Verbot von Nazi-„Aktionsbüro“ an V-Leuten gescheitert

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“ konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

Von Felix Krebs

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot
Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Bekanntlich scheiterte das erste angestrebte NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 an der tiefen Durchdringung der Nazi-Partei mit V-Leuten. Ein Verbot war unmöglich, weil durch geheimdienstlichen Spitzel auf Führungsebene ein möglicher staatlicher Einfluss auf die Politik der NPD nicht auszuschließen war.

Fast zur gleichen Zeit scheiterte auch, allerdings gänzlich im Verborgenen, ein Verbot des wichtigsten norddeutschen Nazi-Netzwerkes, des sog. „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland“ (NSAN), wie eine Senatsantwort aus Hamburg auf eine kleine Anfrage der LINKEN bestätigt.

Das damalige Nazi-Bündnis

Älteren AntifaschistInnen ist das NSAN, bzw. seine koordinierende Struktur, das so genante „Aktionsbüro Norddeutschland“ (AB Nord) noch gut in Erinnerung. Über mehr als zehn Jahre veranstaltete oder koordinierte das Bündnis seit seiner Gründung 1997 in Norddeutschland Aufmärsche, Kundgebungen und andere Aktivitäten der Naziszene. Vor der Öffnung der NPD für Kameradschaftsstrukturen und ihrer damit einhergehenden Radikalisierung, war das NSAN die wichtigste Struktur der Szene im Norden und hatte Vorbildcharakter für ähnliche Bündnisse im übrigen Bundesgebiet, wie auch der Hamburger Geheimdienst feststellte.

Gegründet und maßgebliche geführt wurde das NSAN von Thomas „Steiner“ Wulff, ihm zur Seite standen Tobias Thiessen und die Aktivisten aus der Kameradschaft „Hamburger Sturm“ wie Jan-Steffen-Holthusen und Torben Klebe. Alle sind heute noch aktiv. Beteiligt an dem NSAN waren Kameradschaften und neonazistische Strukturen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Hamburger Neonazis 1999 in Köln: Der "Hamburger Sturm" wurde 2000 verboten (Bild: Publikation Internet)
Hamburger Neonazis 1999 in Köln: Der „Hamburger Sturm“ wurde 2000 verboten (Bild: Publikation Internet)

Das „Aktionsbüro Norddeutschland“, als zentrales Organ des NSAN, hatte seinen Sitz bis November 2000 in Hamburg, dann bis 2009 in Norderstedt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hansestadt. Welche Strukturen genau zu dem NSAN gehörten bzw. durch dieses vernetzt wurden, darüber schweigen der Senat bzw. der Verfassungsschutz. Zum Vergleich: Nach eigenen Recherchen gab es im Zeitraum Ende der 1990er Jahre bis Mitte der 2000er in den erwähnten Bundesländern über 20 Kameradschaften und Neonazigruppierungen. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz gaben in einem Bericht einer gemeinsamen „Projektgruppe Kameradschaften“ für 2001 162 Kameradschaften mit insgesamt 2.800 Neonazis für das gesamte Bundesgebiet an.

Inlandsgeheimdienst mauert

Laut einem anonym bleibenden ehemaligen Staatsschützer des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA), strebte die Hamburger Polizei schon 1999 ein Verbot des NSAN an. „Wir hatten die Neuorientierung führender Kader nach dem Verbot der Nationalen Liste verfolgt, die wieder bei gewalttätigen Aktivitäten und Aufmärschen den Ton angaben“, sagte er der taz im September 2013. „Das war eine gefährliche Entwicklung“, erklärte der Fahnder, „doch der Verfassungsschutz hat interveniert, weil er seine Quellen schützen wollte.“

In der nun vorliegenden Antwort des Hamburger Senates wird das seinerzeitig eingeleitete Verbotsverfahren bestätigt, die Gründe für das Scheitern werden jedoch im Unklaren gelassen. „Ja. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte hierzu (dem Verbotsverfahren – F.K.) mit Datum 12. 10. 2000 eine entsprechende Materialsammlung mit Erkenntnissen zum NSAN erstellt und diese an die zuständigen Stellen übermittelt.“

Logo des Aktionsbüros Norddeutschland
Logo des Aktionsbüros Norddeutschland

Da das NSAN eine überregionale Bedeutung hatte, waren nicht nur Hamburger Verfassungsschützer, sondern auch andere Landesämter und das Bundesamt an dem Verfahren beteiligt, das Bundesministerium des Innern die zuständige Verbotsbehörde. Das Hamburger LfV verweist deshalb in seiner Antwort auf den Bund und beruft sich im Übrigen mal wieder auf Geheimhaltungsinteressen, weitere Einzelheiten könnten nur dem für die „Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) mitgeteilt werden.“ Auch zu der Frage, ob denn damals wenigstens der PKA in Hamburg über das gescheiterte Verbot unterrichtet wurde, schweigt sich der Dienst aus. Dazu muss man wissen, dass die ParlamentarierInnen im PKA wesentlich nur das erfahren, was sie auch erfragen, doch woher sollten diese von einem geheim gehaltenen Verbotsverfahren wissen?

Eine schützenswerte Quelle?

Das BfV führte von 1994 bis 2002 mit Michael See, alias „Tarif“ einen Top-V-Mann in norddeutschen Nazistrukturen. Für insgesamt 66.000 DM lieferte Tarif, der einen längeren neonazistischen Vorlauf hatte und wegen eines Gewaltdeliktes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber frühzeitig entlassen wurde, den Verfassungsschützern des Bundes Informationen. Ob diese Informationen auch an das Hamburger LfV durchgereicht wurden, darüber schweigt das Amt ebenfalls.

