Merseburg – Neonaziszene schürt Klima der Angst

Erst haben extrem rechte Aktivitäten zugenommen und dann passierten drei Angriffe auf Flüchtlinge innerhalb einer Woche. Die Dom- und Hochschulstadt Merseburg hat ein Problem, dass sich nicht ignorieren lässt. Neonazis wähnen sich im Aufwind, zeigen selbstsicher Präsenz auf der Straße und schlagen zu. Eine Initiative alternativer junger Leute interveniert und erhält Rückendeckung – unter anderem von der Stadt und dem Landkreis.

Von Mario Bialek

Neonazidemo im JUni 2013 in Merseburg, Foto: Mario Bialek.
Neonazidemo im Juni 2013 in Merseburg, Foto: Mario Bialek.

Die Frage, ob Merseburg oder der Saalekreis eine rechte Hochburg seien, lässt sich wohl nicht ohne weiteres beantworten. Einerseits laufen Präventionsprojekte im Landkreis und auch beim Protest gegen die letzte Neonazidemonstration kamen ein paar hundert Gegendemonstranten zusammen – mehr als je zuvor in der 33.500 Einwohner zählenden Stadt. Andererseits gab es und gibt es in Merseburg eine extrem rechte Kameradschaftsszene und aktuell sitzt ein NPD-Vertreter im Kreistag. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD im Saalekreis fast 5% der Zweitstimmen erringen und auch mit den knapp 3% der Partei zur Bundestagswahl 2013 liegen die Wahlergebnisse doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Wer die Statistiken kennt, weiß auch, dass der Saalekreis bei extrem rechten Delikten und auch Gewalttaten in den letzten Jahren wiederholt im oberen Bereich zu finden war.

Die rechte Szene von heute hat einen Generationenwechsel vollzogen, ist regelmäßig auf Demonstrationen vertreten und macht seit einigen Monaten immer wieder mit Aktionen vor Ort auf sich aufmerksam. Regelmäßig werden Aufkleber verklebt, auch gezielt an Einrichtungen die sich gegen Rassismus einsetzen: So prangte in mehr als zehn Metern Länge „Überfremdung stoppen! NS Crew“ über einer Hauptverkehrsstraße in der Domstadt. Im Januar versuchte eine Gruppe Neonazis Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung zur Situation Asylsuchender in Merseburg einzuschüchtern. Kurz danach ging eine Facebook-Seite „Merseburg gegen Asylanten“ mit reichlich menschenverachtender Hetze online. Und dann innerhalb weniger Tage gleich drei Angriffe gegen Asylbewerber im Bereich des Merseburger Bahnhofs.

Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzung

Am Abend des 20. Februar 2014 wurde ein 23-jähriger Somalier in der Bahnhofsunterführung von zwei Personen attackiert. Nach rassistischen Beleidigungen schlugen sie ihn mit dem Kopf gegen eine Wand. Er musste ambulant behandelt werden. Nur durch das Eingreifen eines couragierten Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden – die Täter flüchteten. Als der Betroffene am Folgetag im Krankenhaus zur Nachbehandlung war, begegnete er dort einem der Täter. Der konnte aber schneller flüchten, als die Polizei zur Stelle war. Eine Woche später vermeldet die Polizei, vier Wohnungen seien durchsucht wurden und gegen drei Merseburger im Alter von 18 bis 22 Jahren werde ermittelt.

Die Neonazi-Szene in Merseburg tritt mehr als selbstbewusst auf, Foto: Mario Bialek.
Die Neonazi-Szene in Merseburg tritt mehr als selbstbewusst auf, Foto: Mario Bialek.

Am Abend des 24. Februar 2014 kam es erneut zu einem rassistischen Angriff. Ein 41-jähriger Algerier wurde von einem Mann angesprochen und dann sofort mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er musste wegen Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter flüchtete mit dem Rucksack des Algeriers. Zwei Tage später wurde ein 31-Jähriger festgenommen, der zudem verdächtigt wird, am Vortag ein Auto beschädigt und in Brand gesetzt zu haben. Die Motivation ist laut Polizei unklar.

