Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?

In Hamburg hat die Polizei eine Gefahrenzone eingerichtet, die sich über mehrere Stadtteile erstreckt. Begründet wird dies mit zwei Angriffen auf die Davidwache. Ein Rechtsanwalt behauptet nun, die zweite Attacke habe so wie von der Polizei dargestellt nie stattgefunden.

Von Redaktion Publikative.org

In fast allen Medien war schlicht von Autonomen die Rede, die die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert haben sollen. Dabei gab es in den polizeilichen Darstellungen bereits offenkundige Widersprüche. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth behauptet nun, es habe den zweiten Angriff nicht so gegeben, wie von der Polizei dargestellt:

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Das Gefahrengebiet wurde mit den Angriffen auf die Davidwache begründet. (Foto: Line)

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:

Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und  habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.




Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Bereits am 2. Januar hatten wir auf Publikative.org angemerkt:

Wer die Angreifer waren, ist unklar, wird medial aber auch kaum untersucht. Wahlweise wird einfach von Autonomen oder Verrückten geschrieben. Die Mopo berichtet derweil, Autonome drohten “neue Gewalt” an. Einzige Quelle für diesen Artikel: Anonyme Kommentare auf Indymedia. Unterdessen spekulieren Polizeivertreter über den Einsatz von Schusswaffen.

Nun hat die Polizei auch noch ein riesiges Gefahrengebiet eingerichtet. Bereits 70 Platzverweise wurden in der ersten Nacht ausgesprochen, fast 300 Menschen kontrolliert.

Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)
Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)

Ihr Vergehen: Sie sehen wie „Linksextreme“ aus (oder, wie die Polizei sich solche vorstellt). Solche willkürlichen Zuschreibungen sind Kennzeichen eines Polizeistaates – und werden mit den Angriffen auf die Davidwache begründet.

Beuth bekräftigte gegenüber Publikative.org seine These. Da er auf den Vertrauensschutz gegenüber Informanten achten müsse, die möglicherweise einer sehr schweren Straftat bezichtigt werden könnten, könne er derzeit keine weiteren Belege für seine Darstellung beibringen, das habe die Polizei für ihre Darstellung bislang allerdings auch nicht getan.

Noch einmal: Niemand (auch Rechtsanwalt Beuth nicht) zweifelt daran, dass es eine Auseinandersetzung gab, bei der zumindest ein Beamter schwer verletzt wurde. Aber die Art und Weise spielt hier unserer Auffassung nach eine entscheidende Rolle: Denn der Spin in der medialen und politischen Auseinandersetzung – dem die Polizei bislang nicht widersprochen hat – geht ganz klar davon aus, es habe sich um einen gezielten, linksextrem motivierten Angriff aus dem Umfeld der Roten Flora gehandelt. Nur zur Verdeutlichung: Betrunkene, die vor der Davidwache randalieren, gibt es dagegen auf dem Kiez praktisch jedes Wochenende.

Aus Sicht von Publikative.org ist es nun enorm wichtig, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden konkrete Hinweise bzw. Beweise für einen gezielten Angriff einer Gruppe von „30-40 Personen“, „teilweise vermummten“ Personen vorgelegt werden. Dazu könnten zum Beispiel problemlos etwaige* Überwachungsvideos aus der Davidwache dienen, die den angeblich geplanten Angriff unmittelbar vor der Wache umfassend zeigen müssten. Für die öffentliche Fahndung nach den Tätern wären entsprechende Aufnahmen sicherlich ebenfalls hilfreich. Der Sachverhalt muss jedenfalls geklärt werden, wie unter anderem dieser Blog schon seit Beginn der Auseinandersetzungen um die Demonstration fordert.

Spontandemonstration am Abend

Am Abend zogen Hunderte Personen durch das Gefahrengebiet. Die Spontandemonstration verlief nach unseren Beobachtungen friedlich. Die Polizei kesselte am Rande des Schanzenviertels Dutzende Personen ein und nahm sie in Gewahrsam.

Demonstration
Spontane Demonstration am Abend des 5. Januar 2014 im Hamburger Gefahrengebiet. (Foto: publikative.org)

*Transparenz und Offenlegung: „etwaige“ wurde nachträglich in den Artikel eingefügt, da wir uns momentan nicht sicher sein können, dass es diese Kameras gibt. Es gibt sie an den Außenfassaden zahlreicher anderer Polizeireviere, ob das für die Davidwache auch zutrifft, klären wir.

Siehe auch:  Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt