Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?

In Hamburg hat die Polizei eine Gefahrenzone eingerichtet, die sich über mehrere Stadtteile erstreckt. Begründet wird dies mit zwei Angriffen auf die Davidwache. Ein Rechtsanwalt behauptet nun, die zweite Attacke habe so wie von der Polizei dargestellt nie stattgefunden.

Von Redaktion Publikative.org

In fast allen Medien war schlicht von Autonomen die Rede, die die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert haben sollen. Dabei gab es in den polizeilichen Darstellungen bereits offenkundige Widersprüche. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth behauptet nun, es habe den zweiten Angriff nicht so gegeben, wie von der Polizei dargestellt:

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Das Gefahrengebiet wurde mit den Angriffen auf die Davidwache begründet. (Foto: Line)

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:

Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und  habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

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Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Bereits am 2. Januar hatten wir auf Publikative.org angemerkt:

Wer die Angreifer waren, ist unklar, wird medial aber auch kaum untersucht. Wahlweise wird einfach von Autonomen oder Verrückten geschrieben. Die Mopo berichtet derweil, Autonome drohten “neue Gewalt” an. Einzige Quelle für diesen Artikel: Anonyme Kommentare auf Indymedia. Unterdessen spekulieren Polizeivertreter über den Einsatz von Schusswaffen.

Nun hat die Polizei auch noch ein riesiges Gefahrengebiet eingerichtet. Bereits 70 Platzverweise wurden in der ersten Nacht ausgesprochen, fast 300 Menschen kontrolliert.

Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)
Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)

Ihr Vergehen: Sie sehen wie „Linksextreme“ aus (oder, wie die Polizei sich solche vorstellt). Solche willkürlichen Zuschreibungen sind Kennzeichen eines Polizeistaates – und werden mit den Angriffen auf die Davidwache begründet.

Beuth bekräftigte gegenüber Publikative.org seine These. Da er auf den Vertrauensschutz gegenüber Informanten achten müsse, die möglicherweise einer sehr schweren Straftat bezichtigt werden könnten, könne er derzeit keine weiteren Belege für seine Darstellung beibringen, das habe die Polizei für ihre Darstellung bislang allerdings auch nicht getan.

Noch einmal: Niemand (auch Rechtsanwalt Beuth nicht) zweifelt daran, dass es eine Auseinandersetzung gab, bei der zumindest ein Beamter schwer verletzt wurde. Aber die Art und Weise spielt hier unserer Auffassung nach eine entscheidende Rolle: Denn der Spin in der medialen und politischen Auseinandersetzung – dem die Polizei bislang nicht widersprochen hat – geht ganz klar davon aus, es habe sich um einen gezielten, linksextrem motivierten Angriff aus dem Umfeld der Roten Flora gehandelt. Nur zur Verdeutlichung: Betrunkene, die vor der Davidwache randalieren, gibt es dagegen auf dem Kiez praktisch jedes Wochenende.

Aus Sicht von Publikative.org ist es nun enorm wichtig, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden konkrete Hinweise bzw. Beweise für einen gezielten Angriff einer Gruppe von „30-40 Personen“, „teilweise vermummten“ Personen vorgelegt werden. Dazu könnten zum Beispiel problemlos etwaige* Überwachungsvideos aus der Davidwache dienen, die den angeblich geplanten Angriff unmittelbar vor der Wache umfassend zeigen müssten. Für die öffentliche Fahndung nach den Tätern wären entsprechende Aufnahmen sicherlich ebenfalls hilfreich. Der Sachverhalt muss jedenfalls geklärt werden, wie unter anderem dieser Blog schon seit Beginn der Auseinandersetzungen um die Demonstration fordert.

Spontandemonstration am Abend

Am Abend zogen Hunderte Personen durch das Gefahrengebiet. Die Spontandemonstration verlief nach unseren Beobachtungen friedlich. Die Polizei kesselte am Rande des Schanzenviertels Dutzende Personen ein und nahm sie in Gewahrsam.

