AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

3 thoughts on “AfD: Mut zum Einzelfall

  1. Nen klein wenig geht es immer auch um „Querfront“. So lobte „Pro NRW“ auf seiner (internen) Facebookseite vor zwei Seiten den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen („Diese Rede von KenFM beinhaltet harte Worte ohne Filter und ist nichts für Menschen die die Wahrheit nicht vertragen“) und schaltet einen Link („Linken und Teilen!) zu einem einstündigen Video-Brei mit einer Ansammlung verquertester antisemitischer Ausfälle und verschwörungstheoretischer Fantasien, die schon mehr als pathologisch anmuten.
    Die Querfront steht…..

Comments are closed.