NSU-Kompex: Aufklärung abgehakt?

Die Familien der NSU-Opfer haben erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert. Sie kritisieren die Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortlichen. Zwei Jahre nach dem Versprechen durch Kanzlerin Angela Merkel, der Komplex werde komplett durchleuchtet, ziehen Angehörige und ihre Vertreter eine bittere Bilanz.

Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)

In einem offenen Brief erklärten zahlreiche Rechtsanwälte, die die Angehörigen oder Hinterbliebenen der NSU-Opfer vertreten:

Dass eine solche Aufklärung umfangreich und zeitaufwendig werden dürfte, war allen Beteiligten bewusst. Obwohl erst knapp über zwei Jahre lang die Existenz des NSU offiziell bekannt ist, hat das große Abhaken schon begonnen. Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:

Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?

Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?

Wieviel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglicht, gedeckt?

Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?

Angehörige, die Antworten auf diese Fragen suchen, werden von den politisch Verantwortlichen regelmäßig auf den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München oder die Arbeit der Ermittlungsbehörden verwiesen. Dort wiederum unternimmt insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten und verweist ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei.

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.

Der Generalbundeanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.

Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzen und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.

Wir fordern:

Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz!

Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voran zu treiben. Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.

Unterzeichnet haben diesen Brief die RechtsanwältInnen Seda Basay, Antonia von der Behrens, Christina Clemm, Doris Dierbach, Barbara Kaniuka, Seyran Kerdi-Elvan, Angelika Lex, Serkan Alkan, Prof. Bernd Max Behnke, Thomas Bliwier, Önder Bogazkaya, Dr. Mehmet Daimagüler, Hasan Dilman, Dr. Björn Elberling, Berthold Fresenius, Carsten Ilius, Ali Kara, Alexander Kienzle, Detelf Kolloge, Stephan Kuhn, Stephan Lucas, Yavuz Narin, Ogün Parlayan, Jens Rabe, Eberhard Reinecke, Aziz Sariyar, Sebastian Scharmer, Reinhard Schön, Kiriakos Sfatkidis, Isaak Sidiropoulos, Peer Stolle, Bilsat Top und Turan Ünlücay.

Siehe auch: NSU: Terror-Trio mit vier Köpfen?, Thüringer Behördensumpf, alle Artikel zum NSU.

4 thoughts on “NSU-Kompex: Aufklärung abgehakt?

  1. Nun stellt sich heraus, dass der NSU Chef-Aufklärer des Bundestages Kunde eines Versandhandels für Kinderpornographie war.

    Die SPD diskutiert bereits öffentlich über einen Parteiausschluss von Sebastian Edathy, so gravierend sind offenbar die erhobenen Vorwürfe.

    Ist das jetzt die Krönung einer beispiellosen und unglaublichen Pannenserie?

    Ich habe Verständnis, wenn das Vertrauen der Opfer und Betroffenen in den deutschen Rechtsstaat zerstört ist.

  2. Vertrauen bzgl. Rechtsstaatlichkeit und Politik ist ein sehr emotionaler und überstrapazierter Begriff. Wesentlich sind Grundgesetztreue, Legalität, Kontrolle und Kontrollierbarkeit,unabdingbar konsequente Gewaltenteilung , die nicht nur in den beiden zitierten Zusammenhängen (NSU-Aufdeckung; Edathy-Skandal) zunehmend verwischt sind, werden und wurden auch gerade durch die kurzen („gut“?)-menschelnden Dienstwege.Das macht die sich ineinander verknäulte Gemengelage so undurchschaubar und verwirrt und kann nur mittels klarer konsequenter und sachlicher juristischer und grundgesetzlicher Aufarbeitung und Wertung gerichtet werden. Gerade die emotionalen Grußworte, Ent- und Beschuldigungen und taktisches Spiel über Banden sind und waren fehl am Platz. Es geht nicht um Vertrauen sondern um Recht und unrecht: nicht „Lieb“ sondern „fair“ und gerecht.Parlament, auch die Presse sollten sich daran orientieren.Das schafft Zuverlässigkeit, was besser ist als dusseliges Vertrauen.

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