Demonstration
Spontane Demonstration am Abend des 5. Januar 2014 im Hamburger Gefahrengebiet. (Foto: publikative.org)

*Transparenz und Offenlegung: „etwaige“ wurde nachträglich in den Artikel eingefügt, da wir uns momentan nicht sicher sein können, dass es diese Kameras gibt. Es gibt sie an den Außenfassaden zahlreicher anderer Polizeireviere, ob das für die Davidwache auch zutrifft, klären wir.

Siehe auch:  Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

41 Kommentare zu „Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?

  1. Hier beim NDR wird auch etwas anderes berichtet:

    Die Täter hatten es offenbar auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei angelegt: Es ist gegen 23 Uhr am Samstagabend, als die Beamten der Davidwache im Stadtteil St. Pauli lautes Gebrüll von der gegenüberliegenden Straßenseite hören. Weil sie zunächst an eine Spontandemonstration glauben, geht eine Handvoll Beamter ohne Schutzbekleidung vor die Tür

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/attacke105.html

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  2. @FBM1349: Das gilt aber mal in allererster Linie für die Polizei. Die hat noch nicht einen einzigen Beweis für ihre Behauptungen erbracht, verschärft aber dennoch ihre Maßnahmen. Also: Wo sind die Beweise?

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  3. Beuths Argumemtation erschließt sich mir nicht: Handelt es sich um Zeugen, dann ist eine Strafverfolgung nicht zu befürchten.Handelt es sich um mögliche Beschuldigte, ist nicht verständlich, warum er sich überhaupt öffentlich zu Worte meldet, bevor ein Verfahrensansatz überhaupt erkennbar ist.Das kann dann nicht im Sinne eines möglichen Mandanten liegen.Bis dato ist es ein reines Dementi einer polizeilichen Aussage (privilegierte Quelle) die durch kein Detail substantiiert wäre. (es sei denn, das Dementi an sich wäre der substatielle Kern). Wie gesagt: es erschließt sich mir nicht.

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    1. @Stefan: Nun ja, da lassen sich schon noch ein paar mehr Möglichkeiten denken. Zum Beispiel könnten sich Zeugen an Rechtsanwälte gewandt haben, die aber Angst haben, mit Verfahren überzogen zu werden, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begeben. Oder es könnten sich Tatbeteiligte an Rechtsanwälte gewandt haben, die polizeilich gar nicht ermittelt sind. Die haben dementsprechend auch keinerlei Interesse an Öffentlichkeit, könnten aber dennoch einen so substanziell anderen Tathergang schildern, dass Beuth sich genötigt sah, sich seinerseits an die Öffentlichkeit zu wenden. Wir haben es ja deutlich gesagt, dass wir das nicht beurteilen können – und alles mit Fragezeichen und Konjunktiv versehen.

      @Tom: Wie es im Artikel steht: Niemand stellt in Abrede, dass es zu einer Auseinandersetzung kam, bei der drei Polizisten verletzt wurden, einer davon schwer. Dennoch ist es im konkreten Fall ein Riesen-Unterschied, ob es sich um einen geplanten, organisierten Angriff aus dem Umfeld der Roten Flora handelt – oder um eine alkoholisierte, gewaltsuchende Gruppe, wie man sie jedes Wochenende auf dem Kiez treffen kann, wie Ihnen als Anwohner sicherlich bekannt sein dürfte. Ein Angriff von Kiez-Rowdies oder Jugendgangs hätte wohl kaum für ein derartig großes Gefahrengebiet und die riesige Solidaritätswelle mit der Polizei gesorgt. Von daher ist es doch im Interesse aller, wenn der genaue Sachverhalt so genau wie möglich aufgeklärt wird. Wenn Sie Zeuge sind, werde ich Sie diesbzgl. gerne kontaktieren, sofern die Email-Adresse, die Sie angegeben haben, stimmt.

