Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um Gefährdungen der Demokratie durch polizeiliche Eskalationsstrategien, die in Hamburg schon Beatles-Fans erleben mussten.

Von Samuel Salzborn

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

In einem demokratischen System ist es nicht nur toleriert, sondern erwünscht, dass sich die Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, fortwährend Kritik an ihrem Handeln gefallen lassen müssen. Im Unterschied zu autokratischen oder totalitären Systemen erwächst die Stärke demokratischer Institutionen aus ihrer Legitimierung – und ein Teil der Legitimierung durch die Bürgerinnen und Bürger, die sie repräsentieren sollen, basiert darauf, dass die Institutionen ihr Handeln an die Bedürfnisse derjenigen anpassen müssen, die sie repräsentieren.

Mit Blick auf die Politik ist dieser theoretische Anspruch leicht einzulösen, mit Blick auf die Verwaltung schwer: denn während die Politik sich turnusgemäß im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen immer wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger neu erarbeiten muss, ist die Verwaltung strukturell einer direkten Kontrolle entzogen, hier greifen im Kritikfall vor allem Fähigkeiten zur Selbstkritik als Institution – die nur allzu oft in eine Abwälzung von Kritik auf einzelne Akteure umgelenkt wird.

Nicht jeder Schritt kann transparent sein

Als besonders kritikresistent erweisen sich Institutionen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen agieren – aus nachvollziehbaren, aber auch aus nicht nachvollziehbaren Gründen: Nachvollziehbar ist, dass Institutionen in einer Demokratie, die für die Sicherheit und damit die Garantie des Gewaltmonopols verantwortlich sind, nicht jeden ihrer Schritte transparent machen können, weil sie sonst ihre zentrale Funktion einbüßen würden; nicht nachvollziehbar ist es, weil sie prinzipiell genauso notwendig kritikfähig sein müssen und mindestens im Nachhinein alle ihre Handlungen erklären und, mehr noch, Fehler einzuräumen in der Lage müssen. Nur dann ist eine solche Institution demokratiepolitisch stark im Sinne einer legitimen, freilich transformierten Repräsentationsbeziehung.

Wenn sie sich der Kritik entzieht, verliert sie objektiv, wenngleich oft nur schleichend, ihren legitimen Auftrag, weil sie die Legitimation zur Ausübung des Gewaltmonopols zu einer Selbstermächtigung umdeutet – und damit die Grundlage demokratischer Souveränität entkernt, weil die Berechtigung des demokratischen Gewaltmonopols immer nur und, was noch wichtiger ist, überhaupt nur zur Garantie der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger besteht – und eben hinfällig wird, wenn die Freiheit aus institutionellen Eigendynamiken oder im Interesse konkurrierender Gewaltmonopolvorstellungen eingeschränkt wird.

„All you need is love“?!

Vor diesem Hintergrund muss sich die Institution Polizei in der Freien und Hansestadt Hamburg die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrem gegenwärtigem Agieren noch in Relation zu ihrem Auftrag steht: die Freiheit zu sichern – oder ob sie nicht vielmehr dabei ist, durch ihr Agieren demokratische Freiheit nachhaltig zu gefährden? Wirft man einen vergleichenden Blick in die Geschichte der Institution Polizei in der Bundesrepublik, dann lässt sich konstatieren, dass die Hamburger Polizeistrategie der Gegenwart nicht weniger als katastrophal ist: denn die Frage nach Eskalation oder Deeskalation war eine, die sich im föderalen System der Bundesrepublik in den 1960er Jahren intensiv gestellt hat. Nicht, wie man intuitiv denken mag, wegen der Studierenden- und Antikriegsbewegung. Nein, wegen einer ganz anderen „Gefahr“ für die innere Sicherheit: wegen der Beatles-Tournee 1966.

