Hamburger Schule: Wien covert das Gefahrengebiet

Wie einst die Hamburger Musik Schule machte, dient heutzutage offenbar die hanseatische Polizei als Vorbild. So hat sich die Wiener Polizei anlässlich der Proteste gegen den Akademikerball der FPÖ nun das Recht eingeräumt, den Bürgern im tiefsten Winter den Schal wegzunehmen, weil dieser als Vermummung dienen könnte. An das Original werden die Wiener Kollegen damit aber nicht heranreichen. 

Von Patrick Gensing

Hintergrund der Maßnahme ist der Wiener „Akademikerball“ am 24 Jänner (Januar). Eine Veranstaltung, gegen die alljährlich Tausende Menschen demonstrieren. Veranstaltet wird der Akademikerball, inoffizieller Nachfolger des Wiener Korporationsball, von der FPÖ Wien.

Gespenstische Szenerie in Wien
Gespenstische Szenerie in Wien im Jahr 2012

Diese warnte bereits vor einer „Stiefeltruppe der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt“. Im Jahr 2012 hatte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Demonstrationen gegen den Ball sogar mit der Verfolgung der Juden verglichen.

Vier Leichtverletzte

Im vergangenen Jahr hatten laut Standard etwas mehr als 3.000 Menschen gegen den Akademikerball demonstriert. Mehrere Demonstrationszüge waren demnach von unterschiedlichen Punkten in der Stadt in Richtung Innenstadt gezogen und hatten versucht, die Ballbesucher am Zugang zu behindern. Mehrere Hundert Polizisten sicherten die Wege dorthin. Im Laufe des Abends gab es bei Zwischenfällen abseits der Demonstrationen neun Festnahmen, vier Personen erlitten leichte Verletzungen.

Offenbar Grund genug, weit schärfere Maßnahmen gegen Proteste zu fordern. So veröffentlichten die Freiheitlichen Akademikerverbände einen Aufruf, wonach sich die Wiener Polizei am „Hamburger Vorbild“, gemeint ist das Gefahrengebiet, orientieren solle.

Wiener Burschenschaftler loben die Hamburger Polizei
Wiener Burschenschafter loben die Hamburger Polizei

 Ein Aufruf, der offenbar Gehör fand. So erließ die Polizei in Wien nun eine Verordnung, in der es heißt:

Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 am Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“.

Welche Gegenstände „dem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“, dürften dann wohl die Polizisten vor Ort entscheiden, doch wahrscheinlich handelt es sich auch um Tücher, Schals und ähnliche wintertypische Kleidungsstücke.

Damit nicht genug. In der Verordnung heißt es weiter, von einer Festnahme bei einem Verstoß könne nur abgesehen werden, wenn weiteres strafbares Handeln durch Wegweisung verhindert werden kann. Der Platzverweis als Schutz vor der eigenen Festnahme. Also bitte „Danke!“ sagen.

Zehn Millionen Euro Bonus für die Hamburger Polizei

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Nun gehen die Maßnahmen in Wien längst nicht so weit wie in Hamburg, wo die Polizei derweil für ihren Einsatz in den selbst ausgerufenen Gefahrengebieten belohnt wird. Nach Informationen des NDR entschied der Senat am Dienstagabend, die Beamten in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro zusätzlich auszustatten.

Wie Innensenator Michael Neumann (SPD) demnach erklärte, fließt das Geld in verschiedene Bereiche. Zwei Millionen Euro gibt es für die Auszahlung von Überstunden. Für drei Millionen Euro sollen neue Schutzkleidung und Polizeifahrzeuge mit Sicherheitsglas angeschafft werden. Die verbleibenden fünf Millionen Euro dienen als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungsmodell.

