SPD und GroKo: Eine Frage der Verantworung

Noch bis zum 12. Dezember läuft in der SPD der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Viele Sozialdemokraten diskutieren über das Bündnis mit der Union. Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav A. Horn will für die Koalition stimmen; Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, lehnt diese hingegen ab. Auf publikative.org erklären sie ihre Motive.

Während in der Union trotz der leisen Kritik an dem Koalitionsvertrag eine Zustimmung sicher erscheint, sind die Bedenken bei der SPD-Basis deutlich größer.

Der Volkswirt und wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, wird beim SPD-Mitgliederentscheid zustimmen, zeigt aber Verständnis dafür, dass seine Entscheidung nicht jedem gefallen wird. Horn erläutert die aus seiner Sicht wichtigsten Motive auf publikative.org:

Gustav Horn

Mindestlohn und Europapolitik

Das Vorhaben eines flächendeckenden Mindestlohns einzuführen, bewerte ich als gut. Leider wird meine Forderung nach sofortiger Einführung nicht erfüllt, aber in 10 Jahren redet niemand mehr über Übergangsfristen und von daher insgesamt positiv. Die Punkte im Koalitionsvertrag zur wirtschaftspolitischen Strategie im Euroraum halte ich für katastrophal: Nicht einmal der Ansatz einer Strategieänderung ist zu erkennen. Kein sofortiges Ende der Austeritätspolitik, kein solides finanzierte Investitionsprogramme zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Euroraum, keine Einführung europäischer Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung der Schuldenlast. Hingegen ein klares Bekenntnis zu einem Merkelschen Weiter so. Ich befinde mich in der Europapolitik offenbar in einem tiefen Dissens zu meiner Parteiführung.

Steuer- und Fiskalpolitik

Besser als man denkt dagegen die angestrebte Neuordnung der öffentlichen Finanzen mit signifikanter Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Die Kommunen sollen durch Übernahme der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung im Alter sowie die Unterstützung bei Investitionsvorhaben durch den Bund deutlich entlastet werden. Alles in einem positiv zu bewerten.

Energiepolitik

Aus dem SPD-CSU-CDU-Papier lässt sich nur Stückwerk und im Grunde keine Lösungen zur Energiepolitik herauslesen. Die Energiewende sollte meines Erachtens bei fairer Verteilung der Lasten durch Entkoppelung der Umlage vom Börsenpreis bei gleichzeitiger Reduzierung der Rabatte und durch Zuschüsse für die Bereitstellung einer Grundversorgung fortgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag werden dagegen sogar die magereren Ziele der vergangenen schwarz-gelben Koalition symbolisch zurückgenommen, was mich außerordentlich ärgert.

Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs- und Ausländerrecht

Der Koalitionsvertrag sieht die doppelte Staatsbürgerschaft vor, aber auch nicht mehr. Kleines Plus ist aber besser als nichts. Ich halte Dublin II nach wie vor für einen Skandal und die Abschiebepraxis unserer Ausländerbehörden vielfach für inhuman.

Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik sowie Verteilungsgerechtigkeit

Gute Leistung und fast alles erreicht, wenn wie vereinbart der Arbeitmarkt durch Regulierung neu geordnet, der Missbrauch von prekären Beschäftigungsformen ein Riegel vorgeschoben sowie die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern umgesetzt werden. Bei dem Thema rund um die Verteilung gesellschaftlicher Lasten sehe ich dagegen eine klare Niederlage im Verhandlungsergebnis: Keine faire Verteilung gesellschaftlicher Lasten durch Umbau oder Erhöhungen im Steuerrecht, keine steuerpolitische Idee der SPD verwirklicht und das Gerechtigkeitsproblem unserer Gesellschaft negiert. Teilweise Taktik , um erst bei den eigentlich absehbaren Finanzierungsschwierigkeiten auf höhere Steuern zurückgreifen zu können.

Fazit

Im Gesamtergebnis meiner Abwägungen aber gewinnt das „Für“ eine Große Koalition knapp mit acht überwiegend positiven gegenüber sechs eher negativen Vereinbarungen.

Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, lehnt den Koalitionsvertrag hingegen ab. Aus Verantwortung, wie er auf publikative.org erklärt.

Aziz Bozkurt, Foto © Aziz Bozkurt
Aziz Bozkurt, Foto © Aziz Bozkurt

Ich will keine Missverständnisse aufkommen lassen: Ich bin ein sehr verantwortungsvoller Mensch. Ich habe mit Nein gestimmt. Obwohl mich die SPD Führung mithilfe meines Mitgliedsbeitrags per Anzeige in der BILD zur Verantwortung für Deutschland und Europa aufforderte.

