Der gescheiterte Hoffnungsträger

Bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte NPD-Bundesvize Karl Richter keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen und seiner Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ (DS) dürfte dies für Richter ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Serie von Rückschlägen sein. Die Hoffnung des 52-jährigen wird jetzt wohl auf den Kommunalwahlen im März 2014 liegen.

Von Johannes Hartl

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Karl Richter wäre gerne Spitzenkandidat der NPD im Europawahlkampf 2014 gewesen. Aus seinen Ambitionen hat der bayerische NPD-Landeschef nie einen Hehl gemacht: der Münchner Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wollte sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durchsetzen und die Liste zur Europawahl am 25. Mai auf Platz eins anführen. „Meine Leistungspotentiale sind allgemein bekannt. Meine Kandidatur um Platz 1 der Europaliste muss ich vor niemandem rechtfertigen“, hatte Richter noch im Oktober 2013 wenig bescheiden in einer internen Mail an NPD-Mitglieder geschrieben.

Doch beim Bundesparteitag der rechtsextremen Partei im thüringischen Kirchheim sollte es anders kommen: Für Platz eins der Liste war zunächst der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vorgesehen, der allerdings in einer Kampfabstimmung gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt verlor und schließlich ganz auf seinen Listenplatz verzichtete. Richters Pläne waren damit gestorben; der NPD-Landeschef musste sich stattdessen mit einer Kandidatur auf Platz zwei der Liste zufrieden geben. Bei der Abstimmung um Listenplatz 2 scheiterte Richter dann jedoch ebenfalls — gegen den Historiker Olaf Rose, der für die NPD 2012 als Bundespräsident kandidierte und zudem Mitglied im Bundesvorstand der rechten Partei ist.

Damit sind Richters Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahlen vertan, zumal sich auf den Plätzen drei und vier Jens Pühse und Ariane Meise wieder finden. Für den bayerischen NPD-Landeschef dürfte dies ein herber Rückschlag sein, dem eine ganze Reihe weitere Niederlagen und Rückschläge auf Bundes- wie auch auf Landeseben vorausgehen.

Landesvorsitz in Bayern

Ende 2012 hatte Karl Richter den Landesvorsitz der NPD-Bayern von seinem Vorgänger Ralf Ollert übernommen, der in den letzten Jahren massiver Kritik insbesondere durch die parteifreien Neonazis ausgesetzt war. Allen voran das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) hatte Ollerts Kurs ganz im Sinne von Holger Apfels „seriöser Radikalität“ immer wieder attackiert. Nachdem etliche FNS-Aktivisten die Partei verlassen hatten und am Ende sogar die Geschäftsstelle der NPD in der Oberpfalz von Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer aus Kritik an Ollert geschlossen wurde, geriet dieser auch parteiintern mehr und mehr in Bedrängnis.

Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl
Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl

Sein im September 2012 bekannt gewordener Verzicht auf die neuerliche Kandidatur für das Amt des NPD-Landesvorsitzenden kam daher nicht überraschend. Offiziell verzichtete er wegen seiner „beruflichen Verpflichtungen und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Nürnberger Stadtrat“. Doch dass auch interne Konflikte eine Rolle gespielt haben, gilt als wahrscheinlich. Mit einer Nein-Stimme wurde Richter beim 47. Landesparteitag der NPD im November 2012 unter Anwesenheit von Holger Apfel zum neuen Landeschef gewählt, der NPD-Landesverband schrieb auf seiner Homepage von einem „harmonischen Stabwechsel“.

Beim „Freien Netz Süd“ war die Reaktion auf den Führungswechsel damals allerdings verhalten. Karl Richter trauten die parteifreien Neonazis eine Neuausrichtig prinzipiell zu, doch eine „erfolgreiche Neuausrichtung“ des „Scherbenhaufens, den Ollert und seine Unterstützer hinterlassen haben“ bezweifelte das FNS in einem Artikel schon vor der offiziellen Wahl.

Tatsächlich hatte Richter viel zu tun: Unter seiner Ägide sollte die NPD-Bayern die Land- und Bundestagswahl 2013 bestreiten und außerdem mit dem für Coburg geplanten NPD-Bundesparteitag sowie dem bislang jährlich stattfindenden NPD-Bayerntag inklusive Landesparteitag zwei für die Szene bundes- und bayernweite wichtige Veranstaltungen organisieren.

Richter sollte auf ganzer Linie versagen. Nur sieben Monate nach seiner Wahl stand die NPD-Bayern vor einem Debakel, der Landesverband war blamiert und Richter parteiintern massiv in der Kritik. Erst musste der ursprünglich zur Unterstützung im Landtagswahlkampf geplante Bundesparteitag in Coburg wegen einer juristisch mangelhaften Anmeldung in ein anderes Bundesland verlegt werden – und später scheiterte auch noch der „Bayerntag“ aufgrund von zivilgesellschaftlichem Widerstand sowie aus Mangel an Alternativen auf Seiten der NPD.

