#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

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