Der Wind dreht sich an der Waterkant

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Rund 1000 Menschen ziehen am Dienstagabend über die Reeperbahn. Einige pusten Seifenblasen, auf dem Fronttransparent der Demo ist ein Herz mit „Make Love“ zu sehen. Vor der Davidwache skandieren viele Teilnehmer „Lügner, Lügner“. Die Polizei tritt zurückhaltend auf, viele Beamte tragen heute keinen Helm, was die Situation deutlich entspannt. Man spürt: Der Wind dreht sich.

Von Patrick Gensing

Der Abend beginnt an der Polizeiwache an der Lerchenstraße, wo Polizisten gerade vier junge Erwachsene umstellt haben und diese kontrollieren. Wie Autonome oder potentielle linke Gewalttäter sehen diese Personen für mich nicht aus, eher wie typische Pistengänger, in Hamburg als Schanzen-Volk bekannt. An der Ecke Neuer Pferdemarkt/Stresemannstraße ziehen mehrere Halbgruppenfahrzeugen der Polizei vorbei in Richtung Hafen. Dort wollen sich Demonstranten zu einem spontanen Protestmarsch versammeln.

Genehmigte Demonstration

Am Park Fiction, auch Gezi-Park genannt, herrscht eher lockere Stimmung. Etwa 400 Personen stehen vor den tausenden Lichtern des Hafens; es ist mild und trocken. Eine filmreife Kulisse. Um 20.30 Uhr setzt sich dann ein angemeldeter Demonstrationszug in Gang, was für Verwunderung sorgt: Eine Demonstration im Gefahrengebiet? Erst geht es in Richtung Fischmarkt. In einer Nebenstraße unweit der St. Pauli-Kirche, wo die Lampedusa-Flüchtlinge untergekommen waren, zündet jemand einen Böller – viele Leute äußern ihr Missfallen.

Gesprächsthema Nummer 1 unter anwesenden Journalisten sind die zahlreichen Ereignisse des Tages. Wir sind uns einig: Die Stimmung ist gekippt, in die Berichterstattung, selbst in den stoischen Lokalmedien, kehrt zunehmend ein kritischer Ton ein. Ein Kollege bestätigt die Informationen des Tagesspiegels, wonach die US-Botschaft vor dem Hamburger Gefahrengebiet warnt.

Augenzeugen einig

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Im Gefahrengebiet?! (Foto: Line)

Auch der zweite Augenzeuge, der den Aussagen der Polizei beim angeblichen Angriff auf die Davidwache widerspricht, ist Thema. Gegenüber Spiegel Online sagte der Mann, er sei am 28. Dezember gegen 23 Uhr zufällig mit einem Freund vorbeigekommen, als er Geschrei gehört habe. „Da standen etwa 20 Personen verstreut herum – soweit ich das gesehen habe, war keiner vermummt, sie trugen auch nicht schwarze Kleidung.“ Zwei Polizisten und die Personen hätten sich angeschrien, „das sah für uns nach einer Pöbel-Szene aus, wie sie auf dem Kiez schon mal vorkommt“. Die Gruppe habe sich dann in Richtung Norden zurückgezogen, Polizisten hätten sie langsam weitergetrieben. „Zu diesem Zeitpunkt war von den Polizisten offensichtlich niemand verletzt.“

In einem Telefonat berichtet mir der Zeuge, nennen wir ihn Stefan (Klarname ist uns bekannt), zudem, er sei weiter in Richtung Davidstraße/Hopfenstraße gegangen. Dort hätten er und sein Kumpel geschaut, ob erneut Polizeiautos beschädigt worden seien, so wie am 20. Dezember. Keine Spuren. Auch an Beamte, die Schäden am Gebäude begutachtet hätten oder an einen beißenden Geruch von Buttersäure könne er sich nicht erinnern. Stefan nennt Details, die uns auch ein Augenzeuge aus Bremen beschrieben hatte, ohne dass wir diese bereits veröffentlicht hätten. Ihre Schilderungen ergänzen sich und passen zueinander.

