Dresden 2014: „Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen“

Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Eingekeesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Eingekeesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

Welche Gründe haben aus eurer Sicht dazu geführt, dass nach so vielen Jahren die extrem rechte Szene aufgibt?

Von Aufgeben kann für Dresden generell keine Rede sein. Wir erleben einfach eine Verlagerung weg vom Großaufmarsch, weil dieser eben nicht mehr durchsetzbar ist gegen unseren entschlossenen Widerstand. Dafür ist in den letzten Jahren die Zahl der Anmeldungen von Nazi-Kundgebungen und -Demos weiter angestiegen, es gibt also viele kleinere Aktionen, z.B. den jährlichen Aufmarsch zum 17. Juni. Neu wird dieses Jahr noch der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden hinzu kommen, also ein neuer Versuch für ein Großevent, dieses mal aus dem Bereich der Freien Kräfte und eben im Sommer, statt im Winter.

Dass die Nazis den 13. Februar wohl oder übel fallen lassen müssen ist aber ganz klar ein Erfolg unserer Bündnisarbeit: ein spektrenübergreifendes Bündnis, dass sich einig ist im Bezug auf Aktionsform – Blockade – und Aktionskonsens. Und natürlich die große Solidarität aller Menschen, die uns unterstützt haben, sei es auf der Straße, mit Spenden oder als Aktive in der Vorbereitung.

Aktionskarte Dresden Nazifrei 2013
Aktionskarte Dresden Nazifrei 2013

Wie laufen derzeit eure Vorbereitungen auf den 13. Februar?

Unsere Vorbereitungen sind auf einem optimalen Stand, das muss aber so kurz vorm Aktionstag auch so sein. Uns kommt zu Gute, dass wir mittlerweile über fast 5 Jahre Erfahrungen im Organisieren von Massenblockaden und im Durchführen einer Kampagne diesen Ausmaßes haben. Für den 13. Februar sind wir auf alle jetzt denkbaren Szenarien vorbereitet und sicher, dass wir auf jeden Fall wieder Erfolg haben werden. Wir werden jede größere Nazi-Veranstaltung am 13. Februar in Dresden blockieren!

Welche Treffpunkte und Aktionen sind derzeit von eurer Seite geplant?

Es wird – wie in den vergangenen Jahren – zwei Aktionsstränge geben. Ab 14:30 Uhr (Sammeln schon ab 14 Uhr) startet der Täterspurenmahngang am Schützenplatz. Von dort aus wird er sich auf der schon veröffentlichten Route bis zum Hauptbahnhof bewegen, wo er gegen 18 Uhr eintreffen soll. Von da aus haben alle Teilnehmer_innen dann eine gute Möglichkeit, Blockadepunkte zu erreichen. Das wird also der zweite Strang sein, wir werden Nazis blockieren. Wo genau hängt wohl, vielleicht bis zu den Vormittagsstunden des 13.02. selbst, von den Gerichtsentscheidungen ab. Irgendwo im Altstadtbereich Dresdens wird es sich aber abspielen.

Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Wenn die Neonazis tatsächlich „nur“ eine Kundgebung durchführen sollten, was ist das Ziel eurer Aktionen in diesem Jahr?

Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit, die sie am 13. Februar in Dresden noch zu haben glauben, zu nehmen. Also wollen wir auch eine Kundgebung in so einem Maße blockieren, dass sie nicht stattfinden kann. Wir werden kaum verhindern können, dass sie aus dem Zug aussteigen. Viel mehr wollen wir aber nicht zulassen.

Falls dies die letzte Anmeldung der extrem rechten Szene für Dresden sein sollte, wie geht eure Arbeit dann perspektivisch weiter?

Ob und wenn ja, wie es weiter geht, entscheiden wir – wie in den vergangenen Jahren auch – in Ruhe nach der Auswertung des 13. Februars 2014. Wenn wir weiter machen sollten, dann wird im kommenden Jahr, in dem der 70. Jahrestag der Bombardierung liegt, wieder das Ziel die Blockade jeglicher Naziaktivitäten sein.

 Am 7. Juni findet bereits der nächste neonazistische Aufmarsch in Dresden statt, werdet ihr auch dafür an den Protesten beteiligt sein?

Das Bündnis Dresden Nazifrei war von Beginn an ein Zweckbündnis für den 13. Februar und die damit verbundenen Ereignisse. Die einzelnen Bündnispartner_innen werden sich sicher auch in die Vorbereitungen zu Gegenaktivitäten für den TddZ einbringen. Das Bündnis Dresden Nazifrei wird aber als Label nicht zur Verfügung stehen.

Siehe auch: Dresden: Dresden 2013 – Last Nazi standing?

5 thoughts on “Dresden 2014: „Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen“

  1. Nach meinen Informationen planen die Nazis am Donnerstag ein tausendfaches stummes Gedenken in der Dresdner Innenstadt (jeweils in 2er/3er Formationen über den gesamten Innenstadtbereich verteilt)

Comments are closed.