Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?

Hamburgs Innensenator Neumann hat jede Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit der Flora-Demo und dem Gefahrengebiet zurückgewiesen. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Einsätze als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine zentrale Rolle spielte immer wieder Einsatzleiter Peter Born, der auch am 21. Dezember das Sagen hatte.

Von Patrick Gensing

Erst im Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Einsatz der Hamburger Polizei als rechtswidrig beurteilt. Sie

Proteste gegen Abschiebungen im Jahr 2008
Proteste gegen Abschiebungen im Jahr 2008

 hatte im August 2008 eine Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen aufgelöst – und dabei ein Gerichtsurteil kurzerhand ausgehebelt. „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat nicht bestanden“, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Haase laut taz. Auch eine Blockade des Flughafens sei nicht zu befürchten gewesen.

Demonstration um 15.00 Uhr einfach abgebrochen

Der Protest sollte vor dem Terminal Tango“ stattfinden, von dem aus die Bundespolizei Sammelabschiebungen organisierte. Die Hamburger Polizei wollte die Demonstration laut taz aber nur bis 15 Uhr erlauben, wogegen der Anmelder der Demonstration klagte. Das Oberverwaltungsgericht hob diese polizeiliche Einschränkung des Demonstrationsrechts auf und gestattete eine Kundgebung bis 19 Uhr. Dennoch verkündete der Einsatzleiter vor Ort, Hartmut Dudde, auf Weisung des Einsatzleiters im Präsidium, Peter Born, um 15 Uhr die Auflösung der Demonstration, weil die Versammlung als „Rückzugsraum für Straftäter“ genutzt werde. 

Polizeijustiziarin Andrea Horstmann nahm Einsatzleiter Born in Schutz: Die Beendigung der Demonstration sei kein „taktisches Mittel“ gewesen, sagte sie. „Es gab keinen geplanten konkreten Zeitpunkt, die Versammlung aufzulösen.“ Genauso klang es nun nach dem 21. Dezember, als die Polizei verschiedene Argumente vortrug, warum die Flora-Demonstration nach nur wenigen Minuten angeblich nur „aufgestoppt“ worden sei – viele Beobachter hatten hingegen den Eindruck, der Protestzug sollte nie das Schanzenviertel verlassen.

Polizei stürmt in Demo-Spitze

Im März 2012 berichtete die taz (übrigens exklusiv in Hamburg, auch bei den meisten folgenden Beispielen), dass die Polizei-Maßnahmen bei einer Anti-Repression-Demonstration gegen den Terrorparagrafen 129a als weitgehend rechtswidrig eingestuft worden seien. Es ging um einen Fall aus dem Dezember 2007, als eine Demonstration ihre Marschroute in die City, die vom Oberverwaltungsgericht gewährt worden war, am Millerntor abbrechen musste, nachdem eine Eutiner Spezialeinheit in die Demospitze gestürmt war.

Die taz berichtete weiter, ein Polizeiführer vor Ort, Hartmut Dudde, habe das Spalier von 1000 Polizisten vor Gericht damit begründet, dass ein „Abbiegen“ von der Marschroute verhindert werden sollte. Er räumte allerdings ein, dass das Spalier, das von Gesamteinsatzleiter Peter Born angeordnet war, bei der „problematischen Kientel“ auf jeden Fall angewandt worden wäre. Das Verwaltungsgericht rügte das Vorgehen der Polizei in allen Punkten und gab damit dem Kläger recht.

Kneipe gestürmt, Video öffentlich

Im Jahr 2009 sorgte wieder ein Einsatz unter Peter Born für Aufsehen. Wieder waren es Polizisten aus Eutin, die gewalttätig vorgingen und die Fan-Kneipe Jolly Roger auf St. Pauli stürmten und mit Tränengas komplett vernebelten, so dass sich die Kneipengäste in Hinterräume und Keller flüchten mussten, um überhaupt noch Luft zu bekommen. Kneipenbesucher berichten von einem grundlosen „Überfall“ der Polizei voller Brutalität, einige Besucher hatten tatsächlich Angst um ihr Leben. Einem Mann wurden zudem vor der Kneipe von der Polizei vier Zähne ausgeschlagen.

Einsatzführer Peter Born rechtfertigte das Einschreiten seiner Leute als notwendig. Nach seiner Darstellung waren die Polizisten bei der Verfolgung von Schanzenfest-Störern aus dem „Jolly Roger“ heraus mit Flaschen und Mobiliar beworfen worden. Die Anwesenden bestreiten das energisch. Ein internes Polizeivideo, das Spiegel TV exklusiv gezeigt hat, belegt: Vor dem Angriff der Polizei flogen keine Flaschen und kein Mobiliar auf Beamte, sondern erst nachdem die Eutiner Polizisten die Kneipe angegriffen hatten. 