      Zu den Kameras: Die Kameraüberwachung der gesamten Reeperbahn, auf die Sie sich beziehen, wurde nach der erfolgreichen Klage einer Anwohnerin dagegen tatsächlich eingestellt. Allerdings werden die Außenbereiche vieler anderer Hamburger Polizeireviere (so zum Beispiel der Lerchenwache) selbstredend mit einem halben Dutzend Kameras überwacht. Es sollte uns wundern, wenn dies ausgerechnet beim Polizeirevier im Brennpunkt Reeperbahn nicht der Fall wäre, aber das lässt sich ja herausfinden. Ich habe einen entsprechenden Hinweis in den Artikel eingefügt, vielen Dank.

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  4. Sollte sich bewahrheiten, dass die Polizei wissentlich die Öffentlichkeit getäuscht hat, um eine Akzeptanz für polizeiliche Maßnahmen zu schaffen, die mit den Grundrechten in keinster Weise vereinbar sind, dann wäre das der größte Skandal in Schland seit der NSA Affäre. Bleibt zu hoffen, dass die Öffentlichkeit entsprechend reagiert.

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  5. Ich bin Anwohner auf St. Pauli.

    Die Angriffe insgesamt anzuzweifeln zeugt schon von erheblicher Realitätsferne. Ich habe einen Teil der Ereignisse an beiden Abenden mit eigenen Augen gesehen, und was ich beobachtet habe deckt sich mit der Darstellung der Polizei. Polizisten wurden definitiv angegriffen und den Ruf „habt ihr immer noch nicht genug“ habe ich mit eigenen Ohren gehört.

    Die Überwachungskameras sind übrigens seit 2011 abgeschaltet, es gibt da ein Urteil aus 2012, wo man Detail erfahren kann (BVerwG 6 C 9.11). Kurzfassung: Nur für Demos und andere Großveranstaltungen darf die Kameraüberwachung eingesetzt werden.

    Einem Anwalt sollte das bekannt sein. Hier wird also mit unwahren Tatsachenbehauptungen Meinungsmache betrieben.

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  6. Kameras an der Davidswache

    Sichtbar ist nur eine Kamera. Diese befindet sich an der hinteren rechten Ecke des Gebäudes und zeigt auf dessen Seiteneingang. Ob damit auch teile des Vorplatzes beobachtet werden können, ist unklar.

    Im Schaukasten neben dem Haupteingang hängt jedoch ein A4-Zettel mit dem Hinweis: „Dieser Bereich wird mit Videotechnik beobachtet“ und entsprechendem Symbol. Auskunft erteilt die Dienststelle Polizeikommissariate und Verkehr.

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  7. @ der: dieser NDR beitrag ist ein hübsches beispiel für die übliche, vorherrschende nicht unbedingt fundierte form von bezahltem journalismus: nichts ist belegt, nirgendwo wird darauf verwiesen, dass für die darstellung des sachverhalts offensichtlich der plizeibericht bzw. die polizei-pressestelle die einzige quelle ist. noch nicht mal aufgebrachte anwohnerInnen/touristInnen/geschäftsleute vion der reepperbahn werden zitiert. wo die sich doch so gerne echauffieren über böse, böse linke.

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  8. danke, tom!

    genauso wie bei den angaben der polizei handelt es sich meiner meinung nach bei dieser mitteilung eines „anwalts“ un absolut haltlose behauptungen. was hiermit erreicht werden soll erschliesst sich mir bei allem kritischen bewusstsein nicht.

    das dieser angriff pauschal in die linke ecke von flora-sympatisanthen geschoben wird liegt ja wohl einzig an der medialen berichterstattung. genauso wie die grundstimmung in der bevölkerung tendieren die sympathien der journaille eben spätestens seit dem neuesten zirkusstück des „schwarzen blockes“ leider eher richtung polizei und gegen die verallgemeinerten „chaoten“.

    es ist so traurig weil man sich durch all diese aktionen so krass ins abseits stellt und jeden rückhalt in der bevölkerung verliert.

