Die Scharfmacher

Hunderte Verletzte, Angriffe auf Polizisten, eine verhinderte Demonstration – die Bilanz der vergangenen zwei Wochen in Hamburg sind für Politiker und Medien offenbar kein Anlass, verbal abzurüsten. Im Gegenteil: Mittlerweile wird über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert – und halb Hamburg wird zum Gefahrengebiet.

Von Patrick Gensing

Quelle: Internet. Die Mopo warnt vor neuer Gewalt von Autonomen.
Quelle: Internet. Die Mopo warnt vor neuer Gewalt von Autonomen.

Seit Mitte Dezember versucht unter anderem die „Hamburger Morgenpost“ mit Berichten über die Flora-Demonstration Auflage zu machen. Vor der Demonstration breiteten Polizeivertreter bereits ihre Schreckensszenarien aus, die dann am 21. Dezember Wirklichkeit wurden. Bereits einen Tag zuvor griffen Dutzende Unbekannte die Davidwache auf der Reeperbahn an, einen weiteren Angriff soll es nach Weihnachten gegeben haben. Wer die Angreifer waren, ist unklar, wird medial aber auch kaum untersucht. Wahlweise wird einfach von Autonomen oder Verrückten geschrieben.

Die Mopo berichtet derweil, Autonome drohten „neue Gewalt“ an. Einzige Quelle für diesen Artikel: Anonyme Kommentare auf Indymedia. Unterdessen spekulieren Polizeivertreter über den Einsatz von Schusswaffen. Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagte: „Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte.“ Krieg auf der Reeperbahn? Zumindest will die Polizeigewerkschaft künftig Elektroschocker einsetzen dürfen, wie es in einem „Neun-Punkte-Plan“ heißt.

Hamburger Politiker hatten die Teilnehmer der Demonstration am 21. Dezember zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet, ein Polizeigewerkschafter sprach von „Abschaum“, das Hamburger Abendblatt behauptete, die Innenexpertin der Linksfraktion hätte Polizisten bepöbelt – kurzum: Es wird weiter mächtig Öl ins Feuer gegossen.

Analyse?

Versuche, die massive Gewalt zu analysieren, sucht man fast vergeblich. Offenkundig möchte niemand in Verdacht geraten, die Gewalt gegen Polizisten zu bagatellisieren. Wer auf Übergriffe der Polizei hinweist oder den offenkundigen Skandal um das eigenmächtige Verhindern einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Einsatzleitung thematisiert – die taz zitiert eine Quelle aus der Hamburger Polizei dementsprechend, wird von anderen Medien aber weitestgehend ignoriert – macht sich schnell verdächtig, die Gewalt verharmlosen zu wollen oder sich in angeblich überflüssigen Details zu verlieren. Moralische Empörung dominiert.

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Dabei wäre eine Analyse, woher die Gewalt und der Hass auf die Polizei kommen könnten, eine spannende bzw. zentrale Frage. Prävention bedeutet nicht, „Gefahrengebiete“ auszurufen, sondern die Eskalation von Konflikten möglichst zu vermeiden. Auch die Frage, welche Rolle die Polizei in einem Rechtsstaat spielen sollte, ist derzeit aktuell. Es war Christian Bartlau auf n-tv.de vorbehalten, festzustellen, dass

„die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein „Gefahrengebiet“ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.“

Es erscheint mir wie eine autoritäre Unterwürfigkeit, mit der eine differenzierte Debatte über die Ereignisse am 21. Dezember – inklusive der Militanz in der radikalen Linken und dem Polizeieinsatz – sowie die generelle Entwicklung der vergangenen Monate in Hamburg vermieden wird. Wo sind eigentlich Wissenschaftler, Gewerkschafter oder Kulturschaffende, die den Kurs der Eskalation hinterfragen? Polarisieren, spalten, anheizen – so geht es in der Hansestadt auch im neuen Jahr weiter.

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Innensenator Neumann war mit vielen guten Vorsätzen an die Arbeit gegangen, seine bisherige Bilanz ist desaströs: Dutzende Verletzte beim Schweinske-Cup, Auseinandersetzungen in der Altstadt von Altona, der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen und nun die Flora-Demo. Ist dies die Art der Kommunikation, die Neumann bei einem Treffen von St. Pauli-Fans versprochen hatte. Mir erschien sein Vorhaben, künftig mehr miteinander reden zu wollen, aufrichtig. Davon ist nichts geblieben. Hat er seinen Apparat vielleicht schlicht nicht im Griff?

Gefahrengebiet Hamburg
Gefahrengebiet Hamburg

Nachtrag: Mittlerweile hat die Polizei mitgeteilt, dass große Teile der Hamburger Innenstadt „bis auf weiteres“ zum Gefahrengebiet erklärt werden. „Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden“, so die Polizei. Die Kontrollen würden „wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt“ und es sei „nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“

Am Montag wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Polizeieinsatz vom 21. Dezember beschäftigen. Der Hamburger Winter bleibt zwar mild, aber sehr ungemütlich.

Schickt uns Eure schönsten Bilder aus dem Gefahrengebiet! Vielleicht mit einem Zettel „Grüße aus der Danger-Zone!“ Adresse: publikative(at)gmail.com.

Siehe auch: #HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt