Maidan: Die Revolution ist vorbei

Auf dem Maidan versammelte[1] sich, darauf legen auch ukrainische Berichterstatter_innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde normalisiert, heute bilden sie einen großen Teil der Bürgerwehr „Selbstverteidigung des Maidan“, die derzeit Polizeiaufgaben wahrnimmt. Insgesamt scheinen die Proteste dem Antisemitismus Vorschub geleistet zu haben.

von Lara Schultz

„Kiews Euromaidan ist eine freiheitliche und keine extremistische Massenaktion von zivilem Ungehorsam“ ist der Titel eines offenen Briefes von Forscher_innen zum ukrainischen Nationalismus, der vom Januar datiert. Eine Berichterstattung, die zu stark den ukrainischen Ethnonationalismus bei den Aufständigen in den Vordergrund stellt, würde vor allem Putins geopolitischen Projekten in die Tasche spielen. Die Bereitstellung rhetorischer Munition für Moskaus Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sei eine weit ernstere Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichberechtigung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen.

Westliche Kommentatoren müssten Empathie mit dem jungen, nicht konsolidierten Nationalstaat zeigen, der sich unter seriöser ausländischer Bedrohung befinde. Die ukrainische Nation befinde sich in einer fragilen Situation, die Komplikationen des Alltags in einer transitorischen Gesellschaft würden zu einer Reihe von seltsamen, destruktiven und widersprüchlichen Meinungen, Verhaltensweisen und Diskursen führen. Die Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus könne mehr mit der permanenten Verunsicherung und der täglichen Sorgen der Menschen zu tun haben als mit ihrer tiefen Überzeugung.

 

Antisemitismus

Wie viele Andere habe ich gehofft, dass die Unterzeichner_innen Recht haben und behalten würden. Dass sich jedoch in einem Nationaltaumel, der sich durch die Huldigung von Stepan Bandera und der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ auf eine Epoche des eliminatorischen Antisemitismus bezieht, früher oder später auch Antisemitismus zeigen würde, war seit Beginn der Proteste zu befürchten. Nun fordert Rabbi Mosche Reuven Azman Jüdinnen und Juden auf, Kiew oder besser gleich das Land zu verlassen, wie „Haaretz“ berichtet. Dass Rabbi Azman eher dem Kreml nahesteht, wird Öl ins Feuer derjenigen gießen, die die kritische Berichterstattung wahlweise als von Moskau aus gesteuert oder Putin in die Arme spielend bezeichnet („Ja, das war Kreml-gesteuerte Panikmache“, zitiert der Spiegel beispielsweise Marina Weisband).

Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)
Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)

Auch die israelische Botschaft empfiehlt, aus Sicherheitsgründen das Haus besser nicht zu verlassen. Die physische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in den letzten Tagen und Wochen zugenommen. „Die Ukraine ist kein Ort für Juden“ konstatierte bereits Ende Januar Igor Mitchnik in einem Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“. 1989 lebten annähernd eine halbe Million Jüdinnen und Juden in der Ukraine. Offiziellen Statistiken zufolge sind es heute weniger als 70.000. Der Exodus der jüdischen Bevölkerung zeugt von einer konkreten Gefahr für jüdische Menschen und Einrichtungen im Land – nicht erst seit Beginn der Proteste auf dem Maidan. Andere Medien (z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung) berichten dagegen über Juden, die sich an den Protesten beteiligen – beispielsweise über den „jüdischen Kommandanten vom Maidan“.

Swoboda

Die Beteiligung der extremen Rechten auf dem Maidan ist real und keine journalistische Sensationslust oder kremlfreundliche Verschwörungstheorie. Die ultranationalistische „Swoboda“ war als „Oppositionspartei“ seit Beginn der Proteste Ende November 2013 ein wichtiger Akteur. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine im November 2012 erhielt die Partei 10,44 Prozent der Stimmen und gehört somit neben Klitschkos „Udar“ und der „Vaterlandspartei“ („Batkiwschtschyna“) unter der am Wochenende aus der Haft entlassenen Julija Timoschenko tatsächlich zur parlamentarischen Opposition.

