Meißen: 13 Fremdstimmen für NPD-Antrag

Für die NPD im sächsischen Meißen hat es bereits vor Weihnachten ein großzügiges Geschenk gegeben. Im Kreistag stimmten 13 Abgeordnete der demokratischen Fraktionen für einen Antrag der Rechtsextremen – in offener Abstimmung. Der Konsens, Anträge der NPD abzulehnen, bröckelt im Freistaat – und bei der Linken hängt der Haussegen schief.

Von Patrick Gensing

Freude bei der NPD in Meißen über den Erfolg im Kreistag. (Screenshot Publikative.org)
Freude bei der NPD in Meißen über den Erfolg im Kreistag. (Screenshot Publikative.org)

Die NPD hatte im Kreistag von Meißen beantragt, dass die kostenlose Beförderung von Schülern von der Sächsischen Staatsregierung  finanziert werden solle.  Der Streit schwelt schon länger: Der Landeselternrat drängt auf den kostenlosen Transport, doch die Kommunen verweisen auf ihre leeren Kassen. Daher müsse das Land einspringen, so die Idee.

Es soll hier aber nicht um die Beförderung von Schülern in Sachsen gehen, die Argumente liegen längst auf dem Tisch und Interessierte können sich leicht über die Diskussion informieren, sondern um den Konsens der demokratischen Parteien gegen die NPD. Dieser scheint in Sachsen zunehmend aufzuweichen. Für die NPD im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ein wichtiger Erfolg. Beobachter meinen, die Partei komme trotz aller Probleme langsam wieder in die Offensive, könne sich zunehmend wieder wirksam inszenieren. In diesem Zusammenhang sei auf die Demonstrationen in Schneeberg verwiesen.

„Deutliches Zeichen der Normalisierung“

Daher überrascht es auch wenig, dass die Neonazis ihren Erfolg in Meißen feiern. Es handele sich um „ein deutliches Zeichen der Normalisierung im Umgang mit der NPD“, so NPD-Kreisrat Schreiber, der sich nach NPD-Angaben „auch über die damit erkennbare “Wertschätzung der sachlich-konstruktiven Arbeit” der NPD im Kreistag freut“.

Die NPD stellt fünf Abgeordnete im Kreistag von Meißen. Ihr erwähnter Änderungsantrag scheiterte zwar, erhielt aber dennoch 18 Stimmen – also mindestens 13 Stimmen von demokratischen Fraktionen. Und das in einer offenen Abstimmung. Bislang hatten die Rechtsextremen vor allem in geheimen Abstimmungen gelegentlich Fremdstimmen gewonnen. In Meißen sollen Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken für den NPD-Vorschlag votiert haben.

Eine Provinzposse, die man besser ignorieren sollte, so wie es die Presse in Sachsen offenkundig tut? Man braucht wahrhaftig nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass die NPD einem hinhält. Aber in diesem Fall geht es weniger um die Strategien der NPD, sondern um das Verhalten der demokratischen Fraktionen, die der NPD diesen Erfolg ermöglicht haben. Im Hinblick auf die Landtagswahlen ist daher eine Diskussion über den Umgang mit der NPD offenbar wieder nötig geworden. Auch wenn es im aktuellen Fall der NPD einen öffentlichen Erfolg beschert: Eine offene Diskussion über das Abstimmungsverhalten schadet langfristig sicherlich weniger als die schleichende weitere Normalisierung der Rechtsextremen in Sachsen. Zudem sind Probleme mit Neonazis durch Schweigen und Ignorieren noch nie gelöst worden.

Ärger bei der Linken

Bei der Linken sorgt der Vorfall zumindest intern für Ärger. Während einige Abgeordnete meinen, man solle die Sache nicht aufbauschen, übten andere Politiker der Linken heftige Kritik und machten ihrem Unmut auch Luft – zumindest intern, wie aus der Partei zu vernehmen ist.

Für viele Funktionäre und Mitglieder der Partei, die ein klar antifaschistisches Selbstbild pflegt und sich gegen Neonazis engagiert, sind die beiden Stimmen der Linken-Kreisräte für den NPD-Antrag offenkundig unerträglich. Ob daraus Konsequenzen folgen, ist bislang unklar.

Siehe auch: NPD-Visionen in Sachsen willkommen?Die NPD vor dem Superwahljahr 2014Schneeberg: Polizei schützt Reporter nicht vor NeonazisNPD-Demo: Hurra, das ganze Dorf ist da!

6 thoughts on “Meißen: 13 Fremdstimmen für NPD-Antrag

  1. Man sollte nicht einfach NPD-Mitteilungen 1:1 kopieren!!
    Von den vier GRÜNEN gab es KEINE Stimme!

  2. Lieber Töppi,

    ich habe die NPD-PM nicht 1:1 kopiert, sondern ich habe erst eine Bestätigung für die Behauptungen der NPD aus anderer Quelle eingeholt, um sicher zu sein. Bei der Linken hieß es allerdings auch zunächst, keiner habe für den Antrag gestimmt. Das ist aber nicht zutreffend.

    Ob Grüne für den Antrag gestimmt haben, kann ich nicht abschließend bewerten. Die NPD behauptet Ja, die Grünen haben, soweit ich es überblicken kann, dieser Pressemitteilung, die seit vier Tagen auf dem Markt ist, offenbar nicht widersprochen. Von daher halte ich die Angaben für einigermaßen plausibel.

    Dennoch habe ich den Satz im Konjunktiv formuliert: „In Meißen sollen Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken für den NPD-Vorschlag votiert haben.“

    Die Überschrift formuliere ich aber um, um auf der ganz sicheren Seite zu sein.

    Wenn Sie einen Beleg für Ihre Aussage hätten, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

    Gruß
    Patrick Gensing

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