„Anschlag“ auf Davidwache: Was bislang bekannt ist

In fast allen Medien ist die Rede davon, es habe am letzten Dezember-Wochenende einen geplanten und gezielten Angriff von 30 bis 40 vermummten Personen auf die Davidwache in Hamburg gegeben. Eine Darstellung, die zunehmend fraglich wird. Auch die Polizei korrigierte eigene Angaben – auch im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

Von Andrej Reisin und Patrick Gensing

Der angebliche Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember 2013 wird als eine zentrale Begründung für die Einrichtung des Gefahrengebiets in Hamburg angeführt. Die Polizei teilte am 5. Januar mit:

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache, bei denen Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt wurden.

In zahlreichen Medien wurde daraus ein „Anschlag“ auf die Wache. So schrieb beispielsweise die dpa noch am heutigen 6. Januar 2014:

„Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Polizisten schwer verletzt worden. Die Ermittler suchen weiter nach einem Unbekannten, der einen Beamten aus kurzer Distanz mit einem Stein schwer verletzte.“

Viele Journalisten skizzierten ein Szenario, in dem eine geschlossene, vermummt auftretende Gruppe die Polizeiwache gezielt und planmäßig angegriffen hätte. Basis war eine erste Pressemitteilung der Polizei, in der es hieß:

Zur Tatzeit [gegen 23:00 Uhr] skandierten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug! Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen.

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Wurde die Davidwache angegriffen?  (Foto: Line)

Gestern widersprach der Rechtsanwalt Andreas Beuth, der Darstellung von Polizei und den meisten Medien. Einen Angriff von 30 bis 40 Personen auf die Wache habe es nicht gegeben, so Beuth, der sich auf Zeugen beruft, die sich an ihn gewandt hätten, aus Angst vor Strafverfolgung aber unerkannt bleiben wollten. Unstrittig sei, dass ein Polizist durch einen Gegenstand schwer verletzt wurde, aber eben nicht vor der Davidwache. Beuths Mitteilung ließ allerdings viele Fragen offen, Gespräche mit möglichen Augenzeugen lehnte er auch heute erneut ab.

Augenzeuge schildert anderen Hergang – Polizei korrigiert sich

Ein anderer Augenzeuge berichtete Publikative.org ebenfalls, der Hergang sei anders gewesen, als von der Polizei zunächst behauptet. Er habe das Geschehen zufällig beobachtet, nachdem er von einem Konzert in einem Reeperbahn-Club gekommen sei. Dabei er habe eine lose Gruppe von maximal 25 Personen beobachtet, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen.

Vielmehr sei die Gruppe, die lautstark Fußballgesänge gesungen habe, an der Wache vorbeigezogen, woraufhin Polizisten aus der Davidwache versucht hätten, die Gruppe aufzuhalten,. Dabei sei ein Mitglied der Gruppe mitten auf der Reeperbahn von einem Polizisten zu Boden gebracht worden. Dies habe wiederum eine rein verbale Auseinandersetzung nach sich gezogen, die zunächst zu Boden gebrachte Person sei aber wieder „laufengelassen“ worden. Erst kurze Zeit später sei dann der verletzte Beamte aus der Hein-Hoyer-Straße gekommen – und in die Davidwache gebracht worden.

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Auch die Polizei korrigierte mittlerweile ihre eigenen Angaben zumindest teilweise: Der Angriff auf drei Polizisten habe sich nicht an der Davidstraße zugetragen, sondern rund 200 Meter davon entfernt, an der Ecke Seilerstraße/Hein-Hoyer-Straße, so Polizeisprecher Mirko Streiber gegenüber der TAZ. Das hätten allerdings erst die laufenden Ermittlungen ergeben, heißt es. Videomaterial von dem angeblichen „Anschlag“ auf die Davidwache gibt es nach Angaben der Polizei indes nicht; aus Gründen des Datenschutzes zeichneten die dortigen Überwachungskameras keine Bilder auf.

