Kommt jetzt eine neue Verbotswelle?

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Herr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Wie stellt sich bislang die Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik dar?

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)
nonpd – klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Es ist nur einmal durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass eine rechtsextreme Partei entsprechend Artikel 21 Grundgesetz verboten ist: Die Sozialistische Reichspartei 1952, wobei ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP festgestellt wurde. Als noch bedeutender für die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Partei zu verbieten ist, erwies sich das KPD-Urteil von 1956. Seither steht fest: Nur im Falle einer aggressiv-kämpferischen Haltung, die auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt, lässt sich ein so schwerer Eingriff in die politischen Grundrechte rechtfertigen.

Umstritten war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) nicht als Partei zu werten sei. Sie ist 1995 administrativ  durch den Bundesinnenminister verboten worden, also wie bei allen anderen Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen nach Artikel 9 GG in Verbindung mit dem Vereinsgesetz. In diesem und den übrigen Fällen galt als Verbotsgrund, dass sich der jeweilige Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete, nur in einigen Fällen waren noch Aktivitäten relevant, die den Strafgesetzen zuwiderliefen.

Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben übrigens – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht beim SRP-Verbot – wiederholt entschieden, dass die Erfolgsaussichten und das Vorliegen einer unmittelbaren, realen Bedrohung durch den Verein und seine Mitglieder für die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Verbot nicht erheblich sind. Das Instrument des Vereinsverbots ist dennoch nie flächendeckend zur Verfolgung des Rechtsextremismus eingesetzt worden. Die Entscheidung, ein Vereinsverbot auszusprechen, liegt ja im freien Ermessen der zuständigen Innenministerien. Die jeweiligen Landesregierungen verhalten sich hier sehr unterschiedlich. Das Land Brandenburg macht seit längerem, zumindest mit Blick auf neonazistische Kameradschaften, in umfassenderem Sinne vom Vereinsverbot Gebrauch. Das ist hier im Lande aber nur ein Element einer breiten staatlichen und gesellschaftlichen Strategie zur Abwehr des Rechtsextremismus.

Historisch können wir drei Verbotswellen identifizieren: Eine erste in der frühen Bundesrepublik, 1952 bis 1962, eine zweite kleinere Welle als Reaktion gegen die Gewalttaten und Mobilisierungsversuche neonazistischer Vereine zu Beginn der 1980er und eine dritte ab 1992 gegen die Neonazi-Vereine im geeinten Deutschland. In der Regel wurden Vereine verboten, wenn der Neonazismus im In- und vor allem auch Ausland für negative Schlagzeilen gesorgt hatte.

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler
Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Kann man sagen, dass die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eine vierte Verbotsphase ausgelöst hat, die nun auch die NPD erfasst?

Die Bereitschaft, gewaltbereite Neonazi-Kameradschaften zu verbieten, ist in manchen Bundesländern etwas gestiegen. Ob es sich als Verbotsphase erweist, wird sich wohl erst mit größerem zeitlichem Abstand sagen lassen. Aber das Problem, dass Neonazis ihre Organisationen unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen versuchen, wurde bereits in den 1980ern relevant.

Ab welchem Punkt das unserer Verfassung, dem Grundgesetz, zuwider läuft, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das hat es aber mit der FAP-Entscheidung 1995 und der Zurückweisung der ersten NPD-Verbotsanträge 2003 vermieden, sich zu dieser Frage zu äußern, vielleicht in der Hoffnung, dass das Problem verschwindet, wenn man es lang genug liegen lässt. Das war nicht der Fall, und daher wird sich das Gericht nun erneut mit dieser heiklen Frage befassen müssen.

Aus der historischen Erfahrung: Was sind die Folgen einer rigideren Verbotspolitik des Staates?

Vereinsverbote und auch das SRP-Verbot haben einerseits dem Strukturaufbau des Neonazismus erheblich geschadet. Insgesamt folgten auf Verbotswellen zumindest in der alten Bundesrepublik eher Phasen der politischen Mäßigung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig lassen sich Konzentrationsprozesse erkennen, die Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre, vielleicht auch seit dem Ende der 1990er, jeweils eine Partei zur hegemonialen Kraft im rechtsextremen Lager werden ließen.