Der FC St. Pauli forderte eine Aufklärung der Vorfälle. Doch auch hier wurden die internen Ermittlungen – trotz zahlreicher Augenzeugeberichten und dem erwähnten internen Polizei-Video – eingestellt. Auf dem Video fehlt übrigens die Sequenz, als dem Mann vor der Kneipe von Polizisten die Zähne ausgeschlagen wurden. 

Hamburger Polizei geht im Jahr 2012 massiv mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die internen Ermittlungen wurden eingestellt.

Sechs Wasserwerfer nehmen Antifa-Demo unter Beschuss

Im Jahr 2006 musste die Hamburger Polizei vor Gericht selbst ihr rechtswidriges Vorgehen eingestehen – dieses mal ging es um einen Wasserwerfereinsatz im Januar 2004 gegen antifaschistische Demonstranten, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch anlässlich der „Wehrmachtsausstellung“ protestiert hatten. Etwa 1000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist, um gegen die „Schandausstellung“ des Instituts für Sozialforschung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht zu marschieren. 4000 Menschen demonstrierten gegen die Nazis, doch plötzlich wurden sie ohne Vorwarnung von sechs Wasserwerfern unter Beschuss genommen. Die taz berichtete damals:

„Viele werden von den Fontänen umgestoßen, andere flüchten in Hauseingänge, wieder andere stemmen sich den Hochdruck-Wasserstrahlen entgegen. Vom Lautsprecherwagen aus versucht die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano noch mit einer Rede die Lage zu befrieden. Doch dann wird auch der Wagen Ziel polizeilicher Gewalt: Das Pritschenfahrzeug wird gestürmt, das Stromaggregat beschlagnahmt und die Demo für aufgelöst erklärt.

In dem später von der VVN-angestrengten Verwaltungsrechtsstreit stellte sich laut Anwältin Britta Eder bereits im Vorverfahren heraus, dass die Polizei ihr Vorgehen frühzeitig geplant hatte. So habe der Hamburger Polizeiführer Peter Born bei einer Einsatzleiterbesprechung am Vortag der Demo den auswärtigen Polizeikäften befohlen, „die Brücken“ in Winterhude „zu halten“ und die „Einsatzschwelle“ für die Wasserwerfer „niedrig“ anzusetzen.

Am Tag des Einsatzes wiederholte er diese Vorgabe, als sich die Demo noch in der Weidestraße befand. Über Funk befahl er beim geringsten Anlass den „Wasserwerfereinsatz ohne Durchsage“ – obwohl die Demo nach dem Versammlungsrecht zu diesem Zeitpunkt geschützt war.“

Neonazis konnten marschieren

Während die Hamburger Polizei also mehrmals linke Demonstrationen eigenmächtig verhinderte oder auflöste, wurde im Jahr 2004, 2008 und 2012 fast alles unternommen, um Neonazis marschieren zu lassen. Wie bereits erwähnt, wurden 2004 Gegendemonstranten mit Wasserwerfern von der Straße gespült, 2008 wurde eine gewalttätige Neonazi-Demonstration mit rund 500 teilweise vermummten Autonomen Nationalisten durchgeführt, obgleich die Rechtsextremen mehrmals Gegendemonstranten, Polizisten und Journalisten angegriffen hatten. Und als im Jahr 2012 die eigentliche Demonstrationsroute für die Neonazis durch Tausende Gegendemonstranten in Wandsbek versperrt war, ließ Born die Rechtsextremen sogar durch kleine Straßen umleiten.

Man sollte Peter Born keine Sympathien für Neonazis unterstellen, über die Gründe für sein Handeln lässt sich nur spekulieren. Aus Polizeikreisen war aber mehrfach von einer angeblich sehr ausgeprägten Abneigung gegen die linke und FCSP-Fan-Szene zu hören. 

Born musste zum Einsatz im Jahr 2012 im Innenausschuss einräumen, dass 1000 Gegendemonstranten ohne Richterbeschluss präventiv zur Gefahrenabwehr vier Stunden lang eingekesselt worden waren. Es sei geplant gewesen, einen Richter einzuschalten, „doch das hätte zu lange gedauert“, erklärte Born laut Hamburger Abendblatt. 271 Personen wurden laut Born abtranportiert, dann wurde die Ingewahrsamnahme für den Rest aufgehoben. „Nach vier Stunden sind wir zur Auffassung gelangt, dass wir das nicht länger halten können“, sagte Polizeijustiziar Jens Stammer laut taz.