Gescheiterte Landtagswahlen

Die größte Niederlage sollte der NPD-Landesverband Bayern jedoch mit dem beginnenden Landtagswahlkampf im Freistaat erleben. Obwohl die NPD mit Unterstützung von rund 40 Neonazis aus anderen Bundesländern Unterschriften für den Wahlantritt sammelte und den Aktivisten sogar fünf bis sechs Euro für gesammelte Unterschriften zahlte, verfehlte die rechtsextreme Partei ihr Ziel. In zwei Regierungsbezirken durfte die NPD nicht antreten: In Unterfranken und Oberbayern. Damit verlor die rechtsextreme Partei nicht nur den größten aller bayerischen Wahlbezirke (Oberbayern), sondern auch genau die Regierungsbezirke, in denen Spitzenkandidat Karl Richter und die erste weibliche Spitzenkandidatin der NPD-Bayern, Sigrid Schüßler, wählbar gewesen wäre. Das Erreichen der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötige Grenze von einem Prozent der Stimmen war so unmöglich, immerhin stand die Partei in 40 der insgesamt 90 Wahlbezirke nicht auf dem Stimmzettel.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Am 15. September 2013 kam es, wie es kommen musste: Der NPD-Landesverband erzielte nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen – und verfehlte die Wahlkampfkostenerstattung deutlich. Die NPD-Bayern und somit auch die Bundespartei müssen deshalb pro Jahr auf rund 61.700 Euro verzichten – viel Geld für die NPD, die ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Dementsprechend groß war die innerparteiliche Kritik am Abschneiden bei der Wahl, viele Spitzenfunktionären machten den Münchner BIA-Stadtrat in einer Vorstandssitzung Ende September für das Versagen bei den Wahlen in Bayern verantwortlich.

Richter wies diese Vorwürfe weit von sich. In einer internen Mail verteidigte er sich gegen die Vorwürfe und schoss heftig in Richtung der NPD-Führungsspitze. „Jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“ sei „zerrüttet“,  für das Versagen der Wahl in Bayern seien ferner Holger Apfel, Ude Pastörs und NPD-Generalsekretär Peter Marx verantwortlich. Trotz aller Kritik und trotz „unkameradschaftlicher, intriganter und defizitärer Charaktere“ wolle er aber als Spitzenkandidat für die Europawahl ins Rennen gehen, schrieb Richter relativ arrogant.

Richters interne Mail dürfte aber nicht nur mit der Kritik an seiner Person in Zusammenhang stehen, sondern auch mit der allmählichen Entmachtung des langjährigen Bundesvize und „Deutsche-Stimme“-Chefredakteurs. Die „DS-Redaktion“ solle ihm nämlich, schrieb Richter, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ entzogen werden. Mittlerweile ist der Chefredakteur sein Amt los; neuer Chef der DS-Redaktion ist der 40-jährige Peter Schreiber.

Parteiintern ist Richter somit zu großen Teilen demontiert, sein Einfluss innerhalb der NPD geht durch seine Entmachtung sowie die erfolglose Kandidatur zur Europawahl erheblich zurück. Zudem dürfte Richter, der einst mit dem besten aller Ergebnisse zum Bundesvize gewählt worden war, innerparteilich massiv an Rückhalt verloren haben, wenn er nicht einmal mehr die für Listenplatz 2 nötigen Stimmen erzielen kann.

NPD-intern dürfte Richter inzwischen also blamiert sein, seine Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“, sein Scheitern bei der Kandidatur zur Europawahl und die massive Kritik an seiner Person haben den ehemals treuen Parteisoldaten wohl schwer getroffen. Richter bleibt offenbar nur noch sein Landesverband, nachdem er im Bundesverband der NPD weitestgehend eingeschränkt oder zumindest heftig in seine Schranken gewiesen wurde.

Vermutlich wird sich Richter nun ganz auf die Kommunalwahlen im März 2014 konzentrieren, bei denen er mit der BIA in München seinen Sitz verteidigen und eventuell sogar ein weiteres Mandat erlangen will. Zudem versucht die NPD-Tarnorganisation neben der Verteidigung ihrer Mandate in München und Nürnberg 2014 erstmals auch mit der BIA in den Augsburger Stadtrat einzuziehen. Dafür sammelt die Partei derzeit noch Unterschriften, 470 benötigt sie. Nur wenn Richter bei den Kommunalwahlen in Bayern Erfolge einfahren kann, wird er überhaupt eine Chance haben, sein Ansehen innerhalb der NPD wieder geringfügig zu steigern.

Siehe auch: Hitlergruß bei Vereidigung: NPD-Stadtrat Richter droht Amtsverlust“Gemütlicher” NPD-Delegiertenparteitag in ThüringenNPD – Die Partei der langen MesserNPD: Schlammschlacht im Parteivorstand