Die Beatles galten seinerzeit in polizeistrategischen Debatten als Initialgrund, von dem aus man Krawall und Gefährdungen der öffentlichen Ordnung befürchtete. Die Beatles-Konzerte in Deutschland waren insofern begleitet von einer Polizeistrategie, die auf höchstmögliche Repression setzte und bei kleinsten Anzeichen von drohenden Vergehen sofort gewalttätig einschritt. Die Münchner Polizei setzte seinerzeit als erste auf ein Konzept, das seither als Deeskalation bekannt ist: friedliche Begleitung des Beatles-Konzertes, ohne sichtbare Präsenz von Schlagstöcken oder gar Schusswaffen, ohne die neu etablierten Wasserwerfer, ohne Absperrungen und Polizeiketten. Der Erfolg des Münchner Konzepts war bahnbrechend – es kam nicht nur zu keiner Gewalt, sondern die Bürgerinnen und Bürger konnten vollumfänglich von ihrem Versammlungsrecht im Rahmen einer Konzertveranstaltung Gebrauch machen.

Hamburger Polizei stand für harte Linie

In der Polizeiforschung ist seither faktisch unumstritten, dass die eskalierende Strategie im Falle von öffentlichen Ereignissen größerer Dimension – und eben nicht: Individualstraftaten – fatale Folgen zeitigen kann und dass die Polizei mit einer überzogenen Strategie der Eskalation und Intervention eine Gewaltspirale wenn nicht sogar überhaupt erst in Gang setzt, so doch mindestens rapide befördert und nachhaltig brutalisiert. Die Polizei, die seinerzeit für die harte, eskalierende und letztlich völlig erfolglose Linie im Umgang mit Beatles-Anhänger(inne)n stand, war im Übrigen die Hamburger Polizei.

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Aus welchen Motiven die Hamburger Polizei rein gar nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat und warum ein Senat, dessen politische Linie sich generell einer Intensivierung und nicht einer brachialen Einschränkung von demokratischen Freiheiten verpflichtet fühlen müsste (glaubt man zumindest der Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland), in exorbitantem Maße fatale Fehler der Vergangenheit nicht nur wiederholt, sondern sogar weiter radikalisiert, müssen einst Historikerinnen und Historiker klären.

Korrektur von Fehlern ist keine Schwäche

Dass sich die Hamburger Polizeistrategie mitverantwortlich macht für eine zunehmende Demokratieunzufriedenheit, dass falsch verstandene innerpolizeiliche Solidarität zu einem rapiden Verlust des Ansehens der Institution führt, ja dass die Sozialdemokratie die politische Verantwortung trägt für die katastrophale Initiierung eines „Gefahrengebietes“ in ganzen Hamburger Stadtteilen und damit die Situierung eines völlig überzogenen und freiheitsgefährdenden Ausnahmezustandes, der als entpolitisierende Radikalisierung zur Verwandlung von Demokratie in Willkürpraxis beiträgt, liegt hingegen in der unmittelbaren Verantwortung der handelnden Akteure und könnte jederzeit korrigiert werden.

Es ist nicht eine Schwäche, sondern eine Stärke demokratischer Institutionen, Fehler einzuräumen – daran wächst die Demokratie, weil ihre Grundprinzipien der Konflikt und der Dissens sind. Wenn Konflikt aber in Gewalt und Dissens in Intoleranz umschlägt, dann wird nicht nur die Demokratie substanzlos, sondern dann löst sich institutionelles Handeln in dem Wunsch nach erzwungenem Konsens auf – einem Konsens, in dem Abweichung und Individualität nicht mehr ermöglicht wird.

Samuel Salzborn (Foto: Marta Krajinović) Samuel Salzborn (Foto: Marta Krajinović)[/caption]

Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Autor des Buches „Sozialwissenschaften zur Einführung“ (Junius Verlag 2013)

Alle Beiträge aus dem Akademischen Karussell.

Siehe auch: Der Wind dreht sich an der Waterkant, “Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt istGab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

8 thoughts on “Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie

  1. Sehr schön auf den Punkt gebracht. Es ist mehr als erschreckend, mit welcher Vehemenz und Geschwindigkeit sich die Willkür inzwischen Bahn bricht- die Politik regiert direkt mit Polizei/Geheimdiensten (oder mittlerweile Geheimpolizei?)unter Umgehung der richterlichen Gewalt, und dies in jeder Beziehung.