Im Juli 2012 war im Vorfeld der Wahlen die Vaterlandspartei ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, was zum Aufstieg von Swoboda beigetragen haben dürfte. Klitschko hält bis heute sein Wahlversprechen von 2012, weder mit Kommunisten noch mit der „Partei der Regionen“ zusammenarbeiten zu wollen. Eine Koalition mit Swoboda und der Vaterlandspartei hatte er bereits nach den Wahlen angekündigt. Im Mai 2013 haben Udar, Vaterlandspartei und Swoboda beschlossen, ihre Aktionen zur nächsten Wahl gemeinsam zu koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist also nicht erst auf dem Maidan entstanden, sondern wurde viel früher vereinbart.

Dass die Swoboda vor den jüngsten Wahlen allzu rassistische und antisemitische Äußerungen aus ihrem Programm strich, kann noch nicht als Indiz für eine tatsächlich gemäßigtere Parteiausrichtung dienen. Swoboda ist international mit extrem rechten Parteien vernetzt – der ungarischen Jobbik, dem französischen Front National, der British National Party und nicht zuletzt der NPD. Die sächsische NPD-Fraktion empfing im vergangenen Jahr eine Delegation der Swoboda. In München, Frankfurt am Main sowie Köln hat die Partei „Zellen“ gegründet, in Brüssel gar eine „Vertretung“ eröffnet. Der Jüdische Weltkongress stufte im Mai 2013 Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei. Nicht zuletzt setzte das renommierte Simon Wiesenthal Center den Parteivorsitzenden Oleg Tyagnibok wegen antisemitischer Äußerungen 2012 auf seine weltweite Liste der „Top Ten Antisemiten“.

Das historische Erbe von Swoboda und UPA

Swoboda bezieht sich in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung eindeutig auch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die OUN bzw. deren 1943 gegründeter Arm „Ukrainische Aufständische Armee“ („Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) waren seit Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt.

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)
Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Sie kämpfte je nachdem auf Seite der sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder gegen die Rote Armee. Immer kämpfte sie für die ukrainische Unabhängigkeit. Bandera selbst wurde, nachdem er die Ukraine 1941 als unabhängig deklariert hatte, von den Deutschen ins KZ Sachsenhausen deportiert, 1944 allerdings wieder entlassen. Bandera ist auf dem Münchner Waldfriedhof begraben, das Grab ist ein Magnet für ukrainische Nationalisten, auch Tyagnibok stattet ihm regelmäßig Besuche ab. 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, Swoboda-Funktionär und Vertrauter von Tyagnibok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in der UPA eingegliedert war.

Bandera und die UPA sind auch auf dem Maidan ein relevanter Anknüpfungspunkt. Der Schlachtruf des Maidan („Ruhm der Ukraine“ – „Den Helden Ruhm“) war auch die Parole der OUN. Die Beteuerung, dass mit den „Helden“ ausschließlich die auf dem Maidan Kämpfenden und im Kampf Gefallenen gemeint seien, kann nicht über die Herkunft des Zitates hinwegtäuschen und zeugt im besten Falle nur von historischer Unkenntnis.

Keine Zusammenarbeit aus der Not heraus

Nochmal: Der Maidan war keine Veranstaltung von Faschist_innen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Swoboda ist auch nicht erst im Rahmen der Proteste aus der Not heraus geboren, sondern hatten sowohl Udar als auch Vaterlandspartei bereits viel früher vereinbart. Und auch in Deutschland wird Swoboda als Verhandlungspartner anerkannt. Die gebürtige Ukrainerin Inga Pylypchuk schreibt in der „Welt“ nur die halbe Wahrheit:

Die EU glaubt, man könne mit Menschen wie Viktor Janukowitsch reden. Aber so verdienstvoll die Verhandlungen auch sein mögen – sie bringen noch keine Lösung. Eine solche wäre nur der Rücktritt Janukowitschs. Die Vermittler wie Frank-Walter Steinmeier mögen im Sinne der Diplomatie einen guten Job gemacht haben. Aber sie haben sich mit einem Verbrecher an einen Tisch gesetzt, der ein Massaker gegen das eigene Volk verübt.