Der erste Augenzeuge ist ein 27-jähriger Jura-Student, der mit seiner Freundin und zwei Geschwistern ein Konzert auf der Reeperbahn besuchte. Er beobachtete die lose Gruppe von 20 bis 25 Personen, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen. Vielmehr sei die Gruppe, die Fußballgesänge gesungen habe, an der Wache vorbeigezogen, woraufhin Polizisten aus der Davidwache versucht hätten, die Gruppe aufzuhalten. Dabei sei ein Mitglied der Gruppe mitten auf der Reeperbahn von einem Polizisten zu Boden gebracht worden. Dies habe wiederum eine rein verbale Auseinandersetzung nach sich gezogen, die zunächst zu Boden gebrachte Person sei aber wieder “laufengelassen” worden.

Wie der Polizist etwa 200 Meter entfernt von der Davidwache verletzt wurde, hat keiner der Augenzeugen beobachtet, da sie bereits weitergegangen waren bzw. die Straße nicht soweit einsehen konnten. Klar ist diesen Angaben zufolge aber, dass die Polizisten auf keinen Fall an der Davidwache verletzt wurden. Auch Schäden am Gebäude, an den zahlreichen Fenstern oder an Fahrzeugen sind nicht bekannt. Beide Augenzeugen sagten sie seien am Folgetag höchst verwundert über die Berichterstattung gewesen – angesichts der eigenen Beobachtungen.

Über das Videomaterial vor der Davidwache herrscht Unklarheit. Während eine Polizeisprecherin sagte, es stehe kein Material zur Verfügung, sprach Peter Born, Einsatzleiter der Polizei, nach Angaben des Senders FSK im Innenausschuss davon, die Videobilder würden zur Strafverfolgung benutzt. Zudem hatte Born in dem Gremium weiterhin behauptet, die Polizisten seien am 28. Dezember direkt beim Verlassen der Wache mit Steinen und Flaschen beworfen worden.

„Lügner, Lügner!“

Zurück zum Dienstagabend: Auf der Reeperbahn ist der Demonstrationszug auf rund 1000 Menschen angewachsen, vor der Davidwache skandieren viele „Lügner“. Am Millerntor stößt eine weitere Gruppe von Leuten zu der Demonstration, die Polizei ist zwar vor Ort, hält sich aber dezent zurück. Viele Beamte tragen keinen Helm, was die Atmosphäre deutlich entspannt. Die Leute ziehen an die Landungsbrücken und zurück zum Park Fiction, wo sich die Demonstration auflöst.

Demonstration auf der Hamburger Reeperbahn am 7. Januar 2014. (Foto: Patrick Gensing)
Demonstration auf der Hamburger Reeperbahn am 7. Januar 2014. (Foto: Patrick Gensing)

Danach geht es in St. Pauli und angrenzenden Vierteln wie gewohnt zu: Polizei-Fahrzeuge rasen durch die Stadtteile, mehrmals beobachte ich, wie Personen kontrolliert werden. An einer Ecke stehen Leute, die eine Musikband sein könnten; einer hat eine Gitarrentasche auf dem Rücken – auch sie werden festgehalten und kontrolliert.

Am nördlichen Rand des Gefahrengebiets riegeln Beamte einen REWE-Supermarkt ab, der bis 23.00 Uhr geöffnet hat. Angeblich haben Leute randaliert, wie die Mopo berichtet. Dabei sperren die Polizisten auch einen Eingang ab, der in der Amandastraße liegt – außerhalb des Gefahrengebiets. Eine Bekannter, der bei der SPD aktiv ist und nahe des Supermarkts wohnt, berichtet, die Polizei habe ihm ein Aufenthaltsverbot erteilen wollen, es gab aber keine entsprechenden Formulare mehr.

Außerhalb des Gefahrengebiets: Polizisten sperren den Eingang eines Supermarkts in der Amandastraße ab (Foto: publikative.org)
Außerhalb des Gefahrengebiets: Polizisten sperren den Eingang eines Supermarkts in der Amandastraße ab (Foto: publikative.org)

„Sprengstoff im Rucksack“

Die Situation ist teilweise absurd-chaotisch, auf der Kreuzung versperren sich Polizeifahrzeuge, die aus mehreren Richtungen kommen, selbst den Weg. Im ganzen Stadtteil sind viele Leute unterwegs: Kneipengäste, Demonstranten, Anwohner, Touristen, Passanten. Wer ernsthaft meint, man könne einen so lebendigen Stadtteil komplett kontrollieren, kann St. Pauli nicht wirklich kennen und verstehen.