Als Basismitglied muss ich abwägen, ob das Erreichte das nicht Erreichte aufwiegt und ob ich die Politik der großen Koalition legitimieren möchte. Möchte ich die Fortführung der schwarz-gelben Steuerpolitik mittragen? Möchte ich das Weiter so der Merkelschen Austeritätapolitik in Europa, unter der unsere europäischen Geschwister ächzen? Möchte ich ja sagen zur Aushöhlung der europäischen Idee von Solidarität und Freiheit durch einen Innenminister Friedrich, der die Visafreiheit einschränken und Asylverfahren durch den Personaleinsatz von Soldaten verkürzen will?

Vielfaltsgesellschaft

Als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt streite ich für eine moderne Gesellschaftspolitik. Für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – gerade im Jahr des 100. Geburtstag des Flüchtlings Willy Brandt. Ich will eine starke Sozialdemokratie, deren Politik ein gutes Leben für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glauben, sexueller Orientierung, Behinderung im Blick hat.

Wir leben in einer Vielfaltsgesellschaft. Diese banale Einsicht fehlt dem Koalitionsvertrag. Obwohl alleine jedeR 10. WählerIn eine Migrationsbiografie hat. Tendenz steigend. Diese sechs Millionen Bürger interessieren sich für Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, ebenso für Wirtschaftsfragen und was mit unserer Infrastruktur passiert. Zugleich sind sie von eigen erlebter oder familiärer Migrationserfahrung geprägt. Sie schauen also genau hin, welche Fortschritte im Migrations- und Integrationsbereich erzielt werden.

Konkret: Warum kein „goldener Handschlag“ für die Gastarbeitergeneration der ersten Stunde, die sich den Buckel am Wirtschaftswunder krumm gemacht haben? Fehlanzeige! Weshalb reicht man ihnen nicht den Doppelpass und erkennt ihre Lebensleistung an? Meine Sozialdemokratie verliert hier an Glaubwürdigkeit. Historische Chance vertan. Die Abschaffung des Optionsmodells für die ca. 450.000 Kinder reicht nicht aus. Was ist mit den ca. fünf Millionen einbürgerungsfähigen Ausländern?

Das Sterben geht weiter…

Die Festung Europa rüstet weiter auf. Ganz im deutschen Interesse: Ausweitung der sicheren Drittstaatenliste auf die Westbalkanstaaten, Verstärkung von Frontex, Rückübernahmeabkommen mit der Türkei im Tausch für Visaerleichterung. Eine Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung, die mit dem Feigenblatt eines Mini-Resettlement Programms dem Sterben vor den Küsten Europas zuschaut, kann ich nicht legitimieren.

Übrigens, wahrscheinlich hatte jedeR fünfte SPD WählerIn von den rund 11 Mio. einen Migrationshintergrund. Bei 25,7% ein großes Pfund. Mit diesem Koalitionsvertrag aber, verspielt sich die SPD ihr wichtigstes Pfund: ihre Glaubwürdigkeit.

Am Ende geht es nicht darum, ob die SPD sich mit ihrer Positionen 6:5 durchgesetzt oder 5:6 verloren hat. Es geht darum, ob die SPD morgen überhaupt noch in der Lage ist auf dem Feld zu bestehen. Diese Überlegung gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Stimme beim Mitgliedervotum zusammen. Denn wenn der wichtige Pfeiler unserer Demokratie, die SPD, verdammt ist, nur noch Steigbügelhalter zu spielen, dann ist unserer Demokratie mehr geschadet, als manche heute annehmen. Drum überlege sich jeder genau, was der verantwortungsvolle Umgang mit der Stimme bedeutet.

Siehe auch: Schafft die SPD sich ab?, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?CDU will “Bullenwagen klau`n und die Innenstadt demolieren”Was fehlt: Eine liberale Partei

8 thoughts on “SPD und GroKo: Eine Frage der Verantworung

  1. Hier lehnt sich Publikative mal wieder etwas weit aus dem Fenster und verhilft den Klassenverrätern zu einem Persilschein. Ich weiß nich, ob Herr Horn überhaupt den „Vertrag“ gelesen hat. Wo er jedoch die Einführung eine FLÄCHENDENKENDEN ALLGEMEINEN MINDESTLOHN sieht, ist mir ein Rätzel. Ich weiß auch nicht wo da einer Ausbeutung durch Zeitarbeit und Werksverträgen ein Riegel vorgeschoben wurde und wie man trotz Verzichts auf Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit hier von einem Sieg sprechen kann grenzt schon an Ignoranz. Viel schlimmer ist dann jedoch, dass hiervon nichtmal EIN Thema im Contra-Teil auftaucht. Naja wirklich überraschen wird mich das Ergebnis sicher nicht.
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!