Lesetipp:  Vermeintlicher “NSU”-Vordenker als V-Mann enttarnt

Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes zum NSU wurden „Tarif“ gute Kontakte in die bundesweite Naziszene attestiert, laut verschiedener Medien soll der V-Mann auch Kontakte zum inzwischen verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ (B&H) gehabt haben, sowie zum Thüringer Heimatschutz (THS) und zu der Terrorgruppe „Combat 18“, nach der sich auch eine norddeutsche Nazigruppe „Combat 18 Pinneberg“ nannte. Kopf von C 18 Pinneberg war seinerzeit Klemens Ottto – ein norddeutscher Kader, der auch bei B&H mitmischte und Führer der Kameradschaft Pinneberg war, welche wiederum laut Hamburger Verfassungsschutz tragender Teil des NSAN war.

NPD-Material aus dem Jahr 2001, repro: Kai Budler.
NPD-Material aus dem Jahr 2001, repro: Kai Budler.

Dass Spitzel Michael See in den 1990er Jahren mehrfach im Norden unterwegs war, belegen auch Bilder, die dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ vorliegen. Sie zeigen Michael See bei Nazi-Aufmärschen, sowie bei paramilitärischen Übungen der verbotenen Wiking-Jugend in dem ehemaligen niedersächsischen Nazizentrum Hetendorf von Jürgen Rieger.

Die taz schrieb im September zum gescheiterten Verbot des NSAN, dass mehrere Geheimdienste ihre Spitzel nicht gefährden wollten, „ darunter den V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Michael S.“ Vom BfV wird aber wenig Aufklärung zu erwarten sein. Erstens wird man sich hier ebenfalls auf Geheimhaltungspflichten berufen und zweitens wurden die Akten über Spitzel „Tarif“ genau an dem Tag geschreddert, als der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen der „Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung“ gegen den NSU einleitete.

Schutz von V-Leuten wichtiger als von Politikerin und Gewerkschafter?

Das NSAN bzw. das AB Nord veranstalteten, koordinierten oder bewarben lange Zeit praktisch alle Aktivitäten der militanten Naziszene in Norddeutschland. In der Senatsantwort werden alleine für den Zeitraum März 1997 bis August 2000 47 Veranstaltungen angegeben, für die das NSAN mobilisierte. Für den Zeitraum ab September 2000 verweist der Senat dann lapidar auf die jährlichen VS-Berichte. Dabei schreibt der Senat selbst über die nachfolgenden Jahre, „gesteuert wurde die Kommunikation und Mobilisierung weiterhin insbesondere über das AB Nord.“ Doch im Herbst 2000 hatte der Hamburger Dienst seine Materialsammlung an die zuständigen Stellen abgegeben und dort wurde das Verbotsverfahren dann irgendwann eingestellt. Eine weitere detaillierte Erfassung der neonazistischen Umtriebe des NSAN hielt man in Hamburg anscheinend für überflüssig.

Michael See u.a mit Thorsten Heise und Dieter Riefling 1998 auf dem Weg durch Göttingen (See 2. v. r. neben Heise)
Michael See u.a mit Thorsten Heise und Dieter Riefling 1998 auf dem Weg durch
Göttingen (See 2. v. r. neben Heise)

Besonders militante Aktivitäten entwickelten Nazis aus dem Umfeld des NSAN in den Jahren 1999 und 2000 im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Mehrfach wurde ein Gewerkschaftsbüro angegriffen, Molotowcocktails geworfen, ein Gewerkschaftsfunktionär wurde durch einen Mordaufruf und einen Angriff mittels einer Stichwaffe bedroht sowie Fenster bei der damaligen Bürgermeisterin Brigitte Fronzeck durchschossen. Für einen Aufmarsch in Elmshorn zeichnete damals Klemens Otto von der Pinneberger Kameradschaft, Teil des NSAN, verantwortlich. Die militanten Angriffe und der Mordaufruf blieben anonym.

Das Elmshorner „Bündnis gegen Rechts“, Bürgermeisterin Fronzeck, der Elmshorner Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, die IG Metall Küste, ver.di und der DGB-Kreis Unterelbe machten die norddeutschen Kameradschaftstrukturen für den Terror verantwortlich, welche durch das NSAN und seine Hamburger Funktionäre koordiniert wurden. „Deshalb forderten sie im Mai 2000 den damaligen Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) auf, die Strippen ziehenden Neonazistrukturen aus Hamburg zu verbieten. Heute sagt der damalige Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD), „mein Bestreben war, das Aktionsbündnis zu verbieten … Das war für uns alleine nicht möglich, und die anderen Länder haben nicht mitgespielt.“

Woran es das Scheitern nun aus Sicht der Behörden konkret lag, dazu geben bislang weder der Ex-Innensenator, noch der heutige Senat Auskunft. Die Hamburger wollen auf Nachfrage noch nicht einmal mitteilen, was man denn 2000 den um Unterstützung bittenden KollegInnen aus Elmshorn gegen den Naziterror empfahl. „Der Senat sieht im Übrigen davon ab, die Äußerungen Dritter zu bewerten“, heißt es heute.

Siehe auch: Vermeintlicher “NSU”-Vordenker als V-Mann enttarntFränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?Die NSU-Verbindungen in den Norden

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