Anzeige gegen NPD wegen illegaler Parteifinanzierung

Während sich die Öffentlichkeit auf den NSU-Prozess in München konzentriert, werden in Thüringen durch den so gennanten Trinkaus-Untersuchungsausschuss immer wieder interessante neue Details ans Tageslicht befördert. So hatte der Verfassungsschutz offenbar konkrete Hinweise, dass es die NPD in Thüringen bei Spendenquittungen nicht so genau nahm. 

Die NPD-Führungsriege mit Frank Schwerdt, Udo Voigt und Klaus Beier (von li. nach re.) auf einer Demonstration in Erfurt.
Die damalige NPD-Führungsriege mit Frank Schwerdt, Udo Voigt und Klaus Beier (von li. nach re.) auf einer Demonstration in Erfurt.

In der heutigen Sitzung des „Trinkaus“-Untersuchungsausschusses in Erfurt ist bekannt geworden, dass dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD Thüringen im Jahr 2007 vorlagen. So sei den Treffberichten des ehemaligen V-Mannes Trinkaus zu entnehmen, dass der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda potenzielle Spender gewonnen habe, von denen auch vierstellige Beträge mit und ohne Spendenquittung getätigt wurden. Trinkaus rechnete laut Akteninhalt mit Einnahmen u.a. aus Spenden in Höhe von ca. 25.000 Euro für den Kreisverband.

Bodo Ramelow, Obmann der Linksfraktion im Thüringer Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz entpuppt sich mehr und mehr als Unterstützungsmedium für neonazistische Aktivitäten. Die Kenntnis über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD wird ebensowenig an Ermittlungsbehörden weitergegeben, wie erlangte Informationen über einen möglichen Insolvenz- und Sozialversicherungsbetrug des Trinkaus sowie über einen geplanten und angekündigten Brandanschlag auf das ehemals ,besetzte Haus‘ in Erfurt.“

Ramelow wird aufgrund der nun vorhandenen Kenntnis Anzeige gegen die NPD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung sowie gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt erstatten. „Immer deutlicher zeigt sich, dass die Institution Verfassungsschutz strukturell ungeeignet ist, um adäquat Neonazismus und Rechtsterrorismus zu begegnen“, so Ramelow, der darauf hinweist, dass ähnliche Unterstützungshandlungen bereits auch im NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden.

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?

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