Neonazi-Attacke ohne rassistisches Motiv

Fünf Monate nach dem Überfall auf einen Imbissbetreiber im sachsen-anhaltinischen Bernburg müssen sich jetzt neun Männer unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Trotz eindeutiger Aussagen während der Tat im September 2013 und ihrer Rolle in der Neonaziszene muss nach Ansicht des Gerichtes „Ausländerhass als leitendes Motiv der versuchten Tötung“ erst noch bewiesen werden.

Von Kai Budler

rassismus toetetAm Abend des 21.9.2013 in Bernburg an der Saale ereignete sich einer von unzähligen rassistischen Übergiffen: In der Kreisstadt des Salzlandkreises in der Magdeburger Börde beschimpfte ein heute 31-jähriger die Freundin eines türkischen Imbissbesitzers, der seit mehr als zehn Jahren in Bernburg lebt. Als er seine Freundin verteidigen wollte, wurde er mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Weitere Männer schlugen ihn zu Boden und traten und schlugen auf ihn ein, bis er bewusstlos auf dem Boden liegen blieb. Auch die Freundin des Opfers wurde angegriffen und beleidigt, ein weiterer Mann mit Migrationshintergrund soll ebenfalls verletzt worden sein. Mit lebensbedrohlichem Schädelbruch wurde der Imbissbesitzer zu einer Notoperation ins Krankenhaus gebracht und lag dort zwei Wochen lang im künstlichen Koma. Neben anderen bleibenden Schäden wurden bei dem Angriff auch seine Augen verletzt, seine vollständige Sehkraft wird er wohl nie mehr zurück erlangen. Am 20. September wird vor dem Landgericht Magdeburg nun der Prozess gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 33 Jahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung und teilweise Beleidigung vor.

Militante Neonazis

Die Angreifer sind keine Unbekannten, sie stammen aus der Neonaziszene im 30km entfernten Schönebeck, wo die Kameradschaftsszene seit langem von sich reden macht. Die Täter sind teils einschlägig vorbestraft und für brutale Übergriffe berüchtigt. Zu ihnen gehört auch der heute 28-jährige Francesco L., eine zentrale Figur der regionalen Neonaziszene. Mit drei weiteren Neonazis hatte er 2006 einen schwarzen 12-jährigen Jungen über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde geschlagen, getreten und mit einer Gasdruckpistole bedroht, auf seinem Augenlid wurde eine Zigarette ausgedrückt, auf Fragen des Quartetts musste er mit “Jawohl, mein Führer” antworten. Als Haupttäter erhielt Francesco L. eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wurde jedoch schon frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen und griff 2011 wieder mit drei Mittätern den Inhaber und Gäste eines Imbiss mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen an. Nach einer Jugendstrafe auf Bewährung verletzte er nicht einmal ein Jahr später zwei alternative Jugendliche bei einem Angriff. Gegen eine erstinstanzlich verhängten Haftstrafe von neun Monaten ging er zwar in Revision, konnte aber nicht verhindern, dass das Urteil drei Monate vor dem Angriff in Bernburg rechtskräftig wurde – Francesco L. hätte im September 2013 seine Haftstrafe antreten müssen. „Allerdings hatte es die Staatsanwaltschaft Magdeburg versäumt, daraufhin einen Haftbefehl gegen den bekennenden Neonazi zu beantragen“, kritisiert die „Mobile Beratung für die Opfer rechter Gewalt“. Und so war L. wenig später auch bei dem Angriff auf den Imbissbesitzer dabei.