Als sich am Abend des 26. Februar 2014 junge Leute nahe dem Bahnhof im Büro des Grünenabgeordneten Sebastian Striegel trafen, eskalierte die Gewalt erneut. Eigentlich wollte die Gruppe eine Demonstration für den kommenden Samstag vorbereiten, um ein Zeichen gegen Neonazigewalt und für Solidarität mit den Betroffenen zu setzen. Rund ein Dutzend stadtbekannter Neonazis versammelte sich bereits zu Anfang des Treffens gegenüber dem Wahlkreisbüro und beobachtete die Engagierten. Doch plötzlich brachen einige der extrem Rechten auf. Die Neonazis liefen in Richtung Bahnhof, um einen Mann aus dem Niger zu attackieren. Schnell reagierten die Demo-Organisatoren und wollten dem Mann zur Hilfe eilen, doch ein Neonazi stellte sich ihnen in den Weg und schirmt so das Handgemenge seines „Kameraden“ mit dem Flüchtling ab. Der stämmige Neonazi bedrohte die zur Hilfe Eilenden mit einem Teppichmesser und versperrte ihnen so den Weg. Als der Angegriffene sich aus der Situation lösen konnte, schrie einer der Neonazis wüst herum: „Scheiß Neger, was machst du hier in Deutschland?“ und „Verpiss Dich!“ Auch der Hitlergruß wurde gezeigt. Alles unter den Augen von Passanten einer angrenzenden Kneipe.

Wieder auf der anderen Straßenseite skandierte die Gruppe noch allerhand Naziparolen. Mit Eintreffen der ersten Streifenwagen flüchteten die Rechten. Wenige hundert Meter weiter konnte die Polizei neun Neonazis aus Merseburg, Leuna und Querfurt stoppen. Sie sind zwischen 18 und 26 Jahren – darunter drei Frauen. Die Polizei ermittelt nun gegen die bereits einschlägig in Erscheinungen getretenen Neonazis wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, versuchte Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ein Klima der Angst

Unter Flüchtlingen verbreitet sich zum Teil Angst. Bei Dunkelheit auf der Straße unterwegs zu sein wird vermieden. Umso wichtiger ist da das Signal, das von der Demonstration am Samstag ausgehen soll: Neonazigewalt wird nicht unwidersprochen hingenommen und Betroffene werden nicht allein gelassen. Mittlerweile rufen selbst CDU-Landrat und Oberbürgermeister zur Teilnahme auf. Der Aufruf der „Initiative Alternatives Merseburg“ ist auch auf der offiziellen Homepage der Stadt zu lesen. Im Aufruf werden u.a. rassistische und diskriminierende Gesetzgebung,  Aufenthaltsbeschränkungen, zentrale Unterbringung oder auch sogenanntes Racial Profiling und mangelnde Willkommens-Kultur kritisiert.

NPD-Funktionär Rolf Dietrich (Mitte), Bild: Mario Bialek.
NPD-Mann Rolf Dietrich (Mitte), Bild: Mario Bialek.

Die Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“ beginnt Samstag, 01. März 2014, 11.00 Uhr am Bahnhof Merseburg. NPD-Mann Rolf Dietrich hat für die lokale Neonaziszene eine Gegenveranstaltung angemeldet. Unter dem Motto „Gegen linke Hetze – Asylflut stoppen!“ wollen die Neonazis wieder unverblümt und selbstbewusst provozieren und einschüchtern. Im Juni steht bereits die nächste rechte Demonstration in Merseburg an.

Demo MerseburgDen Aufruf zur Demonstration gibt’s u.a. unter:
http://iam.blogsport.de/
http://lap-saalekreis.de/
http://merseburggegenrechts.wordpress.com/
https://www.facebook.com/events/134847380019094/

2 thoughts on “Merseburg – Neonaziszene schürt Klima der Angst

  1. Auch hier empfehle ich die Einrichtung einer Gefahrenzone und verdachtsunabhängige Kontrollen.

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