51 Gefahrengebiete – restriktive Auslegung?

Über das Gefahrengebiet selbst wird nur noch am Rande gesprochen. Ohnehin müssten sich die Wiener Kollegen schon sehr anstrengen, um die Hamburger Verhältnisse zu toppen. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Hamburger Polizei „in den vergangenen Jahren“ insgesamt 51 Gefahrengebiete „aus den unterschiedlichsten Gründen eingerichtet“.

Befürworter der Gefahrengebiete argumentieren, diese Maßnahme sei verfassungskonform, wenn die Polizei sie „restriktiv“ anwende. Angesichts von mehr als 50 Gefahrengebieten innerhalb von nicht einmal zehn Jahren sollte dieses Argument nun hoffentlich hinfällig sein. 

Siehe auch: Schuldumkehr auf ÖsterreichischEx-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktivAnwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem GeneralBurschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein“NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im FokusDÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen UmfeldSPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

6 thoughts on “Hamburger Schule: Wien covert das Gefahrengebiet

  1. Diese Verordnung sollte man erstmal nicht überbewerten. In erster Linie beweist die Polizei damit, dass sie abschreiben kann, nämlich aus dem österreichischen Versammlungsgesetz. Wer sich den §9 VersG durchliest, stellt fest, dass da wortwörtlich das drin steht, was die Polizei aktuell der Wiener Presse als neue, harte Maßnahme präsentiert. Inklusive der Möglichkeit, Sachen zu Beschlagnahmen oder Personen in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie gegen den Paragrafen verstoßen.

    Einziger Unterschied: §9 VersG behandelt natürlich Versammlungen, die aktuelle Verordnung ist dagegen eine Allgemeinverfügung, die auch außerhalb von Versammlungen gilt. Die Exekutive gibt auch ganz offen zu, dass sie damit v.a. eine Rechtsgrundlage schaffen wollte, um Personen(-gruppen) auch nach den Demonstrationen kontrollieren und ggf. wegweisen zu können.

    Bisher fällt die Verordnung eher in die Kategorie „Eigentor“ – zumal es vor einer Stunde angefangen hat, hier in Wien zu schneien…

  2. /// Ich möchte das hier nur rein kopieren bzw. zitiere, weil damit noch einmal ein juristisch-kritischer Blick auf die Situation in Wien geworfen wird. Das ganze ist eine Pressemitteilung der „Solidaritätsgruppe“ vom 22. Januar 2014: http://solidaritaetsgruppe.org ///

    Pressemitteilung zum Vermummungsverbot der LPD Wien

    Mit einer Verordnung betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet verbietet die Landespolizeidirektion Wien allen in den Bezirken Innere Stadt Wien, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund an öffentlichen Plätzen aufhältigen Personen, die Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände zu verhüllen oder verbergen oder solche Gegenstände mitzuführen die dies ermöglichen für den Zeitraum von 24. Jänner 2014, 15 Uhr bis 25. Jänner 2014, 3 Uhr. Diese Verordnung betrifft alle Personen, die sich in den genannten Bezirken bewegen, nicht nur Versammlungsteilnehmer/innen. Dies stellt einen noch nie dagewesenen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte eines/r jedes/r Einzelnen dar.

    Das Recht diese Verordnung zu erlassen leitet die Landespolizeidirektion Wien aus § 49 SPG ab. Dieser ermächtigt die Behörden zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen, welche in außergewöhnlich großem Umfang auftreten, allgemeine Anordnungen per Verordnung zu treffen. Zum einen ist diese Bestimmung selbst verfassungsrechtlich bedenklich, zum anderen die Heranziehung dieser Bestimmung zur Erlassung der genannten Verordnung.

