„Racial profiling“: Bundespolizei wird verklagt

Es ist kalt an diesem Dienstagabend im November; viele Pendler eilen am Bochumer Hauptbahnhof zu ihren Zügen. In dem Getümmel wartet ein 38-Jähriger nach seinem Basketball-Training auf seine Freundin. Plötzlich wird er von der Bundespolizei kontrolliert. Grund: Er hat dunkle Haut. Nun hat der Mann die Bundespolizei verklagt – wegen „Racial Profiling“.

Von Patrick Gensing, in gekürzter Form zuerst auf tagesschau.de veröffentlicht

BundespolizeiZielgerichtet nähren sich zwei Beamte der Bundespolizei dem Kläger: „Personenkontrolle. Ihren Ausweis bitte!“ Warum das?, will der 38-jährige Heilpraktiker wissen. Die Beamten antworten, es handele sich um eine Routinekontrolle, da man „Nordafrikaner und Syrer“ suche. Dem Hinweis des Mannes, dass er bislang weder in Nordafrika noch in Syrien gewesen sei, schenken die Beamten offenbar keinen Glauben.

Es entwickelt sich vor den Augen etlicher Passanten eine verbale Auseinandersetzung, die sich wiederholt, als die Lebensgefährtin des Heilpraktikers eintrifft. Die Rechtsanwältin weist die Beamten mehrfach darauf hin, dass die Kontrolle ohne Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr rechtswidrig sei. Die Beamten bestehen auf der Kontrolle der Personalien, die letztendlich auf der Wache der Bundespolizei durchgeführt wird. Hier legt der Betroffene seinen Personalausweis vor.

 Nur eine Person wird im ICE kontrolliert…

Entspannes Reisen mit dem ICE? Für Menschen, die für die Polizei wie Ausländer aussehen, keine Selbstverständlichkeit. Foto: Sebastian Terfloth
Entspannes Reisen mit dem ICE? Für Menschen, die für die Polizei wie Ausländer aussehen, keine Selbstverständlichkeit. Foto: Sebastian Terfloth

Genau eine Woche später. In der 1. Klasse des ICE 377 von Berlin nach Freiburg sind an diesem Abend viele Plätze frei. Beine etwas ausstrecken, Kopfhörer auf, Musik an. So entspannt auch ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der  geschäftlich unterwegs ist.  Der Zug hat gerade Baden-Baden passiert, als aus Richtung des Bordbistros zielgerichtet drei Beamte der Bundespolizei kommen. Einer fordert den 28-Jährigen per Handzeichen auf, den Kopfhörer abzunehmen. „Bundespolizei. Wir sind hier im Grenzgebiet. Personenkontrolle.“

Während der Reisende in seiner Tasche nach seinem Personalausweis sucht, zeichnet ein Beamter mit den Fingern ein Rechteck in die Luft und ruft laut: „Pass!“ Der 28-Jährige übergibt seinen Ausweis den Polizisten und merkt an, dass die Kontrolle in dieser Form rechtswidrig sei. Auf die Frage, ob die Beamten immer dunkelhäutige und schwarze Menschen kontrollieren würden, gibt es keine Antwort. Sonst wird niemand in dem Waggon kontrolliert.

„Schöngeistige Rechtspflege“

Beide Bundesbürger klagen nun gegen die Bundespolizei – vor den Verwaltungsgerichten Köln bzw. Stuttgart sind die Verfahren anhängig. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab vor Gericht zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, „die ihm als Ausländer erschienen“. Der Betroffene sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das Gericht sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Grundgesetz verstoßen.

Rainer Wendt, Foto: Hobbes1500
Rainer Wendt, Foto: Hobbes1500

Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Law-and-order-Hardliner, ein Fall von „schöngeistiger Rechtspflege“, die sich nicht an der Praxis ausrichte. Mit anderen Worten: Nicht das Grundgesetz soll entscheidend sein, sondern die Polizeipraxis. Nicht das erste Mal, dass Wendt offenkundig grundlegende Verständnisprobleme in Sachen Verfassung zeigt. 

