Klage gegen Brückensperrungen in Magdeburg

Am 18. Januar 2014 haben in Magdeburg mehrere Anti-Nazi-Versammlungen stattgefunden. Gegen ca. 12:45 Uhr riegelte die Polizei die Elbbrücken hermetisch ab, um Menschen den Zugang vom Westen in den Osten der Stadt zu verwehren und sie damit eine Teilnahme an der im Osten angezeigten Versammlungen zu verhindern. Eine rechtliche Grundlage fehlte offenbar – und so wird nun dagegen geklagt.

Die Polizei teilte den Personen hierbei mit, dass sie „Order von Oben“ habe, dass niemand über die Brücke dürfe. Eine Ermächtigungsgrundlage und/oder eine Begründung für die Sperrung wurden auf Nachfrage der Betroffenen verweigert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Polizeieinsatzleitung die Brücken für mehr als zwei Stunden sperren lassen, obwohl sowohl das Verwaltungsgericht Magdeburg und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zuvor entschieden hatten, dass die Versammlung für „Toleranz und Vielfalt“ im Ostteil der Stadt Magdeburg (Parkplatz an der Tessenowstraße) stattfinden dürfe und damit auch die Zugangswege zu der Versammlung freigehalten werden müsste.

Aufruf zu Magdeburg nazifrei
Aufruf zu Magdeburg nazifrei

Somit ist bereits im Jahr 2013 durch die Polizeieinsatzleitung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit in massiver Weise verletzt worden. Mit der Sperrung der Brücken im Jahr 2013 hatte die Polizei wohl bereits gezeigt, dass sie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht respektiere und sich darüber hinwegsetzen könne.

„Dass die Einsatzleitung dieses Jahr die Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit wieder mit Füßen tritt und die Rechte der Menschen massiv behindert, ist daher ein erstaunlicher Vorgang“, so Rechtsanwalt Paulo Dias. „Es fragt sich, ob die handelnden Personen bei der Polizei nach zwei aufeinander folgenden massiven Grundrechtsverstößen gewillt sind, sich noch an Recht und Gesetz zu halten“, sagte der Anwalt weiter.

Der Rechtsanwalt reichte nun beim Verwaltungsgericht Magdeburg „im Auftrag seiner Mandantschaft“ Klage ein. Bei den durch die Einsatzleitung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord angeordneten Brückensperrungen sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit in massiver Weise verletzt worden. Eine juristische Aufarbeitung ist deshalb „unerlässlich“, so Rechtsanwalt Paulo Dias. „Weitere Klagen wegen weiterer Grundrechtsverstöße der Polizei Magdeburg werden folgen“, kündigte der Rechtsanwalt an.

Kein Einzelfall

Auch in Hamburg hatten Gerichte bereits die Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen festgestellt – dennoch wurden weiterhin Demonstrationen behindert oder faktisch aufgelöst.

Im Fall Magdeburg ist es besonders bemerkenswert, dass mehrere Redner der Neonazi-Demonstration ziemlich unverhohlen Bezug auf den Nationalsozialismus nahmen. Nazi-Propaganda ist keinesfalls vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt – und so wäre es wohl durchaus verhältnismäßig gewesen, die Neonazi-Versammlung aufzulösen. Zudem waren mehrere Teilnehmer der Demonstration vermummt, was bei anderen Anlässen durchaus schon Vorwand genug ist, eine genehmigte Demonstration zu stoppen.

Siehe auch: „Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?

3 thoughts on “Klage gegen Brückensperrungen in Magdeburg

  1. Polizei, Verfassungsschutz und Nazis gemein? Sie sehen sich in ihren rechten durch das Grundgesetz eingeschränkt und halten sich nicht an recht und Gesetz mit Rückendeckung des Staates und oder staatlicher Institutionen.

  2. Ich finde es eine Schande für Magdeburg, dass den Nazis mit aller Macht der Weg von der Polizeileitung geebnet wurde. Es ist doch sehr auffällig, dass das nur noch in Magdeburg so extrem praktiziert wird und so stelle ich mir schon länger die Frage, ob die Polizeileitung von Magdeburg nicht rechts gesinnt ist!! In Dresden und Erfurt konnten Naziaufmärsche verhindert werden. In Magdeburg wird der Weg frei geknüppelt, Stadtteile gesperrt, aggressiv gegen linke Demonstranten vorgegangen….
    Vor der Meile der Demokratie wurden Rucksäcke von „links aussehenden“ Menschen kontrolliert…
    Wer hat die Nazis kontrolliert, ob sie verfassungsfeindliche Symbole an Jacken u.s.w. haben?????
    Solange Polizeileitung und Polizei Nazis den Weg ebnen, finde ich diesen ganzen Apparat rechts gesinnt und das ist eine Schande, nach Holocaust und NSU Morden!
    Diese ganzen Herrschaften sollten mal Weiterbildungen in KZ Gedenkstätten belegen, wenn ihnen nicht bewusst ist, wen sie da unterstützen und wen sie den weg frei knüppeln!!!!
    Also, Hundertschaften der Polizei und Reiterstaffeln und Polizeileitung: auf zur Gedenkstätte Auschwitz und Geschichtsaufarbeitung machen!!!!!

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