Sitzung im Innenausschuss

Die Vorgänge der vergangenen Wochen waren heute auch Thema im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Dort berichtete der Einsatzleiter der Polizei, Peter Born, die Beamten in der Davidwache seien angesichts der lautstarken Rufe von einer Art Spontandemonstration ausgegangen und hätten die Wache ohne Schutzkleidung verlassen – um die Personengruppe am unkontrollierten Weiterziehen zu hindern. Auch diese Version weicht von der zunächst veröffentlichten insofern ab, als dass nunmehr betont wird, dass die Beamten selbst die Gruppe stellen und kontrollieren wollten. Dazu sei es jedoch – laut Peter Born – nicht gekommen, da noch vor der Davidwache ein „Stein- und Flaschenhagel“ auf die Beamten niedergegangen sei.

Polizeipräsident Kopitzsch sagte im Ausschuss, der Angriff auf die Davidwache interessiere mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft, die erwäge, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Das könnte der Generalbundesanwalt dann tun, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um Straftaten handelt, die gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik gerichtet sind – sogenannte Staatsschutzdelikte wie etwa Terrorismus. Ein Reporter des Senders FSK berichtete hingegen, Innensenator Neumann erwäge erstmals, dass in den Vorfall auch zufällig vorbeikommende Kneipenbesucher verwickelt gewesen sein könnten.

Trotz unbekannter Täter: mediale Zuschreibung an „Linksautonome“ 

Letztendlich wird eine vollständige Rekonstruktion des Tathergangs im Zusammenhang mit den Ereignissen vor und im Umfeld der Davidwache am 28. Dezember 2013 wahrscheinlich nicht möglich sein. Ein geplanter und gezielter „Anschlag“ auf die Davidwache ist aber selbst nach dem aktuellen Ermittlungsstand von Polizei und Staatsanwaltschaft zweifelhaft. Die unterschiedlichen Versionen legen zumindest eher eine spontane Abfolge unterschiedlicher Ereignisse nahe. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass mindestens ein Täter eine schwere Körperverletzung (die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar wegen versuchten Totschlags) begangen hat.

Genau deswegen ist der genaue Hergang auch keine Nebensächlichkeit. Zudem wird mit dem vermeintlich organisierten Vorgehen und der Vielzahl gezielter Angriffe auf Polizeiwachen und andere staatliche Institutionen die Einrichtung des höchst umstrittenen Gefahrengebiets begründet – und hierin dürfte auch der Grund für die mögliche Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt zu suchen sein.

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Mehr als deutlich geworden ist jedenfalls wieder einmal, wie irreführend eine Medienkampagne ist, die auf einer komplett unhinterfragten Pressemitteilung der Polizei beruht – und die darüber hinaus noch lauter Dinge dazu erfindet, die noch nicht mal in eben jener Meldung stehen – so zum Beispiel die Verortung der Täter im Umfeld der Flora – was nach derzeitigem Ermittlungsstand selbst nach Angaben der Polizei reine Spekulation ist. Es ist nach wie vor kein einziger Tatbeteiligter ermittelt.

Siehe auch: Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?, Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

27 Kommentare zu „„Anschlag“ auf Davidwache: Was bislang bekannt ist

  1. Also, eines vermag ich nun wirklich nicht zu glauben: „aus Gründen des Datenschutzes zeichneten die dortigen Überwachungskameras keine Bilder auf.“
    Jede Straßenbahn in Großstädten, jedes größere Geschäft in Großstädten hat Überwachungskameras. Diese Tatsachenbehauptung wird sich doch wirklich leicht klären lassen, vermute ich mal! Und dies sollte auch wirklich geklärt werden!

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  2. Die offizielle Begründung der Polizei lautet, dass sie “aus datenschutzrechtlichen Gründen” die Aufnahmen an der David-Wache nicht speichern dürfe. Interessanter Weise sind aber Aufnahmen von eben jener Wache, deren Kameraaufnahmen angeblich nicht gespeichert werden, in der Vergangenheit des Öfteren zu “Beweiszwecken” zitiert worden, z.B. hier: http://www.mopo.de/news/kiez-betrunkener-22-jaehriger-wollte-davidwache-anzuenden,5066732,5135022.html

    Ich stimme Uri daher zu: Ob und was die Kameras aufgenommen haben, muss nachvollziehbar sein!