    Und Widerstand fällt wegen der anzunehmend umfangreichen Erfassung und Speicherung der eigenen Aktivitäten immer schwerer.
    Wer kann wissen, ob das politische System in 10 Jahren bei einer automatisierten Durchsicht der eigenen Datensätze vielleicht rückwirkend verurteilt, benachteiligt oder andere Repressionen erfolgen?

    Ich bin 47 Jahre alt, selbständiger Ingenieur, Besserverdiener, und war bis zum Aufwachen durch Snowden mit dem politischen System insgesamt recht zufrieden. Es sicherte mir leichten und erheblichen Aufstieg, Bildung, Freiheit. Ich war nicht mit allem Einverstanden, aber insgesamt gesehen hätte ich unser System mit Klauen und Zähnen verteidigt. Jetzt nimmt es mir die Freiheit und ich empfinde es als feindlich.

  2. „In einem demokratischen System ist es nicht nur toleriert, sondern erwünscht, dass sich die Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, fortwährend Kritik an ihrem Handeln gefallen lassen müssen.“, schreibt Hr. Salzborn, doch das war in Deutschland noch nie so. Kritik galt und gilt als Nestbeschmutzung, elementarste demokratische Grundrechte wahrzunehmen als Ruhestörung.

    Unter diesen Umständen ist es mir lieber, wenn die Hamburger Polizei wenigstens wieder ein klares antagonistisches Verhältnis herstellt. Repression und der Zwang der Verhältnisse verschwinden ja nicht, nur weil der Wasserwerfer drei Straßen weiter parkt.

    @unclesam: der Streiber ist ja – mensch verzeihe die derbe Wortwahl – ein noch größerer Idiot, als ich dachte…

  3. Lieber Herr Salzborn,
    es freut mich ungemein, dass sie nochmals auf die Beatles-Tournee von 1966 eingehen. Raeumt es doch mit so manchen Mythen, der selbsternannten „toleranten Hafen(welt)stadt“, auf.
    Remember: „The Hamburg Sound“, den sich diese Stadt ja auf ihre Marketing Fahne schreibt. Jaja, in Selbstbeweihraeucherung war Hamburg schon immer ganz gross…

  4. Nur zur Erinnerung: die Münchner Polizei hatte 1966 die Erfahrungen der „schwabinger Krawalle“ von 1962 verarbeitet, mehrtägige Straßenschlacht mit bis zu 40.000 Jugendlichen, bei denen die Polizei extrem hart vorging. Das lohnt sich noch einmal anzuschauen, war es doch die erste große Auseinandersetzung in der BRD, in der Jugend ihr Recht auf Stadt, auf Präsenz im öffentlichen Raum geltend machte und auf eine exzessiv gewaltbereite Ordnungsmacht prallte.

  5. München musste sich damals zudem etwas einfallen lassen, weil seit 1966 die Vergabe der olympischen Spiele stattfand. Es wollte sich ein neues Deutschland vorstellen, ein neues Bayern und die „Weltstadt mit Herz“. Das bedeutete auch dass sich bei der Polizeitaktik erheblich etwas ändern musste. Straßenschlachten mit Beatles Fans hätten da dem Image Münchens enorm geschadet. Allerdings waren die Reaktionen deutscher Polizeikräfte eben auch typisch deutsch motiviert – da sollte die protestantische Freudlosigkeit durchgesetzt werden. Etwas, das München eher fernlag und das Oktoberfest läuft seit jeher relativ problemarm – wenn nicht gerade Gladio eine Bombe zündet. Allerdings hat man bei den olympischen Spielen wohl die Sicherheitsmaßnahmen zu sehr vernachlässigt, und Szenarien wie sie dann eben eingetreten sind nicht zugelassen, obwohl die Experten auf sie hingewiesen hatten.

  6. „demokratischen Freiheiten verpflichtet fühlen müsste (glaubt man zumindest der Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland)“

    Freiheit und SPD. Hahahaha, good one!

Comments are closed.