Im „Deutschen Hof“ zu Gast beim Verfassungsschutz

Der Verfassungschutz, besonders in Thüringen, steht seit vielen Monaten hart in der Kritik. Aber es gibt ihn noch, besonders in Thüringen. Im kleinen Ort Friedrichroda führen seit vielen Jahren Neonazis ihr „Heldengedenken“ durch. Auf Einladung der Stadt referierete dort nun der thüringer Verfassungsschutz: Über Rechts- und Linksextremismus. Ein Ortstermin.

von Kai Budler

Friedrichroda Ausschluss
Wir müssen draußen bleiben: Links- und Rechtsextremisten, Foto: Publikative.org

Thomas Schulz ist ein freundlicher Mann mit grauen Harren und Schnauzbart, er trägt einen blauen Pullunder, ein helles Hemd und ein Lächeln im Gesicht. Wenn er redet, hebt er am Ende seiner Sätze ein wenig die Stimme, sein Tonfall ähnelt dem eines Märchenonkels. 20 Jahre lang war Schulz unter anderem beim Sozialministerium des Freistaates als Sprecher angestellt, sagt er, nun ist er beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Im Rahmen der Stadtratssitzung in der Gaststätte „Deutscher Hof“ in Friedrichroda soll er einen öffentlichen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“ halten, eingeladen haben ihn die Stadtverwaltung und der parteilose Bürgermeister Thomas Klöppel.

Wie es inzwischen bei Veranstaltungen zur extremen Rechten üblich ist, hängt auch an der Gaststättentür die „Ausschlussklausel“, in Friedrichroda aber richtet sie sich gegen „Personen, die rechts- oder linksextremen Parteien oder Organisationen angehören“ und „der rechts- oder linksextremen Szene zuzuordnen sind“. Eine Logik, die der Erklärung des Stadtrates aus dem Oktober 2013 folgt, in dem die Mitglieder des Kommunalparlamentes ihre Stadt als „Aufmarschgebiet von politischen Gruppen“ gefährdet sehen und von einem „Aufmarschtourismus (…) von linken und rechten Gruppen“ reden. „Sie schaden dem Image unseres Urlaubsortes erheblich. Darauf können wir gerne verzichten!“, heißt es dort.

Der kümmerliche "Marsch" im November 2013, Foto: Publikative.org
Der kümmerliche „Marsch“ im November 2013, Foto: Publikative.org

Hintergrund sind nicht nur die braunen Aufmärsche am Volkstrauertag zum Kriegerdenkmal in Friedrichroda. Gemeint sind auch die Gegendemonstrationen aus dem Antifa-Spektrum seit 2009, während in dem Kurort die Auffassung vorherrscht, den Neonazi-Aufmarsch durch Nichtbeachtung zu strafen. Diesen Umgang hatte das Antifa-Bündnis aus dem nahe gelegenen Gotha schon länger kritisiert und daraufhin im November 2013 in Friedrichroda eine vergoldete Plastik aus Pappe und Bauschaum aufgestellt. Ihre Aufschrift lautete „Goldener Scheißhaufen – Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass“.

Nachdem sich Bürgermeister Klöppel gegenüber der Presse empört hatte, die Stadt werde beschmutzt und ihre Bürger und Demokraten in den Dreck gezogen, lud er in der Ratssitzung nach. Einmal im Jahr habe man in Friedrichroda „Verhältnisse zu erdulden“, im letzten Jahr stärker als zuvor. Die Neonazis konnte er damit nicht meinen, denn zum Aufmarsch im November 2013 waren gerade einmal 25 von ihnen in dem Kurort aufgetaucht.

Während die Bedienung der Gaststätte Getränke durch das Publikum balanciert, springt Schulz dem Bürgermeister bei: er warnt vor Reaktionen der Rechten, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde, sagt er und fügt ein ums andere Mal hinzu: „Ich habe einen Überblick in Thüringen“. Auch die Erklärung des Stadtrates sei eine angemessene Reaktion auf das Geschehen vor Ort, lobt Schulz, und warnt vor Aktionismus, damit sich die rechte Szene nicht provoziert fühle. Dabei gebe es doch viele Wege gegen den rechten Spuk, schlägt er vor: „Das fängt schon damit an, beim Abendbrot keine ausländerfeindlichen Witze zu erzählen“.