Innensenator Neumann verteidigte den Polizeieinsatz dennoch. Er sah zwar „Fehlverhalten einzelner Beamter“, betonte aber: „Wir haben keine Gesinnungspolizei.“ Es sei nicht so gewesen, dass die Polizei den Neonazis den Weg gebahnt hätte. Sie habe nach Recht und Gesetz gehandelt.

Bei dem Einsatz nahm die Polizei 850 Gegendemonstranten in Gewahrsam. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige schwer. Eine Frau erlitt bei einem Polizeieinsatz eine schwere Kopfverletzung und war monatelang arbeitsunfähig.

„Polizei tritt Vorgaben mit Füßen“

Die Polizei in Hamburg hat eine Führung, die wenig von "weichen" Strategien hält.
Die Polizei in Hamburg hat eine Führung, die wenig von „weichen“ Strategien hält.

Dies ergibt eine bittere Bilanz innerhalb von nicht einmal zehn Jahren. Die taz kommentierte im Jahr 2011 treffend: „Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfasungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass der neue SPD-Innensenator Michael Neumann diesen Eskapaden ein Ende setzt, deren Wurzel noch in der Ära Ronald Schill zu finden sind.“

Diese Hoffnung hat sich zerschlagen, Neumann stützt seine Hardliner nach allen Kräften, versucht zudem, jegliche Kritik an der Polizei zu delegtimieren. Neumann und große Teile der Hamburger Medien folgen ohne jede Nachfragen den Verlautbarungen der Polizei, die mit immer krasseren Forderungen auftritt – und mittlerweile offen mit dem Gebrauch von Schusswaffen droht.

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bemerkte dazu, dass es „in einem demokratischen System nicht nur toleriert, sondern erwünscht [ist], dass sich die Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, fortwährend Kritik an ihrem Handeln gefallen lassen müssen. Im Unterschied zu autokratischen oder totalitären Systemen erwächst die Stärke demokratischer Institutionen aus ihrer Legitimierung.“

Aufruhr in der Polizei

Peter Born, der Anfang der 1970er Jahre zur Polizei gekommen war und 1988 in den höheren Dienst wechselte,  stieg in der Schill-Ära unter dem Polizeipräsidenten Udo Nagel sowie unter dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch auf. In diese Zeit fielen die oben aufgeführten rechtswidrigen Einsätze, über die auch Polizisten im Jahr 2010 schließlich öffentlich ihrem Unmut äußerten.

Ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „In Sorge um die Polizei Hamburg“ wurde von mehreren hochrangigen Hamburger Polizeiführern unterzeichnet. Sie kritisierten, Polizeipräsident Werner Jantosch missachte höchstrichterliche Entscheidungen. Er belüge die Öffentlichkeit bei den Kosten von Prestigeprojekten wie den Polizeipferden. Selbstkritische Fehleranalyse nach schiefgegangenen Einsätzen werden unterdrückt. Sein Führungsstil bestünde zum Großteil aus Einschüchterung. Erwähnt werden auch Jantoschs Vertraute, zu ihnen gehörte unter anderem Peter Born. Obwohl mehrere Rügen durch die Gerichte erteilt worden seien, habe die Polizeiführung ihre demonstrationsfeindliche Praxis fortgesetzt.

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Ungeliebter Polizeipräsident 

Innensenator Neumann versetzte Jantosch schließlich in den vorzeitigen Ruhestand, Nachfolger wurde der Historiker und SPD-Politiker Wolfgang Kopitzsch – was in der Polizeiführung nicht gerade auf Begeisterung stieß, und auch Neumann trug bereits Konflikte mit Kopitzsch auf. Als der neue Polizeipräsident im Jahr 2012 Posten neu besetzen wollte, warnte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), vor einer weicheren Polizeilinie und einem „Rückschritt in die Richtung vor 2001“.

Oder anders gesagt: Vor die Zeit eines Rechtspopulisten, der als Innensenator für zahlreiche Skandale sorgte und schließlich noch einmal koksend in einem Video in Brasilien in der Öffentlichkeit auftauchte („Bei mir wirkt das Koks jetzt!“). Die Hamburger Polizei agiert weiter im Stil der Schill-Ära – und die SPD findet das offenbar toll. Oder gibt es auch kritische Stimmen? Vielleicht auch bei der Polizei? Wir sind gespannt.

Kontakt.

Siehe auch: Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie in HamburgGroßzügiger Einsatz von Pfefferspray

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