Ein Bekannter, Mitte 40 – Marke Alt-Rock`n Roller und Familienvater, erzählt, auch er sei kontrolliert worden. Eine Polizistin habe ihm berichtet, die Beamten hätten einen Rucksack voll Sprengstoff gefunden. „Ja, es bietet sich an, an so einem Abend mit Sprengstoff herum zu rennen“, kommentiert er.

Angst um das Image

Die Stimmung in der Wohlwillstraße gleicht bisweilen einem Straßenfest. Überall sind Menschen unterwegs, viele trinken Bier und schnacken. Ab und zu fährt ein Polizeisprinter durch die Straße. Wird das Gefahrengebiet noch zur Attraktion? Das meint der Gaststätten- und Hotelverband nicht, er warnt vor Konsequenzen für den Tourismus und das Image Hamburgs. Letzteres leidet definitiv: Den netten Kollegen vom Bayerischen Rundfunk muss ich erklären, warum es in Hamburg Gefahrengebiete gibt, die in Bayern unbekannt sind. Das fragen zunehmend auch überregionale Medien, wie Süddeutsche, Spiegel Online oder der Stern. Die Frankfurter Rundschau ragte ohnehin mit ihrer Berichterstattung heraus. Auch die taz verließ sich nicht auf Polizeimeldungen.

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Innensenator Neumann verteidigt zwar weiter das Gefahrengebiet, doch die öffentliche Stimmung ist gekippt. Die Angaben der Polizei zum „Anschlag“ (dpa) auf die Davidwache mussten korrigiert werden, viele Kommentatoren schütteln nur noch den Kopf über die Zustände in der Hansestadt, die sich gerne als Tor zur Welt präsentiert. Anwohner schreiben offene Briefe an Olaf Scholz, neuerdings Olaf Schillz oder einfach Schillzomat genannt, in denen sie davor warnen, dass ihre Kinder die Polizei nur noch als Bedrohung kennen lernen.

Gewaltenteilung?

Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel!

Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff „Gefahrengebiet“ ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Siehe auch: “Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt istGab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

26 thoughts on “Der Wind dreht sich an der Waterkant

  1. @flo
    ist zwar richtig, dass waterkant wörtlich übersetzt eigentlich küste heißt, aber allgemein wird unter jemanden „von der waterkant“ ein mensch aus norddeutschland verstanden. http://www.youtube.com/watch?v=DzJaRBUfaUo 😉

    @publikative
    ihr seid die besten! ich danke euch für die kontinuierliche gut recherchierte berichterstattung (nicht nur zu diesem thema)

  2. Nachdem Kommentator Herbert in seinem Beitrag Jens-Peter Gieschen und mich erwähnte, möchte ich folgendes dazu klarstellen.
    Wir haben uns entschlossen, nachdem wir als Moderatoren bei der Solidaritätsseite für die Beamten der Davidwache eingestiegen sind, weil wir versuchen wollten, auch den kritischen Stimmen zu den Vorfällen auf der Schanze und in St.Pauli Raum zu geben.
    Dieses war aber so, wie wir es uns vorstellten, auf dieser facebook-Seite nicht möglich und zwar schon rein technisch nicht, diese fb-Seiten sind für überschaubare Diskussionsstränge nicht ausgelegt.

    Aus dem Grunde haben wir die zweite Seite „Buntes Hamburg“ aufgemacht und daneben, weil nicht jeder einen fb-account hat, eine freie Forenseite etabliert, auf der absolut frei und hoffentlich konträr (solange es im rechtlich zulässigen Rahmen und beleidigungsfrei bleibt) diskutiert werden kann und auch schon wird und mit den Initiatoren der Soli-Seite vereinbart, dass diese diejenigen, die diskutieren möchten, auf unsere Seite verweisen.

    mfg

    gvg

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