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  3. Dass der Polizist in der Hein-Hoyer-Straße angegriffen wurde stand schon am 29.12. so auf mopo.de(!): http://www.mopo.de/polizei/schon-wieder–vermummte-greifen-davidwache-an–polizist–45–schwer-verletzt,7730198,25747140.html – so neu ist die Info also nicht. Bei der Mopo nehme ich stark an, dass sie eine Polizei-Quelle als Grundlage für diesen Artikel hatte.

    Dass dann in einem neuen Absatz „dabei“ statt „200m entfernt“ in der PM stand kann man als böse Absicht auslegen, oder auch einfach als schlampige, ungenaue Arbeit der Pressestelle.

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  4. Dann bleibt aber die Frage offen, wie es zur (teilweise heftigen) Beschädigung der Polizeiautos vor dem Revier kam, die man und stets in den Nachrichten zeigte?

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  5. Meines Wissens nach wurde die ständige Videoüberwachung auf der Reeperbahn nach dem Urteil des OVG HH (4 Bf 276/07) bereits im Juli 2011 eingestellt und auch nach dem Grundsatzurteil des BVerwG (6 C 9/11) zugunsten der Videoüberwachung auf der Reeperbahn nicht wieder in Betrieb genommen- jedenfalls nicht ständig. Darum ist es nicht per se abwegig, dass es keine Aufnahmen gibt! Hätte man nicht soooo geschrien, würde man möglicherweise heute ( und auch in vergleichbaren Situationen) auf stichhaltige Informationen zurückgreifen können. Sollte jemand andere Informationen zur Wiederinbetriebnahme der Kameras haben, gerne her damit- auch der Tätigkeitsbericht der hamburger Datenschutzbeauftragten geben dazu nichts her… Jedenfalls nicht ab 2012. @uri degania: es ist nicht gänzlich vergleichbar, ob auf der Reeperbahn, wo es Hauseingänge etc. gibt, gefilmt wird oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel!

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  6. Antwort zu einer Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter, Robert Bläsing und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.01.12 im Hamburger Senat,
    Drucksache 20/2816:

    „Die Bilder der Kameras werden von den jeweils zuständigen Polizeibediensteten zu den oben genannten Zwecken eingesehen. Bei der Polizei erfolgt keine auto- matisierte Auswertung von Bildern der genannten Kameras. Die maximale Speicherfrist ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des PolDVG und des HmbDSG. Die Datenlöschung erfolgt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben auto- matisiert.“

    Es steht nicht explizit da, ob die betreffenden Kamerabilder der Davidwache nun gespeichert werden oder nicht. Da es sich sicherlich um öffentlich zugänglichen Raum handelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen, also der gefilmten Personen, überwiegen und daher nicht gespeichert werden darf. Die Gesetzgebung schließt die Speicherung aber auch nicht kategorisch aus. http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html

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  7. @jackmcclure: Bitte nicht sinnentstellend zitieren. Die MOPO bezieht sich auf die Überwachungskamera der Esso-Tankstelle, wo der Täter den Spiritus gekauft bzw. geschnorrt hatte:

    „Die Ermittlungen der Staatsschutz-Abteilung ergeben: Der betrunkene Täter (2,7 Promille) hat den Spiritus an der benachbarten Esso-Tankstelle gekauft.

    Auf den Bildern der Überwachungskamera sieht man einen zweiten Mann. Der 21-Jährige aus Pinneberg wird gefasst. Er hat aber nichts mit der Tat zu tun. Weil ihn der Täter angeschnorrt hatte (‚Ich will grillen‘), bezahlte er den Spiritus.“

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  8. wieso nur erinnert mich die erste pressemitteilung der hamburger polizei so an die erste pressemitteilung der bielefelder polizei (zweitligaspiel) vor einem monat???
    oft genug wird bei (möglichen) straftätern gesagt „wer einmal lügt …“ – darf man das in umgekehrter richtung auch?

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