Demokratieerklärung statt Extremismusklausel

Die Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.

Von Patrick Gensing

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“

Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen, teilte das Innenministerium mit. Nun ist es nicht so, dass dies nicht ohnehin klar ist, aber offenbar soll die Union in dem Streit mit der SPD um die Abschaffung der Klausel nicht das Gesicht verlieren. Politik halt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, sie begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich: „Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt. Nachdem das Innenministerium so lange an der Klausel festgehalten hat, ist der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Die Amadeu Antonio-Stiftung kommentierte: „Was wir nach dem vorläufigen Ende der #Extremismusklausel vor allem brauchen, ist eine Rückkehr zum Wesentlichen: Engagement gegen Rechts!“

Johannes Lichdi von den Grünen in Sachsen twitterte, Schwesig habe die präventive Extremismusklausel wohl in eine nachträgliche Nebenbestimmung entschärft – aber nicht abgeschafft.

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Die Klausel war juristisch und politisch höchst umstritten.

Aus dem Archiv: Kristina Schröder – Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

Wer ist in Deutschland „extremistisch“?

Letztendlich bleibt das Problem bestehen, dass Initiativen in existentielle Nöte geraten können, wenn der Inlandsgeheimdienst sie für „extremistisch“ hält. So beobachtete der „Verfassungsschutz“ angesehene Fachjournalisten und prämierte Recherche-Projekte, weil sie angeblich „linksextremistisch“ seien.

Siehe auch: Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

4 thoughts on “Demokratieerklärung statt Extremismusklausel

  1. Entnehme ich dem letztem Absatz richtig, dass das Problem für Sie gar nicht ist, dass Linksradikale kein Geld vom Staat kriegen sollen, sondern das Problem nur ist, dass dabei auch Leute die gar nicht linksextrem/linksradikal sind, fälschlicherweise auch in das Raster fallen???

  2. Meine Kritik richtet sich gegen den Inlandsgeheimdienst, dessen Einschätzungen bereits mehrfach Gegenstand von Klagen und Prozessen waren – und der de facto bestimmen kann, welche Vereine ihre Förderung verlieren.

    Die Fälle aida, Budler und Röpke zeigen doch bereits, wie problematisch diese Konstruktion ist.

  3. Auf jeden Fall muss etwas wie der VS abgeschafft werden.
    Aber über diese Einigkeit hinaus ist doch wichtig, dass man über die genauen Gründe diskutiert.
    Ich kritisiere etwas doch nicht nur um andere zu überzeugen auch gegen diese Sache zu sein. Mit dem, was man ganz konkret an der Sache kritisiert, bestimmt man ja zum Großteil wie die Alternative aussehen soll (und wenn die Alternative ist, dass die Sache komplett abgeschafft werden soll).
    Wenn hier kritisiert wird, dass der VS sich nicht an deutsche Gesetze hält (während der eigentliche Sinn jedoch gut ist), dann müssen die Gesetze eben angepasst werden. Wenn der eigentliche Auftrag des VS kritikabel erscheint, dann ist es auch egal ob er sich an Gesetze hält oder nicht.

    Der VS ist eine Instanz des Staates und dieser Staat gibt Vereinen Geld. Wenn der Staat also entscheidet, manchen Vereinen kein Geld zu geben, dann ist das für die Gesetzes-Fans natürlich nur schlimm, wenn der Staat das sich nicht schonmal selbst verboten hat (GG oder andere Gesetze), für die anderen ist doof, dass manche Vereine kein Geld kriegen. Dann müssen die doch aber den Staat und die Verhältnisse selbst kritisieren und nicht nur den VS.

Comments are closed.