HH: Rechtes Motiv bei 29 ungeklärten Tötungsdelikten nicht ausgeschlossen

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA ein rechtes Motiv nicht mehr aus.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

Die bereits im Zeitraum 2006 bis 2008 für die Ermittlungen im Mordfall Süleyman Taşköprü zuständige Sonderkommission „SOKO 061 Netz“, die 2001 die Täter im „Hamburger Rotlichtviertel“ gesucht hatte, wurde nach dem zufälligem Auffliegen der Tatserie des Nationalsozialistischen Untergrunds am 15. November 2011 wieder eingesetzt.

Obwohl der Vater des Opfers bei der Polizei sagt, die Täter seien zwei Deutsche gewesen, etwa 25 bis 30 Jahre alt, wird dies schnell von den Ermittlern als erledigt abgehakt und nicht als weiterer Ermittlungsansatz erörtert. Gegen die neonazistische Szene wurde bis 2011 nicht ermittelt, obwohl diese sich bereits damals in Teilen offensichtlich militant und potenziell terroristisch gab, auch in Hamburg.

Wie jetzt die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke) offenlegt, wurde in Hamburg am 15. November 2011 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ eingerichtet. Laut dem Landeskriminalamt Hamburg begann die BAO Fokus – zunächst unabhängig von späteren bundesweiten Kriterien – mit der erneuten Überprüfung nicht aufgeklärter Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag sowie von Bankraub- und Sprengstoffdelikten im Hinblick auf mögliche rechts motivierte Hintergründe. Dabei wurde für ungeklärte Tötungsdelikte vom LKA der Zeitraum ab 1995 zugrunde gelegt; für Raub- bzw. Sprengstoffdelikte der jeweils nicht verjährte Zeitraum. Dabei wurde berücksichtigen, dass Akten – mit Ausnahme der Akten zu Tötungsdelikten – nur fünf Jahre aufbewahrt werden, so ist in der Senatsantwort zu lesen.

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft.

Tabelle 1 Senat HH zu Straftaten mit moeglicherweise rechtsextremem Hintergrund

Das LKA konnte – laut der Antwort des Hamburger Senats – in keinem der untersuchten Fälle Anhaltspunkte für eine mögliche rechts motivierte Tatbegehung erlangen. Aber auf Grundlage des von der Bund-Länder-Ebene im „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR)“ vereinbarten Phasenkonzept hat das LKA ab dem 13. August 2012 im Rahmen der 1. Phase jedoch nochmal insgesamt 200 ungeklärte vollendete oder versuchte Tötungsdelikte seit 1990 überprüft.

Nach dem bundesweit einheitlichen Erhebungsraster der GAR zur Feststellung weiterer möglicher Verdachtsfälle rechtsterroristischer Aktivitäten konnte nun bei 29 ungeklärte Tötungsdelikte in Hamburg „eine rechts motivierte Tatbegehung nicht absolut ausgeschlossen werden“.

Vom LKA zum GAR

Die Informationen über diese Fälle wurden laut der Stadtstaatsregierung der Arbeitsgruppe Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts übermittelt. Daraus ergibt sich, dass diese dort zusammen mit weiteren Verdachtsfällen aus den anderen Bundesländern noch ein weiteres Mal nach rechten oder rechtsterroristischen Tatmotivation hin überprüft werden.

Hamburg ist damit einer der ersten Bundesländer die sich bereits in Phase 2 befinden: Die Überprüfung bisher ungeklärte Brand- und Sprengstoffdelikte.

In Phase 3 sollen ungeklärte Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen folgen, bevor bisher ungeklärte Straftaten gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf ihre Rechtsmotivation hin überprüft werden. Laut der Hamburger Senatsantwort ist die Überprüfung ungeklärter Vereinigungsdelikte gemäß § 129 StGB, also die Bildung von kriminellen Vereinigungen, erst in Phase 5 vorgesehen.

Siehe auch: Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise, Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?