Steinmeier hat sich auch mit Klitschko und Tyagnibok in Kiew an einen Tisch gesetzt und mit ihnen geredet – und einen Fahrplan zum Austausch der ukrainischen Regierung unterzeichnet. Und wenn Marina Weisband im Spiegel-Interview auf die Frage „Timoschenko scheint an die Macht zurückzuwollen“ sagt:“ Ja, viele rechnen hier damit, dass sie Präsidentin wird. Das ist nicht die allerschlimmste Variante. Mein Favorit wäre allerdings: Vitali Klitschko als Präsident, auch wenn ich seine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Swoboda-Partei ablehne“, so unterschlägt sie nicht nur die Zusammenarbeit von Timoschenkos Vaterlandspartei mit Swoboda, sondern legitimiert eine höchst gefährliche Kooperation.

Kooperation mit Neonazis wird legtimiert

Sollte die bisherige Opposition die Neuwahlen am 25. Mai gewinnen, könnte auch Swoboda an der Regierung beteiligt sein. Auf jeden Fall wird es eine Regierung geben, die sich bisher nicht von den rassistischen und antisemitischen Inhalten der Swoboda distanziert hat.

Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk und der Milliardär Petro Poroschenko. Jazenjuk war auf dem Maidan als Vertretung der inhaftierten Timoschenko das Gesicht der Vaterlandspartei und trat stets Seite an Seite mit Klitschko und Tyagnibok auf. Poroschenko ist ebenfalls Unterstützer der Oppositionsbewegung. Auf dem sogenannten MiniMaidan Ende Januar in München forderte er von der Bühne, dass niemand einen Keil zwischen die Oppositionsparteien treiben dürfe – und legitimierte so die Kooperation mit Neonazis.

Der „Rechte Sektor“ als Ordnungsmacht – und als Partei

Auch der paramilitärische „Rechte Sektor“ („Pravij sektor“), der sich als inoffizielle Gruppierung um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst Ende November 2013 im Rahmen der Proteste gegründet hat, beruft sich auf Stepan Bandera und die UPA. Als Slogan nutzt auch der „Rechte Sektor“ die OUN-Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“. Und doch sieht der „Rechte Sektor“ Swoboda skeptisch – zu soft sei sie, zu liberal. Als Adresse seiner Homepage benutzte er die URL „banderizi“ – „Banderianer“. Die Seite gehörte zuvor dem „Dreizack“ („Trizub“), einem kameradschaftsähnlichen Zusammenschluss, der nun einen Teil des „Rechten Sektors“ bildet.

Außerdem gehören ihm u. a. Mitglieder der neonazistischen Vereinigungen „Weißer Hammer“ („Bilij molot“) und der 1990 gegründete „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) an. Der „Weiße Hammer“ betätigt sich sonst gern als militante Bürgerwehr. Die Mitglieder der UNA-UNSO waren eigenen Angaben zufolge an kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien und im Kosovo beteiligt.

Bei den militanten Aktionen auf und um den Maidan agierte der „Rechte Sektor“ meist an vorderster Front und bewachte die Barrikaden. Jetzt ist er Teil des „Selbstschutz des Maidan“. Veteranen der Spezialkräfte, Soldaten, aber auch Mitlieder von Swoboda und eben der „Rechte Sektor“ bilden diese bewaffneten Gruppierungen, formieren sich in Anlehnung an kosakische Einheiten in „Hundertschaften“ und fungierten als Sicherheits- und Ordnungskräfte für den Maidan. Im Moment ist er als Ersatz-Polizei tätig. Seit Freitag kontrollierte er das Regierungsviertel in Kiew.

Beim russischen facebook-Äquivalent vkontakte hat der „Rechte Sektor“ bereits über 336.000 Follower. Am Samstag teilte der Interims-Innenminister mit, dass ein Vertreter des Rechten Sektors neben anderen Vertretern von Oppositionsgruppen einen Posten im Ministerium erhalten solle. Und vor ein paar Wochen war erstmals darüber gesprochen worden, dass der Rechte Sektor sich als Partei registrieren lassen und zu den nächsten Wahlen antreten könnte. So wie es aussieht haben auch die Nazis die Revolution gewonnen.