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  9. nachtrag: mann muss sich nur mal die leser-kommentare unter den polizei-kritischen zeit/sz usw artikeln durchlesen – 75% entsprechen dem tenor „weg mit den chaoten“ „breiten rückhalt für lampedusa-hh in der bevölkerung gibt es nicht“ „polizei braucht mehr befugnisse“ usw usf.

    schönes, fettes eigentor geschossen. bzw um bei der fussbal analogie zu bleiben: noch schlimmer: im politisch engagierten spiel zwischen dem fc linke kultur und dem sv recht und ordnung stürmte ein haufen fans auf den platz und reissen einfach das eine tor ab. grätschen noch wahllos ein paar spieler um. ohne inhalte, ohne zugehörigkeit, ohne erkennbare perspektive oder sinn. frustrierend.

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  10. @Andrej Reisin:

    Andreas Beuth erklärt, es habe vor der Davidwache keine Menschengruppe gegeben, und diese nicht vorhandene Menschengruppe hätte auch nicht die Absicht gehabt, Polizisten zu verletzen. Er scheibt explizit _nicht_, dass es „keine Menschengruppe aus dem Flora-Umfeld war“, sondern, dass es keine Menschengruppe gab, dass die Davidwache nicht angegriffen und auch Polizisten nicht angegriffen wurden.
    Tom (und etliche andere Augenzeugen) widersprechen.
    Mit Verlaub: solche verneinenden Informationen (und noch dazu Informationen über die Absichten der nicht vorhanden Menschen) kann man nur von ganz oben bekommen. Allerdings ist dies das erste mal, dass ich von einem Anwalt höre, der sich auf religiöse Visionen beruft.

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    1. @johnny:
      Ob Herr Beuth die Dinge so gemeint hat, wie Sie unterstellen, müssen Sie ihn fragen. Ich habe gut 15 Minuten mit ihm telefoniert – und das aufgeschrieben, was ich verstanden habe. Wir haben nun mehr unseren Kenntnisstand in einem weiteren Artikel zusammengefasst.

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  11. @Andrej Reisin

    Wie er sie gemeint hat, ist vollkommen unerheblich. Was er geschrieben hat, das ist relevant. Und der Mann ist Volljurist, der ist sich der Bedeutung der Worte durchaus bewusst und weiß, was er tut wenn er Aussagen trifft.

    Ich verstehe seine Motivation allerdings auch nicht. Für etwaige Mandanten dürfte es nicht förderlich sein, wenn das reine PR-Arbeit für die Flora ist, verspielt er damit Vertrauen allenthalben. Das kann man als FSK-DJ machen, aber nicht als Organ der Rechtspflege.

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    1. @Johnny:
      Sie machen es sich meiner Aufassung nach etwas einfach. Ihre Lesart ist auch eine sehr spezielle. Wenn Sie sich wirklich näher mit Juristerei befassen, sollte Ihnen der Begriff der Auslegung ja nicht gänzlich unbekannt sein. Sie legen Beuths Worte so aus, er streite schlichtweg ab, dass überhaupt irgendwas passiert sei. Das ist aber keinesfalls die einzig mögliche Auslegung der folgenden Sätze:

      So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

      Das kann genauso gut bedeuten, dass es eine andere, nicht vermummte, Personengruppe gab, die weitaus weniger Menschen umfasste, die aber nicht geplant hatte, die Wache anzugreifen. Darüber hinaus ist meine Erfahrung, dass gerade Juristen sehr große Schwierigkeiten mit dem klaren Abfassen sämtlicher nicht-juristischer Schriftstücke haben, aber das ist rein subjektiv. Und Ihre Auslegung ist genau dasselbe: eine von vielen möglichen.

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