    Die Konzeption des § 49 SPG als Generalklausel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht deshalb zu kritisieren, weil es fraglich ist, ob eine Bestimmung, die eine so weit reichenden Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte des/r Einzelnen zulässt, dem Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG entspricht. Ein verfassungskonforme Interpretation kann nur bedeuten, dass durch eine auf § 49 SPG gestützte Verordnung Befugnisse gebündelt oder konkretisiert werden, über welche die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohnedies verfügen (so der renommierte Staatsrechtsprofessor Ewald Wiederin). Davon kann gegenständlich nicht gesprochen werden, da es keine Norm den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermöglicht, willkürlich allen in einem bestimmten Bereich aufhältigen Personen ein Vermummungsverbot aufzuerlegen. Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk ist der Meinung, dass solche Verordnungen als Instrument für eine flexible Handhabung des Gesetzes wertlos und praktische Anwendungsfälle weder bekannt noch leicht vorstellbar sind.

    Im konkreten Fall ist die Heranziehung dieser Bestimmung überdies deshalb zu hinterfragen, da in keiner Weise ersichtlich ist (und auch nicht begründet wird) in welcher Form die in außergewöhnlich großem Umfang auftretenden allgemeinen Gefahren vorliegen sollen. Eine Definition von allgemeinen Gefahren findet sich in § 16 SPG. Für das Vorliegen solcher Gefahren bestehen keine Anhaltspunkte. Des Weiteren müssen diese in außergewöhnlichem Umfang vorliegen. Auch dafür lässt die Behörde jede Begründung vermissen und es gibt keine Hinweise, dass solche Gefahren in „außergewöhnlichem Umfang“ bestehen. Zudem erfordert § 49 SPG „das Auftreten“ solcher Gefahren, das heißt solche Gefahren müssen sich bereits manifestiert haben, eine bloße Prognoseentscheidung reicht zur Anwendung des § 49 SPG nicht aus. Die Landespolizeidirektion verkennt daher bei der auf § 49 SPG gestützten Verordnung die Rechtslage und verletzt dadurch die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte aller betroffenen Personen.

    Zudem tritt eine gem § 49 SPG erlassene Verordnung, im Gegensatz zu Platzverboten nach § 36 SPG, nicht durch Zeitablauf außer Kraft, sondern muss explizit von der Landespolizeidirektion aufgehoben werden (vgl Pürstl/Zirnsac, SPG, § 49, Anm 9). Dies birgt eine zusätzliche Gefahr der willkürlichen Handhabung dieser Bestimmung in sich.

    Wir fordern daher die zuständige Behörde und die Politik auf, diese Verordnung unverzüglich aufzuheben. Sollte dies nicht geschehen, raten wir mündigen Bürger/innen gegen diese Verordnung den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof bzw. im Falle von Verwaltungsstrafen zum Landesverwaltungsgericht zu beschreiten.

    Die Verordnung im Wortlaut:
    http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_funkinform/2014/01/21/140121_1826_vermummungsverbot_verordnung.doc

    § 49 Sicherheitspolizeigesetz:
    http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=SPG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=49&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.01.2014&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Position=1

    Rückfragehinweis:

    Solidaritätsgruppe
    Schottengasse 3A/1/4/59
    1010 Wien
    Tel.: (699) 112 25 867
    Fax: (01) 532 74 16
    E-Mail: info@solidaritaetsgruppe.org
    http://solidaritaetsgruppe.org

  3. Fazit, nachdem die Proteste gegen den „Akademiker“ball gelaufen sind: die Einrichtung der Sperrzone, das Vermummungsverbot und die Einschränkungen für Journalist_innen hatten einen einzigen Effekt: die Empörung über die Krawalle nach der „NoWKR“-Demonstration wird nach wie vor begleitet von der Empörung über die Polizeimaßnahmen.

    Am 24.1. selber machte die Polizei zu keiner Zeit den Eindruck, ihre selbst beschlossenen Maßnahmen um- bzw. durchsetzen zu können. Weite Teile der Sperrzone waren unkontrolliert zugänglich, was sowohl autonome Kleingruppen als auch größere Gruppen Blockierer_innen weidlich ausnutzten. Das Vermummungsverbot interessierte, um’s mal direkt zu sagen, kein Schwein, auch keines in Uniform.

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