1Ich schreibe hier im Präteritum aus dem Grund, dass das Ziel – die Absetzung von Janukowitsch – erreicht ist, auch wenn die Versammlungen auf dem Maidan weitergehen.

Siehe auch: Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht,

20 thoughts on “Maidan: Die Revolution ist vorbei

  1. @gallendieter:
    Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Fahnen Sie meinen, vermute aber, dass Sie auf die rot-schwarzen Fahnen der Nationalisten hinaus wollen.
    In Babyn Jar waren die allermeisten der ermordeten Menschen Juden. Dennoch wurden auch dort nichtjüdische Ukrainer, darunter auch ukrainische Nationalisten umgebracht. Auch wenn ukrainische „Hilfspolizisten“ an dem Massaker beteiligt waren, so handelte es sich um eine hauptsàchlich von deutschen Besatzern geplante und ausgeführte Massenmordaktion. Dass dabei die Symbolik des ukrainischen Nationalismus Verwendung gefunden hätte, ist mir unbekannt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

    Generell stehe ich nationalistischer Symbolik kritisch gegenüber. Das gilt auch für die Ukraine. Dass die rot-schwarze Fahne auf dem Maidan präsent ist, sehe ich auch nicht gerne. Dennoch sehe ich darin noch keine „unkritische Massenverwendung“. Die allermeisten Menschen auf dem Maidan verwenden ausschließlich die blau-gelbe Nationalfahne und die Europaflagge bzw. entsprechende Symbolik, gerade deshalb, weil sie dem Nationalismus und der dazugehörigen Symbolik kritisch gegenüber stehen.

    Diejenigen, die mit nationalistischer Symbolik unterwegs sind, tun dies zum Teil auch um sich von dem Wochenendmaidaner abzusetzen und als radikaler wahrgenommen zu werden. Vielleicht kann man das mit der Verwendung von Bildern von Che Guevara, Ho Chi-Min oder Mao durch die 68er vergleichen. Allesamt Massenmörder, die zum Teil bis heute unkritisch als T-Shirt-Aufdruck oder ähnlich Verwendung finden. Ähnliches gilt für das Palästinensertuch. Sehe ich alles nicht gerne, toleriere ich aber, weil ich mich um Differenzierung bemühe und verstehe, dass es sich in den meisten Fällen nicht auf feindlichen Bekundungen gegenüber anderen, sondern vielmehr um eine – wenn auch radikalisierte – Selbstidentifikation handelt.

    Was Sie konkret mit „einer Situation wie 1942“ konkret meinen, kann ich leider wieder nicht ganz nachvollziehen. Ein Massaker, wie in Babyn Jar, einen Einmarsch einer ausländischen Macht oder eine Art Bürgerkrieg?
    Einen Einmarsch durch russische Truppen können wir ja derzeitig auf der Krim beobachten. Dennoch bezweifle ich, dass ein bewaffneter Konflikt – sollte es überhaupt einen geben – sich auf die gesamte Ukraine ausbreitet. Alles andere wäre Spekulation. Ich jedenfalls glaube nicht, dass es zu Massakern oder gar zu einem Bürgerkrieg kommt. Was Svoboda und den Rechten Sektor angeht, denke ich nicht, dass sie eine Zuspitzung provozieren würden, weil auch sie auf ihren Ruf achten müssen. Eine solche Provokation würde ihnen keiner verzeihen. Auf der Krim hat keine der beiden Organisationen eine nennenswerte Basis. Dort muss man hoffen und bangen, dass es nicht eskaliert und Putin seine Vasallen wieder zurückpfeift.

  2. Von der EU fuehrchten sich die ukrainischen Nationalisten ganz bestimmt nicht. Sie haben doch die Zahnlosigkeit und den Nichtwillen seitens der EU gegenueber Ungarns z.B. deutlich vor Augen.