„Eine Verharmlosung der rassistischen Tatdimension“

Der Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg liegt die Klage der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags zugrunde. Dies jedoch verharmlose die rassistische Dimension der Tat, heißt es seitens der Mobilen Beratung. Das Verfahren müsse vielmehr wegen versuchten Mordes aus rassistischen Beweggründen eröffnet werden. Nach den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätte außerdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall übernehmen müssen. Dem schließt sich Sebastian Scharmer an. Der Rechtsanwalt vertritt den Imbissbesitzer, der im Prozess als Nebenkläger auftritt. „Weil unmittelbar vor dem Angriff zunächst die Freundin meines Mandanten beleidigt wurde, soll es schlicht ein unpolitischer Angriff von betrunkenen Männern gewesen sein. Dass rassistische Parolen den Angriff auf den Betreiber des Dönerimbiss begleiteten, wird von der Staatsanwaltschaft ausgeblendet“, sagt Scharmer. Die Mobile Beratung hofft, dass „wenigstens das Gericht nun alles unternimmt, um das Motiv für die Tat umfassend aufzuklären und zu würdigen. Eine Verharmlosung der tödlichen Dimension rassistischer Gewalt ist für Betroffene und potenziell Betroffene unerträglich, verunsichert sie zusätzlich und wird zugleich von den Tätern und ihrem Umfeld als Ermutigung verstanden, weiter mit entgrenzter Gewalt zuzuschlagen“. Die Kampagne „Rassismus tötet“ sieht in dem bevorstehenden Prozess keinen Einzelfall und beobachtet, dass „sich Gerichte und auch Polizei nicht mit den Hintergründen der Taten und den zugrundeliegenden Ideologien beschäftigen wollen“. Ein Sprecher erklärte, auf institutioneller Seite bestehe offenbar kein Interesse daran, „die rassistischen oder neonazistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies ist gerade für die Betroffenen aber meist bedeutender als eine hohe Strafe, obwohl gerade auch die Benennung der Motive bei einem möglichen Urteil von entscheidender Bedeutung ist“. Von der Kritik bleibt nun der rechtliche Hinweis des Landgerichts übrig, dass auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht käme. Dafür müsse aber im Prozess der „Ausländerhass als leitendes Motiv der versuchten Tötung“ bewiesen werden. Für den Prozess sind bislang 13 Verhandlungstage vorgesehen, das Gericht stellt sich offenbar auf eine längere Dauer ein und fügt bereits hinzu: „Zum derzeitigen Zeitpunkt steht nicht fest, an welchem Termin die Hauptverhandlung beendet sein wird.“

7 thoughts on “Neonazi-Attacke ohne rassistisches Motiv

  1. Bedauerliche Einzellerfälle und ausserdem wollen die doch nur spielen.
    Sonst sind das ganz freundliche Jungs, die der Oma schon mal den Einkauf getragen haben.
    Die raufen halt auch mal. Das verwächst sich aber ganz bestimmt.

    Wer möchte denen denn voreilig den Weg in die Zukunft bei BND und VS verbauen?

  2. “sich Gerichte und auch Polizei nicht mit den Hintergründen der Taten und den zugrundeliegenden Ideologien beschäftigen wollen”

    warum auch, wenn sie die zugrundeliegende Ideologie selbst vertreten und den eigenen Rassismus für selbstverständlich halten? Mich wundert, dass die Initiative „Rassismus tötet“ da immer noch so vorsichtig formuliert.

  3. O.T.

    Warum erfährt man hier nix über die Demos/Veranstaltungen in Dresden zum 12.2/13.2….war hier doch sonst jedes Jahr Topthema

    Anm. d. Red.:


    Ja, stimmt, aber wir waren nur am 13. Februar bei den Protesten. Von dort aus haben wir den ganzen Tag getwittert. Es wird noch ein Text folgen, aber kein Bericht.

  4. An Otto:

    Wir wissen auch nicht warum unser Kommentar vom Autor gekürzt wurde. Hat Publikative schon Platzmangel?

    Wir sind jedoch in unserer Formulierung durchaus nicht „vorsichtig“ und auch weiter. Wie weit können Sie gerne in unserem Aufruf zur Demonstration am vergangenen Samstag nachlesen, die wir mit antirassistischen Initiativen vor Ort durchgeführt haben:

    http://rassismus-toetet.de/magdeburg-15-02-kein-freispruch-fuer-nazis-und-justiz/

    Warum die Demonstration auch keinerlei Erwähnung findet, weiß auch nur Herr Budler.

    Wenn Sie (Otto) oder auch wer anderes jedoch in den nächsten Wochen Zeit haben, dann besuchen Sie doch den Prozess und machen sich ein eigenes Bild von der deutschen Justiz. Unsere Erfahrungen sind ebenfalls im Aufruf zur Demonstration niedergeschrieben.

    Vorläufige Prozesstermine in Magdeburg zum Übergriff in Bernburg:

    (jeweils ab 09:00 Uhr, Saal A23 Landgericht Magdeburg)

    18.02.2014 – Prozessauftakt, 20.02., 21.02., 03.03., 07.03., 10.03., 13.03., 14.03., 17.03., 21.03. (evtl. 24.03., 26.03., 28.03.)

    Eine Person der Kampagne „Rassismus tötet!“

Comments are closed.