  2. @ TaiFei:

    Du magst ja im Prinzip Recht haben, aber deine Tendenz zur Verwechslung von Argumentation und Parolen lässt deinen BEitrag leider trotzdem ziemlich dämlich wirken.

  3. Chewie said:
    „@ TaiFei:

    Du magst ja im Prinzip Recht haben, aber deine Tendenz zur Verwechslung von Argumentation und Parolen lässt deinen BEitrag leider trotzdem ziemlich dämlich wirken.“
    Dann zeigen Sie mir mal bitte die „Argumentationen“ des Herrn Horn im Pro-Bereich des Beitrags. Vielleicht mag es ja dämlich wirken wenn ich die Parolen der GroKo-Befürworter nur aufzeige, ob ich es aber bin steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Ich stelle hier noch einmal fest, dieser Pro/Contra-Vergleich auf Publikative ist reiner Nonsens, weil gar kein Vergleich stattfindet. Hier werden von beiden Seiten nur Parolen ausgetauscht, die in keinem Bezug zu einander stehen. Also darf man doch mal fragen; WAS soll der Artikel? Er impliziert, lediglich, dass eine Ablehnung des Vertrages „nur“ Migranten, Flüchtlinge etc. auf der Verliererseite wären. Da diese aber zwangsläufig die Minderheit in der dt. Gesellschaft stellen ist der Beitrag nichts als versteckte Werbung für die GroKo auf Kosten einiger „unbedeutender“ Minderheiten.

  4. Die „Finanzkrise“

    „Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“

    Silvio Gesell (aus „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“, 1916)

    20 Jahre später bezeichnete der „Jahrhundertökonom“ J. M. Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)“ dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als „Liquiditätsfalle“ – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.

    Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ konnte jedoch nur solange der „Vater aller Dinge“ sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Was nun?

    „Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)

    Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für ein darum bis heute fehlerhaftes Geld machte, damit das, was heute „moderne Zivilisation“ genannt wird, überhaupt entstehen konnte.

    Seitdem sind wir „poor lost children of the sea“ – bis zu dem Zeitpunkt, an dem die reale Angst vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte insgesamt größer wird, als die seit Jahrtausenden eingebildete Angst vor dem „Verlust“ der Religion:

    Einführung in die Wahrheit

  5. „Nur, wo Leben ist, da ist auch Wille: aber nicht Wille zum Leben, sondern – so lehre ich’s dich – Wille zur Macht!“

    Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra.

    Mit dem Willen zur Macht ist keinesfalls das Beherrschenwollen anderer Menschen gemeint, sondern das Beherrschenwollen der Dinge. Hier liegt der zentrale Denkfehler derer, die die Philosophie Nietzsches nicht verstehen, weil sie entweder das eigene Beherrschtwerden für eine „Tugend“ halten, oder selbst nichts anderes im Sinn haben, als andere zu beherrschen. Gerade dieses Beherrschen und Beherrschtwerden, die Fremdbestimmung, mit der sich alle gegenseitig auf die Füße treten und behindern, muss beendet werden, damit der darum bis heute noch machtlose Mensch zum „von Göttern und Anbetungen erlösten Übermenschen“ wird, der über die wahre Macht, die Beherrschung der Dinge, verfügt.

    Diesem Denkfehler bedient sich die marxistische Propaganda (der ganze Marxismus ist nur Propaganda, d. h. Bauernfängerei, es gibt also keine „marxistische Philosophie“), wenn sie Nietzsche als einen „Vordenker des Nationalsozialismus“ zu diffamieren versucht, so wie Marxisten jede Philosophie als „nationalsozialistisch“ diffamieren, die den Kollektivismus strikt ablehnt. Dass der Nationalsozialismus alles andere als individualistisch ist, spielt keine Rolle, denn für die Diffamierung (etwas anderes haben Marxisten noch nie gekonnt) in einer abergläubischen Gesellschaft muss eine Philosophie nur „in die rechte Ecke gestellt“ werden. Dabei ist schon die Unterscheidung in „politisch links“ und „politisch rechts“ unsinnig, so wie die Politik überhaupt unsinnig ist. In der ganzen „hohen Politik“ geht es ja um nichts anderes als die Machtausübung des Menschen über andere Menschen. Es ist sinnlos, darüber zu streiten, wie die Machtpolitik zu gestalten ist – sie ist abzuschaffen!

    Der Wille zur Macht

    @ horst

    Ich nehme an, damit sind Ihre Fragen beantwortet.

  6. @ Wehmeier
    Damit ist nichts beantwortet, aber ich lege auf eine weitere „Diskussion“ mit ihnen auch keinen Wert. Schwurbeln Sie ruhig alleine weiter vor sich hin.

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