  3. „Von der EU fuehrchten sich die ukrainischen Nationalisten ganz bestimmt nicht. Sie haben doch die Zahnlosigkeit und den Nichtwillen seitens der EU gegenueber Ungarns z.B. deutlich vor Augen.“

    Das stimmt und stimmt nicht. Zum einen erlaubt es die EU (zumindest bisher…) nicht, dass Jobbik und dergleichen die Macht übernehmen oder in die Regierung kommen. Das ändert nichts an der Gewalt, die von diesen Kräften vor allem auf der Straße ausgeht und die oft ungeahndet bleibt aufgrund von Unterwanderung der Exekutive. Nichtsdestotrotz ist die EU bisher schon ein Hindernis für solche Kräfte. Soweit ich weiß sind der Rechte Sektor und die Svoboda nicht gerade Fans der EU, akzeptieren die jetzige Annäherung aber wohl aus taktischen Gründen.

    Ich sehe in der Ukraine durchaus die Gefahr, die vom Nationalismus ausgeht, aufgrund der offenen Flanke, die die Oppositionsparteien gegenüber den Nationalisten haben (die gesellschaftlich breit anerkannte Stepan Bandera-Verehrung z.B.). Als außenstehende müsste man aber diese Zusammenarbeit kritisieren und denunzieren, nicht den Protest als Ganzes, der bisher von legitimen Anliegen getragen wurde. Der US-Senat hat z.B. am 7. Jänner eine Resolution verabschiedet in der sie dazu aufrufen, dass die involvierten Parteien in der Ukraine von Antisemitismus und „hate speech“ Abstand nehmen müssen. Von der EU vermisse ich so eine klare Ansage.

  4. @ Anonymous

    Das Schema ihrer Antworten ist mir leidlich bekannt aus anderen Diskussionen.

    (Ich mag ja die Fahnen nicht, ABER)

    Schuld sind immer die besonders bösen Nazis. Alle anderen sowieso nicht.
    Schuld ist Ausschließlich die Einsatzgruppe C und ein paar Ukrainische Hilfsarbeiter. Die Kollaboration waren auch nur ein paar ganz Verrückte.

    Wenn dann die Protraits dieser ganz Verrückten (wie Bandera) gezeigt werden ist das vergleichbar mit den 68er und Ho Chi Min.
    Eine verständliche Absetzung von den „Wochenendmaidaner“ zur Abgrenzung und so schlimm sind die sowieso nicht.

    Mein Frage ob sie, wenn die Situation heute wie 1942 wäre doch so schlimm wären wie die paar Verrückten, die sie heute feiern, wird von ihnen ignoriert.

    Lassen wir die Diskussion. Werden sie mit ihrer „Revolution“ in der Ukraine und ihrer Version der Geschichte glücklich.

    Bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich Ihre Argumentationsschema in ihrem Falle (Die leiden der Ukraine) für nachvollziehbar halte.

  5. Ich finde den Artikel sehr gut.
    Die Russische Propaganda, die im Konflikt um die Krim aber auch gerne Holocaustvergleiche verwendet sollte ebenfalls berücksichtigt werden.

    Wie zum Beispiel hier:

    „Putin made the right decision: He did not to wait for that attack and took preventative measures. Many in the West say the Kremlin’s reactions were paranoiac, but Germany’s Jews also thought the same of leaving the country in 1934. Most of them chose to believe they were safe and remained in Germany even after Hitler came to power. The infamous Kristallnacht took place five years later, one of the first early chapters in the „Final Solution.“ Similarly, just four years remain until Russia’s presidential election in 2018, and there is a strong risk that subversive forces within and outside Russia will try to overthrow Putin, in part using their new foothold in Ukraine.“
    http://www.themoscowtimes.com/opinion/article/why-there-will-be-war-in-ukraine/495740.html

    Hier Informationen zu dem Autor:

    Besonders bezeichnend fand ich diesen Satz:
    „He was also a member of the “Commission to counter attempts to harm Russian interests by falsifying history” that existed between 2009 and 2012.“
    http://en.wikipedia.org/wiki/Sergei_Markov

  6. @ Philipp

    Zbigniew Brzeziński und Madelaine Albright erzählen auf CNN etwas von Appeasement.
    Hillary Clinton vergleicht Putin mit Hitler und relativiert dass dann wieder.

