Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise

23 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio wird heute in Eberswalde an ihn und alle weiteren Opfer rechter Gewalt erinnert. Aus diesem Anlass fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Todesopfer rechter Gewalt endlich transparent und nachvollziehbar zu zählen und damit den Angehörigen Gewissheit über das Mordmotiv zu verschaffen.

Amadeu Antonio Kiowa (* 12. August 1962 in Quimbele, Angola; † 6. Dezember 1990 in Eberswalde) war ein aus Angola stammender Arbeiter, der eines der ersten Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurde. Die Urteile im Gerichtsprozess gegen die Täter sind vielfach kritisiert worden. Während das Gericht die Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu maximal vier Jahren Haft verurteilte, stuften Wissenschaft, politische Öffentlichkeit und Medien die Tat vielfach als Mord ein. (Foto: AAS/privat)
Amadeu Antonio Kiowa (* 12. August 1962 in Quimbele, Angola; † 6. Dezember 1990 in Eberswalde) war eines der ersten Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Eine realistische Zahl der Todesopfer rechter Gewalt von Seiten der Behörden wäre der längst überfällige Schritt, um endlich ein angemessenes und nicht verzerrtes Lagebild der rechten Gewalt in Deutschland zu bekommen. „Es muss endlich Schluss sein, rechte Gewalt in Deutschland weiter zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Gerade die neuen Zahlen durch die Recherche der Innenminister nach der NSU-Aufdeckung offenbaren das Ausmaß an rechter Gewalt“, so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

Dass die konkreten Details und angewandten Kriterien, anhand derer die Innenminister die 849 möglichen Opfer von Tötungsdelikten und Tötungsversuchen durch rechtsextrem motivierte Täter in 746 Fällen überprüfen lassen, erst im zweiten Quartal 2014 veröffentlich werden, sei nicht nachvollziehbar. In anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise in Großbritannien, sind die Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt öffentlich und keine Verschlusssache.

Eine transparente Zählung der Todesopfer rechter Gewalt erfordere im Einzelnen:

1. Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, vor allem hinsichtlich der grundlegenden Überarbeitung der Erfassungskriterien für Politisch Motivierte Gewalt (PMK). Hier muss sichergestellt sein, dass insbesondere auch rechte Morde an Obdachlosen oder Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. (Vgl.: UA-Empfehlung I.4)

2.  Zudem muss jeder Mordfall, in dem das Opfer Mitglied einer Personengruppe ist, die von rechter Gewalt wegen bestimmter Eigenschaften besonders betroffen ist,automatisch auf ein rechtes Tatmotiv untersucht werden (Vgl.: UA-Empfehlung I.1)

3. Wir brauchen die Einrichtung einer öffentlichen Verlaufsstatistik. Auch wenn die polizeilichen Ermittlungen ein rechtes Tatmotiv nicht berücksichtig haben, müssen nachträglich jene Fälle aufgenommen werden, in denen in den Urteilen ein solches festgestellt wurde (Vgl.: UA-Empfehlung I.4)

Gedenken in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)
Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)

4. Eine Offenlegung des PMK Kriterienkataloges. Es kann nicht sein, dass diese weiter Verschlusssache sind und nicht-öffentliche Fallanalysen der Landeskriminalämter über die Einstufung als Todesopfer rechter Gewalt entscheiden (Vgl.: UA-Empfehlung I.4)

5. Eine Einbeziehung der Kompetenz der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, beispielsweise der Opferberatungsstellen, bei der Einordnung (Vgl.: UA-Empfehlung I.4)

6. Zudem ist auch eine andere Arbeitskultur notwendig, sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungen innerhalb der Polizei, um die Kriterien angemessen anzuwenden. Die Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Kriterien zur Erfassung rechter Straftaten Polizeibeamt/innen nach wie vor fremd sind und deshalb nicht zur Anwendung kommen. Vgl.: UA-Empfehlung I.2)

Die Gedenkveranstaltung für Amadeu Antonio findet um 17 Uhr an der Gedenktafel – Eberswalder Str. 26, 16227 Eberswalde – statt.

Der 28-Jährige Angolaner starb am Nikolaustag 1990, nachdem er in der Nacht zum 25. November in Eberswalde von rechtsextremen Jugendlichen ins Koma geprügelt worden war.

Die offizielle Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden. Journalisten recherchierten rund 180 Opfer. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors werden ungeklärte vollendete und versuchte Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Motiv überprüft. Nach vorläufigen Zahlen wurden bei mehr als 700 Taten Anhaltspunkte “für eine mögliche politische rechte Tatmotivation” entdeckt.

Siehe auch: Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

6 thoughts on “Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise

  1. Ganz klar, weder die offiziellen 60 noch die von der Stiftung genannten 180 sind unseriös.

    Nicht jeder Mord an dem ein Rechter beteiligt ist, ist ein rechts motivierter Mord.
    Würde man diesen Maßstab anlegen, hätten wir z.b. mehrere tausend islamistische Morde zu beklagen.

  2. Lieber Hans, welche Morde waeren „zu beklagen“.
    Ganz nebenbei hat der Untersuchungsausschuss ganz klar, wie in diesem Artikel erkenntlich, aufgelistet an welchen Identikatoren „rechtsmotivierte Morde“ aufgeschluesselt werden koennten.

    Oder haben Sie jemals davon gehoert, dass z.B. islamistische oder auch linksextremistische Gewalttaeter, Menschen mit geistigen oder koerperlichen Handicaps wg. ihren Handicaps oder Obdachlose wg. ihren sozialen Status getoetet haben? Von „rechtsmotivierter“ Seite wimmelt es nicht nur in sozialen Studien, sondern auch in Kriminalstatistiken, von solch einer „Motivation“ hingegen nicht im geringsten.

  3. Pingback: Duckhome

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