Stereotype ausleben und reproduzieren

Auch wenn Rainer Wendt es nicht gefallen wird: Die Bundespolizei dürfte auch in den aktuellen Fällen in Erklärungsnot geraten, denn offenkundig war lediglich das Aussehen der Kläger ausschlaggebend für die Kontrollen, die zudem ziemlich demütigend gewesen sein dürften, da Passanten und Mitreisende den Eindruck vermittelt bekommen, die Betroffenen hätten durch ihr Verhalten eine Intervention der Polizei provoziert. So werden Stereotypen ausgelebt, erfolgreich reproduziert und zementiert.

Dass Kontrollen allein wegen der „ethnischen Herkunft“ nicht zulässig sind, ist – außer bei Reiner Wendt und ähnlichen Kalibern – unumstritten. So antwortete die Bundesregierung – relativ unverdächtig, übersensibel zu sein in Sachen Antidiskriminierung und Antirassismus – auf eine Anfrage der Linken, die äußere Erscheinung einer Person könne „unter Umständen eines von mehreren Kriterien [sein], die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium“.

Und die EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA) hatte bereits 2009 festgestellt: „Jegliche Form des ethnischen Profiling ist auch nach internationalem Recht ungesetzlich, weil es gegen die Garantien des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung verstößt.“ Auch der UN-Menschenrechtsausschuss entschieden, dass polizeiliche Ausweiskontrollen, die durch ethnische Herkunft begründet sind, gegen die internationalen Nichtdiskriminierungsstandards verstoßen.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden Kläger vertritt, erklärte, die gesetzliche Grundlage für solche verdachtsunabhängigen Kontrollen finde sich in § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Hiernach können die Beamten zur Verhinderung illegaler Einreise aufgrund von „Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung“ ohne Vorliegen einer Gefahr selbst entscheiden, wen sie kontrollieren.

„Das Bundespolizeigesetz selbst schafft die Voraussetzungen für den sich in den deutschen Bahnhöfen und Zügen immer wiederholenden Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir streben deshalb nun auch die gerichtliche Klärung der Frage an, ob § 22 Abs. 1a BPolG mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist“, so Adam. „Wir werden daher den Gerichten im Laufe der Verfahren auch die unmittelbare Vorlage der Sache zum Bundesverfassungsgericht vorschlagen.“

In den USA seit Jahren verboten

Das Racial Profiling war in sehr vielen Ländern verbreitet und hatte dort auch zu heftigen Kontroversen geführt. In den USA gehörte die Praxis lange zum Arsenal der Polizei. Dies führte auch immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt. Aufgrund der polizeilichen Übergriffe rückten hier immer mehr die Nachteile für die unschuldigen Opfer in den Fokus der Diskussion, so dass im Februar 2001 US-Präsident George W. Bush erklärte: „Racial profiling is wrong, and we will end it in America. In so doing, we will not hinder the work of our nation’s brave police officers. They protect us every day – often at great risk. But by stopping the abuses of a few, we will add to the public confidence our police officers earn and deserve.”

Im Sommer 2003 folgte dann das generelle Verbot durch das US-Justizministerium. Als der Staat Arizona ein Gesetz erließ, dass es ermöglichen sollte, den Aufenthaltsstatus von Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, wurde dieses Gesetz vom US-Supreme Court wegen Racial Profiling für ungültig erklärt.

arizona
Kampagne gegen das Racial Profiling in Arizona

Neben den USA hat auch Großbritannien Racial Profiling explizit verboten. In Deutschland könnte nun also auch eine Grundsatzentscheidung anstehen. Für Reiner Wendt wahrscheinlich auch nur „schöngeistige Rechtspflege“.

Siehe auch:  Gericht: Racial Profiling nicht zulässigKeine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter RassismusKontrolle versus Gleichheitssatz

3 thoughts on “„Racial profiling“: Bundespolizei wird verklagt

  1. Wie schreibt Peer Heinelt in der konkret 12/2013 so schön:
    „Folgerichtig verteidigt der mit dem Adjektiv >unsympathischRacial Profiling<."

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