    Ich lasse mich von solchen Getöse auf BEIDEN Seiten wenig irritieren.

    Nirgendwo wird so viel gelogen wie vor der Wahl oder im Krieg.
    Beispiele dies zu belegen gibt es genug.

    Ich konzentriere mich ganz einfach auf die Bedeutung und die fatale Signalwirkung für uns.

    Hier die Punkte mit der fatalen Signalwirkung für uns:
    1.) Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew relativiert in der UN-Vollversammlung Stepan Bandera und zweifelt die Nürnberger Prozesse an.
    http://www.jungewelt.de/2014/03-06/039.php

    Das wird dann als Gezänk zwischen ihm und dem russischen Botschafter abgetan.

    Für mich ein Skandal.

    Überlegen sie mal der ungarische UN-Botschafter würde sagen. Miklos Horthy war doch in Ordnung und Anklagen gegen ihn würden doch nur von der Sowjetunion gefälscht.

    Da wäre aber was los ….

    Ich meine wo kommen wir denn hin wenn so etwas unkommentiert durchgeht und nur die junge welt diesen SKANDAL thematisiert.

    Der bayrische Rundfunk verharmlos Bandera genauso
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/hintergrund-bandera-ukraine-100.html

    Dieser ukrainische Nationalismus wird bei uns dermaßen relativiert und andererseits da bin ich bei ihnen wird auch der russische Nationalismus entweder dämonisiert oder verharmlost. Der ist genauso katastrophal.

    2. Wir die Zusammenarbeit mit Nazis relativiert.
    Ich höre nirgendwo Kritik, dass der israelische Botschafter Dimitri Jarosch eingeladen hat.
    Ich meine ich würde ja verstehen, wenn gesagt würde das war notwendig um klar und deutlich ihm zu sagen was von ihm erwartet wird.
    Aber der Bericht fängt ja so an.
    “ Der Anführer der Bewegung informiert den Botschafter über seine Ansichten über die Zukunft der Ukraine, und betonte, dass er eine tolerante Politik mit nationalen Themen plant.“
    Wie kann in solch einer Situation so etwas geschehen?
    Also das geht mir echt nicht in den Kopf …
    Das hat doch eine fatale Signalwirkung.

    Wie oben steht wird sowohl durch die Bundesregierung als auch andere Politiker die solche Leute hofieren. Oleg Tyanbok und Steinmeier.
    Dann der mit Mc Cain und Newland und so weiter.

    Was ist denn die Signalwirkung solcher Verharmlosung und Akzeptanz von solchen Leuten?

    Also meine Interpretation des Handelns von Steinmeier: So lange ihr unbedeutung seid kritisieren wie euch als Antisemiten und Rassisten. Wenn es euch aber gelingt auf der Straße eine tragende Rolle zu spielen und die bestehenden Verhältnisse ins Wanken geraten dann seid ihr ein akzeptierter Verhandlungspartner zur Sicherung unserer Interessen …

    Da lachen sich doch alle Nazis, Rasisten, alle Rechtspopulisten und so weiter ins Fäustchen und sagen. Wir müssen es nur schaffen wie in der Ukraine:

    Wir heizen den Nationalismus und ethische Konflikte an, betreiben etwas Geschichtsrevisionismus, spielen etwas mit der Unzufriedenheit und sozialen Konflikten,sorgen dass es möglichst schnell aus dem Ruder läuft und sobald es dann eskaliert sind wir oben auf und überall akzeptiert …

    Ganz so einfach ist es sicher nicht. Aber die Signalwirkung ist fatal!

    Und ich stelle mir die Frage wie geht es wohl weiter …
    und damit meine ich gefährliche Entwicklungen auf beiden Seiten.

    In Polen wird das auch thematisiert.

    Aber da vor allem von nationalistischen Kreisen

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