Folgenloses Gedenken

Leningradians leaving their houses destroyed by Nazi bombings.
Leningradians leaving their houses destroyed by Nazi bombings.

Parteiübergreifend hat das politische Berlin die Gedenkrede des russischen Schriftstellers Daniil Granin im Bundestag gewürdigt – ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Grünen kritisieren vor allem, dass die russische Opferrente für Überlebende der Leningrad-Blockade auf Sozialleistungen angerechnet wird. Zuständig wäre die SPD-Ministerin Nahles.

Es sei gut, dass der Bundestag heute dem Leiden der Menschen in der Sowjetunion an zentraler Stelle gedenkt, betont der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Die rassebiologisch begründete Vernichtungspolitik der Nazis in der Sowjetunion sei bisher in blinder Fleck in der deutschen „Erinnerungskultur“ gewesen. Gedenken müsse aber auch Konsequenzen haben. Die aktuelle Wahlperiode sei die letzte Chance, so Beck, den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen zumindest symbolisch die Hand zu reichen.

Die Grünen fordern daher:

– Bundesministerin Nahles muss die willkürliche Anrechnung russischer Sonderrenten für Überlebende der Leningrader Blockade auf die Sozialhilfe endlich beenden. Überlebende erhalten für Ihr Leid eine russische Sonderrente von maximal 150€. Diese Rente wird, wenn die Überlebenden nach Deutschland eingewandert sind, abhängig von der Haltung des jeweiligen Amtes, auf ihre Grundsicherung im Alter als Einkommen angerechnet. Andrea Nahles könnte diesen absurden Vorgang per Verordnung noch heute beenden.

– Die Anerkennung und Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener wird von SPD, Grünen und Linken befürwortet. Nach der jüdischen Opfergruppe sind die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen mit etwa 3 Millionen Toten die zweitgrößte Opfergruppe im Nationalsozialismus gewesen. Unter KZ-ähnlichen Bedingungen wurden die sowjetischen Kriegsgefangenen millionenfach „durch Arbeit vernichtet“ oder man hat sie verhungern lassen. Der Schutzstatus des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention, der ihnen ein Minimum an menschlichen Bedingungen garantiert hätte, wurde den sowjetischen Kriegsgefangenen (im Gegensatz zu den Kriegsgefangenen aus den westalliierten Streitkräften) vom NS-Regime bewusst aus rassebiologischer Vernichtungsmotivation verwehrt. Der Deutsche Bundestag muss dieses NS-Unrecht endlich als solches anerkennen.

Etwa 2000 Überlebende der Blockade Leningrads leben laut Berliner Zeitung heute in der Bundesrepublik. Die meisten von ihnen kamen demnach als Kontingentflüchtlinge Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland. Für ihre Leidenszeit während der Belagerung erhalten sie seit dem Ende der Sowjetunion vom russischen Staat eine Opferrente von maximal 150 Euro im Monat. Diese wird auf die Sozialhilfe angerechnet.

Siehe auch: NS-Neuordnungsphantasien und die Ermordung der Juden

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