Aus Schlagworten werden Brandsätze

Die populistischen Debatten über einen angeblichen „Zustrom“ von Flüchtlingen nach Deutschland scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Im laufenden Jahr ist durchschnittlich an jedem dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft im Bundesgebiet angegriffen worden, bei mehr als der Hälfte handelte es sich um Brandanschläge. Auch sonst stiegen die Zahlen von rassistischer Gewalt.

Von Patrick Gensing

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

Die AfD will die vermeintliche Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen, die CSU poltert „Wer betrügt, der fliegt“ und der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch merkte im Rheinneckarblog treffend an: „Wenn selbst führende Politiker demokratischer Parteien wie Horst Seehofer sagen, man werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung in die Sozialsysteme wehren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn junge Menschen denken, Gewalt gegen Migranten wäre in Ordnung.“

Die Europa- sowie Kommunalwahlen stehen erst noch an. Daher fordern die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung ein Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zum Recht auf Asyl. Die Stiftung hat in einer Statistik mit Stand vom 4. März 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland aufgelistet, demnach ist damit bereits nach rund 60 Tagen die Zahl der Angriffe aus dem Jahr 2012 fast erreicht.

13 Brandanschläge 

Die Stiftung zählt 13 Brandanschläge und acht Sachbeschädigungen etwa durch Stein- und Böllerwürfe an Unterkünften, in mindestens sieben Fällen kam es auch zu Übergriffen, bei denen Flüchtlinge verletzt wurden. Dazu kommen bislang 24 rassistische Aufmärsche und Kundgebungen, mehr als die Hälfte davon wurde von der NPD und ein weiteres Fünftel von „Bürgerinitiativen“ angemeldet, die teils direkt von der NPD gegründet wurden. Weitere Anmelder sind die Partei „der 3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“-Parteien und „Freie Kameradschaften“. Die meisten der Veranstaltungen fanden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen statt, nur in Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen hat die AAS in diesem Jahr noch keine rassistischen Aufmärsche und Kundgebungen gezählt.

 

Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung ist die Chronik bereits wieder veraltet: so wurden am Dienstagmorgen zwei Zelte des Berliner Flüchtlings-Protestcamps angezündet. Eine schlafende Person konnte noch rechtzeitig aus einem der Zelte gerettet werden. Kurz zuvor war auf der Facebook-Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” gegen die Flüchtlinge gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen worden.

Pro Asyl und die AAS wiesen jetzt auf den deutlichen Anstieg der Angriffe hin: bereits 2013 waren Gewalt- und Propagandadelikte gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte um mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr angestiegen. „Der deutliche Anstieg rassistischer Übergriffe, von Brandanschlägen und rechten Demonstrationen erfordert eine klare demokratische Antwort“, erklären Pro Asyl und AAS. Der ehemalige Bundestagspräsident und Schirmherr der Stiftung, Wolfgang Thierse, warnte, die Hetze könne angesichts der anstehenden Wahlen noch zunehmen.

Zunahme rassistischer Gewalt in Sachsen

Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die Debatten wieder beruhigen. Auch medial wurde die Panikmache vor Zuwandererhorden aus Osteuropa unterstützt, während die rassistische Gewalt eine untergeordnete Rolle spielt. Und dies, obgleich die Zahlen steigen. Die Opferberatungsstellen in Sachsen meldete für das vergangene Jahr 223 rechte und rassistische Gewalttaten mit 319 direkt betroffenen Personen. Damit stieg die Zahl der Angriffe in Sachsen nach einem leichten Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr an. Die meisten in Städten registrierten Gewalttaten gab es mit 58 Fällen in Leipzig, in Dresden waren es 33 und in Chemnitz 18 Gewalttaten. Den massivsten Anstieg in den Landkreisen verzeichneten die Beratungsstellen im Erzgebirgskreis: waren es 2012 noch drei Angriffe, wurden im Folgejahr 32 Gewalttaten gezählt. Es folgen die Kreise Nordsachsen mit 21 und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 17 Angriffen.

"Schneeberg wehrt sich" - die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)
„Schneeberg wehrt sich“ – die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)

Wie im Vorjahr wurde mit 85 Gewalttaten der Großteil der Angriffe aus rassistischen Motiven begangen. 71 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte oder alternative Personen, 29 gegen Personen, die sich politisch gegen rechts engagieren und in elf Fällen war das Tatmotiv Homophobie. Bei knapp zwei Dritteln der aufgelisteten Delikte handelt es sich um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen. In die jetzt veröffentlichte Statistik der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein.

Nach Angaben der Beraterin für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt, Andrea Hübler, wird der Großteil dieser Fälle nicht bei der Polizei angezeigt, landesweit wird in ca. einem Viertel der Fälle keine Anzeige erstattet. Hübler führt den Zuwachs auf die „oft vorurteilsbeladene und teilweise offen rassistisch geführte Debatte über Asylsuchende“ zurück. „Abwertung und Ausgrenzung sind der Nährboden für rassistische Gewalt“, so Andrea Hübler. In diesem Rahmen gab es allein im sächsischen Schneeberg vier Aufmärsche mit bis zu 1.500 Teilnehmern, an deren Rand Journalisten angegriffen wurden. Zwei Unterkünfte in Sachsen wurden 2013 mit Leuchtraketen und Sprengkörpern angegriffen, in anderen Eichrichtungen wurde versucht, die Unterkünfte zu beschädigen oder ihre Bewohner anzugreifen.

„Nährboden für rassistische Ideologien und daraus folgende (Gewalt-)taten“

Der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin.

Die "Außerparlamentarische Opposition" geht der Wahrheit auf den Grund... (Screenshot)
Die „Außerparlamentarische Opposition“ geht der Wahrheit auf den Grund… (Screenshot)

Die Angriffe waren 2013, wie auch schon im Vorjahr, vorwiegend rassistisch motiviert. 39 Übergriffe gab es auf Personen, deren Unterkünfte oder Arbeitsstätten aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Diese Zahlen lassen sich in den Kontext sonstiger rechter Aktivitäten im vergangenen Jahr einreihen. Ein Schwerpunkt der rechten Szene lag auf den Themen Asyl und Zuwanderung, die sie im Zuge des Bundestagswahlkampfes und auch in Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai bedienen. „Die Debatte um die sogenannte „Armutszuwanderung“ beschränkt sich jedoch nicht auf die rechte Szene, sondern wird derzeit bundesweit geführt. Sie schafft einen Nährboden für rassistische Ideologien und daraus folgende (Gewalt-)taten.“ so Tim Bleis von der LOBBI zu einem möglichen Hintergrund der Zunahme rassistischer Gewalt.

Siehe auch: Generation Lichtenhagen – Generation NSU?, Die konformistische RebellionBrutaler Neonazi-Überfall in ThüringenNeuer Anschlag, alte Ermittlungsfehler?Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente ZählweiseNoch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

12 thoughts on “Aus Schlagworten werden Brandsätze

Comments are closed.