Journalistin Röpke klagt gegen VS-Alltagsspionage

Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) beschäftigt nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Andrea Röpke, deren Artikel auch auf Publikative.org erscheinen, klagt, weil sie der Inlandgeheimdienst beobachtet hat – mit absurden Begründungen.

Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom Inlandsgeheimdienst mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden. Die vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom VS „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem Dossier ihrem Anwalt übermittelt.

Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit unter Generalverdacht zu geraten. So betrifft die festgestellte „Teilnahme“ von Frau Röpke an Veranstaltungen und Versammlungen im Themenfeld „extreme Rechte“ ausschließlich ihre berufliche Funktion als Journalistin und Referentin.

Deutschland 2014: Der Geheimdienst beobachtet Journalisten, weil sie über Neonazis berichten. Auszug aus dem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das Publikative.org komplett vorliegt.
Deutschland 2014: Der Geheimdienst beobachtet Journalisten, weil sie über Neonazis berichten. Auszug aus dem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das Publikative.org komplett vorliegt.

Auch schreckt die Behörde vor offenbar bewusst gewählten Ungenauigkeiten und Diskreditierungen nicht zurück. So soll die 48-jährige beispielsweise bei einer Veranstaltung in Bremen im März 2005 einen Film, „der tätliche Angriffe von unbekannten Personen auf dem stattfindenden Parteitag der NPD in Schleswig-Holstein zeigte“, mit den Worten kommentiert haben, „gegen den Faschismus in jeglicher Form zu kämpfen“. Angeblich hätte die Äußerung der Fachexpertin zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt, heißt es in dem Dossier weiter. Belege bleibt die Behörde schuldig. Eine Anklage gab es stattdessen nie.

Und tatsächlich ging es um eine öffentliche Präventionsveranstaltung in der Bremer Bürgerschaft. Die gezeigten Filmaufnahmen entstammen einem Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ und zeigen einen brutalen Angriff von Neonazis auf vermeintliche Gegner. Röpke, die als Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgetreten ist und für ihre demokratische Courage geehrt wurde, betont, niemals zu mehr als zivilgesellschaftlichem Engagement aufgerufen zu haben. Folgerichtig kann der Verfassungsschutz auch mit keinem einzigen Argument eine Verfassungsfeindlichkeit der Autorin aufzeigen.

Panorama: Röpke als Journalistin des Jahres ausgezeichnet.

Zapp: Mutige Recherchen gegen Rechts.

Die vorgenommenen Einträge wirken absurd, meint Röpkes Anwalt. So wurde auch die Teilnahme an Demonstrationen, beispielsweise in Bad Nenndorf, in ihrer Akte vermerkt. Röpke berichtet allerdings jedes Jahr über die Neonazi-„Trauermärsche“ in der niedersächsischen Kurstadt und befindet sich zu diesem Zweck beruflich dort.

Pressefreiheit?

Fackelmärsche sind auch nicht mehr das, was sie mal waren...
Trauermarsch in Bad Nenndorf: Wer darüber berichtet, macht sich für den Geheimdienst offenbar verdächtig.

Woher solche Informationen stammen, bleibt bisher unklar. Unabhängig vom Standpunkt der Pressefreiheit ist indes ohnehin gerichtlich geklärt, dass die Teilnahme an Versammlungen keinen Anlass für Beobachtungen durch den Verfassungsschutz bietet.

Unklar bleibt weiterhin, was die Behörde noch alles über die Journalistin meint zu wissen. Denn ähnlich wie bei dem Fachjournalisten Kai Budler aus Göttingen hat der VS einen Teil der Akte von Röpke nunmehr gesperrt und verweigert eine weitere Auskunft. „Es ist schon beachtlich, dass der Verfassungsschutz trotz des jahrelangen Fehlverhaltens mir gegenüber sogar jetzt noch die vollständige Aufklärung dieser Abgründe verweigert“, so Röpke weiter, die noch immer auf vollständige Transparenz beharrt.

Aus diesem Grund hat Röpkes Anwalt Sven Adam nun auch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Zeitgleich ist heute vor dem Verwaltungsgericht Stade die Klage auf vollständige Einsicht in die Akte Röpkes erhoben worden. „Wenn die Behörde sich weigert, vollständig Auskunft zu erteilen, bleibt uns nur, sie gerichtlich zu zwingen. Wir sind daher gerade wegen der Brisanz auch gewillt, die Angelegenheit notfalls in einem so genannten in-camera-Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen“, betonte Adam.

Alltagsspionage kein Thema?

„Vielleicht sollten wir uns nicht nur mit der gigantischen Sammelwut der US-Geheimdienste beschäftigen“, kommentierte Andrea Röpke, „sondern auch die fragwürdige Alltagsspionage deutscher Inlandsgeheimdienste hinterfragen.“

Sowohl Andrea Röpke als auch Kai Budler sind anerkannte und engagierte Fachjournalisten. Ihre Artikel und Recherchen erscheinen regelmäßig auch bei Publikative.org. Alle Beiträge von Kai Budler und von Andrea Röpke.

Siehe auch: Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt, Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus, Neonazis und Polizei gegen Journalisten

7 thoughts on “Journalistin Röpke klagt gegen VS-Alltagsspionage

  1. Ich seh das ja so, dass der VS so jämmerlich versagt, dass er Journalisten beobachten muss, um irgendwelche Infos über Nazis zu sammeln.

  2. nein, der VS baut rechte Strukturen auf, versucht sie zu lenken und als Waffe gegen linke oder vermeintlich linke Strukturen in der Gesellschaft einzusetzen. Auch vor terroristischen Aktivitäten schreckt er nicht zurück. So iste, fast jeder weiss es, warum wird das so selten ausgesprochen ?

  3. Ja, es war zu lesen: Wo bleibt der deutsche Snowden, der die geheimen Verfassungsschutzberichte über diese mutige Journalistin – Andrea Röpke – veröffentlicht?
    Wo bleibt der Untersuchungsausschuss, der diese Akten offen legt?

Comments are closed.