In seinem Vortrag über Neonazis im Landkreis Gotha geht der Verfassungsschützer auch auf das ehemalige Neonazi-Zentrum in Crawinkel im Süden der Kreisstadt ein. Dort hatten Neonazis aus der militanten Rechtsrockszene ein Haus erworben, das sich fortan als überregionaler Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert hatte. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem hatte versagt, erst nach massivem Protest der Bevölkerung packten die Neonazis ihre sieben Sachen. „Das Problem ist ja einigermaßen gelöst“, berichtet Schulz lächelnd und zeigt das Bild eines Hauses im nur etwa 30km entfernten Ballstädt. Hier nämlich haben inzwischen die Neonazis aus Crawinkel die alte Bäckerei gekauft und bezogen. Sie gehörte zu den Zielen einer Razzia, bei der im vergangenen Jahr zahlreiche Waffen sichergestellt worden waren.

Der Verfassungsschützer aber zeigt vor allem auf das Bild einer Wand der Bäckerei, die in Ballstädt nur noch „Das gelbe Haus“ genannt wird. Auf die Außenfassade haben Unbekannte ein durchgestrichenes Hakenkreuz und eine Parole gesprüht. Diese Beschädigung sei ein „Anschlag auf das Haus“, doziert Schulz und warnt erneut, dass sich dadurch „Linke und Rechte“ gegenseitig hoch schaukeln könnten. Denn wo viele Linksextremisten sind, dort sind auch viele Rechtsextremisten, meint der Verfassungsschützer.

Der Bericht des Inlandgeheimdienstes in Thüringen für das Jahr 2011.
Der Bericht des Inlandgeheimdienstes in Thüringen für das Jahr 2011 wurde ebenfalls verteilt.

Nach dem Ende seines Vortrages sind für die angekündigte Diskussion, „welche Konsequenzen für Friedrichroda zu ziehen sind“, nur noch etwa 15 Minuten übrig. Ein Gespräch kommt nicht zustande, statt dessen überwiegt eine undifferenzierte Gleichsetzung von links und rechts. Dem Vorschlag, den Platz vor dem Kriegerdenkmal im Schillerpark mit einer bunten Kundgebung ähnlich wie Dresden zu besetzen, erteilt Bürgermeister Klöppel eine schroffe Absage: „Ich kann als Demokrat keinen Platz besetzen“. Thomas Schulz gibt ihm Rückendeckung: „Was mir an Dresden nicht gefällt, das sind die Ausschreitungen. Ich mag keine linken Straftäter und ich mag keine rechten Straftäter“, sagt er und schüttelt sacht seinen Kopf.

Um Straftaten aber geht es den wenigen Personen im Deutschen Haus gar nicht, die sich in die Diskussion einmischen. Sie wollen nicht bei Lippenbekenntnissen Halt machen, sondern Gesicht zeigen und die dauernd eingeforderte Zivilcourage gegen Neonazis umsetzen. Ob dies auch in Friedrichroda gelingt, wird sich spätestens an den Reaktionen im kommenden November zeigen, wenn Neonazis in dem Kurort zum 13. Mal Kriegsverbrecher als „Helden“ verehren wollen.

Siehe auch: Könnt ihr nicht mal googlen, liebes Innenministerium?, Der Bericht danachVS will offenbar Abgeordnete ausspionieren

3 thoughts on “Im „Deutschen Hof“ zu Gast beim Verfassungsschutz

  1. Hallo, wieso findet die Aktion der Antifa keine Erwähnung? Das sollte man doch erwähnen, wenn in so nem Kaff mal jemand Kritik äußert! de.indymedia.org/2014/02/352193.shtml

  2. Ist schon eine komische Öffentlichkeitsarbeit, die ihr hier macht. Man kann ja mit den Antifas geteilter Meinung sein, aber zu verschweigen, dass sie am selben Abend eine Aktion dort gegen den Auftriff des VS-Mannes machten, einfach so tun als habe es sie nicht gegeben, das ist schon merkwürdig. Würde mich mal interessieren, was sich der Autor dabei gedacht hat.

    Hier übrigens der Bericht der Antifas: https://linksunten.indymedia.org/en/node/105587

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