Metern. Einige Kugeln trafen das Heck des angeblich nur noch mit den Schleppern besetzten Flüchtlingsschiffs.

Militärstaatsanwalt Molinari setzt sich nun mit Fragen auseinander wie „Konnten diese Schüsse Menschen töten?“ oder „Wurden Befehle oder Anweisungen missachtet?“ Zunächst muss er nach eigener Aussage aber nachvollziehen, wie diese Anweisungen genau aussehen. Und hierin besteht auch der Kern, der an den Ermittlungen besonders interessant erscheint. Klar ist, dass die 16 festgenommenen ägyptischen Staatsbürger gerade ein Beiboot mit 176 syrischen Flüchtlingen in der „Straße von Sizilien“ sich selbst überlassen hatten.

Den Männern wird vorgeworfen, Mitglieder einer bekannten Schlepperbande zu sein, „einer kriminellen Vereinigung“, wie es im amtsitalienisch der Anklage heißt. Laut der Aussage des Oberstaatsanwalts von Catania, Giovanni Salvi, waren diese allerdings unbewaffnet. In den Prozessakten finden sich keine Hinweise auf Schusswaffen, die den Waffengebrauch der Marine ausgelöst haben könnten.

Kurzum: Welche Handlungsfreiheit haben die an der Operation „Mare Nostrum“ zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer beteiligten Kriegsschiffe also? Antwort: Die Regeln, mit denen Europa seine südlichen Grenzen schützt, sind dem italienischen Militärstaatsanwalt (noch) gar nicht bekannt.

Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Das Schlepperboot
Das Schlepperboot in Schieflage

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Fall durch ein Handyvideo von Bord der Fregatte, auf dem die Schüsse deutlich zu hören sind. Auch ist zu sehen, wie einzelne Treffer am Heck des Bootes einschlagen. Am Ende des Videos sieht man ein von dem Marineschiff in Schlepptau genommenes Boot langsam versinkt. Dabei handelt es sich offenbar um das Schiff der Ägypter. Bislang hatte das italienische Verteidgungsministerium behaupet, das Schiff sei wegen schlechten Wetters untergegangen. Folgt man dem Video kann man allerdings durchaus zu dem Schluss gelangen, dass es durch die Schüsse offenbar beschädigt und letztlich versenkt wurde.

Siehe auch: Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?, Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”,  Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

2 thoughts on “Italien: Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote

  1. Ich denke mal es wurde gezielt auf den Motor geschossen wie es nunmal üblich ist wenn man Wasserfahrzeuge stoppen muss.

    Alles in Ordnung.

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