Breitere Radikalisierungsprozesse stehen historisch vermutlich nicht in einem Zusammenhang mit der Verbotspraxis, schon eher kann gelten, dass das Gewährenlassen militanter Neonazi-Strukturen ihre Radikalisierung befördert hat – etwa in den 1970ern, in denen kein einziges Verbot ausgesprochen wurde, während sich gegen Ende des Jahrzehnts ein terroristischer Neonazismus herausbildete. Dass Einzelne NPD-Anhänger sich radikalisieren, kann aber nicht ausgeschlossen werden.

In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten "Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org
In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten „Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org

In den 1990er Jahren sind viele Führungskader verbotener Organisationen in die NPD gegangen, also eher den „legaleren Weg“. Momentan gibt es kaum Ausweichorganisationen. Was erwarten Sie im Falle eines erfolgreichen Verbotes der NPD?

Es wird nicht leicht für die Neonazis – wie insgesamt für die extreme Rechte – werden, die Lücke zu schließen, die durch ein NPD-Verbot entstehen würde. Nachfolgeparteien wären zudem leichter nach dem Vereinsrecht zu verbieten, da sie noch nicht den hohen Schutz des Parteienprivilegs erworben haben. Das gilt auch für die Partei „Die Rechte“, die derzeit NPD-kritische Kräfte des Rechtsextremismus sammelt.

Aber jede Aktion des Staates gegen den Rechtsextremismus bewirkt natürlich Gegenreaktionen, und die können mit Lernprozessen, der stärkeren Herausbildung fluider Strukturen und flexibler Aktionsformen etwa, verbunden sein.

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden
NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden

Viele Kritiker eines Verbotes sehen ein solches als Alibi, der das Problem des Rechtsextremismus keineswegs löst. Ist das eine Befürchtung, die Sie teilen?

Ich kenne keine Befürworter des Verbotsantrags, die darin ein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus sehen.

Repression kann immer nur ein Element einer vielfältigen Strategie der Prävention und Intervention sein, und ohne zivilgesellschaftliches Engagement bleibt sie sicherlich wirkungslos. Was allerdings mit der „inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD“ gemeint ist, die viele Verbotsgegner im Munde führen, ist mir unklar, denn diese wird ja, soweit sie angesichts der Inhalte und des Auftretens der NPD überhaupt möglich ist, ohnedies geführt.

Der Antrag des Bundesrates basiert vor allem auch auf der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Wie schätzen Sie diese ideologische Nähe ein?

Die NPD trat in den 1980ern eher als nationalkonservative, gemäßigte Kraft im Rechtsextremismus auf und grenzte sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse vom offenen Neonazismus formal ab. Im Lauf der 1990er hat sie sich für Neonazis geöffnet, nach dem Scheitern des ersten Verbotsanlaufs aktiv um ihre Mitwirkung geworben und ist ein festes Bündnis mit diesen Kräften eingegangen, dem sie ihre Erfolge in den 2000ern zu einem bedeutenden Teil verdankt. Inzwischen sind die nationalkonservativen Kräfte weithin marginalisiert worden, die NPD ist heute auf allen Ebene der Partei, politisch wie ideologisch wie in der Haltung, von Neonazismus durchsetzt.

Wir dürfen daher nicht bei der Frage stehenbleiben, ob die NPD eine unmittelbare politische Gefahr für unsere Demokratie beinhaltet, sondern müssen uns auch fragen, ob wir eine legale neo-nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland für akzeptabel halten. Diese Frage wird mir in der Debatte viel zu selten gestellt.

Siehe auch: Das NPD-Verbot als AlibiDie NPD vor dem Superwahljahr 2014NPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!

3 thoughts on “Kommt jetzt eine neue Verbotswelle?

  1. Endlich spricht ein Politikwissenschaftler in Bezug auf die NPD, „Klartext.“
    Aus dem Interview von Felix M. Steiner mit Dr. Gideon Botsch möchte ich einen Satz zitieren :

    „Wir dürfen daher nicht bei der Frage stehenbleiben, ob die NPD eine unmittelbare politische Gefahr für unsere Demokratie beinhaltet, sondern müssen uns auch fragen, ob wir eine legale neo-nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland für akzeptabel halten. Diese Frage wird mir in der Debatte viel zu selten gestellt.“

    Die NPD besteht seit 1964 und wurde einst von Nationaldemokraten gegründet. Sie sollte auch offiziell im Parteienspektrum als nationaldemokratische Partei verstanden sein.
    Doch mittlerweile haben sich die Mitglieder und die Parteispitze Lichtjahre von der Demokratie entfernt, hin zum neo-nationalsozialistischem Gedankengut. Dafür gibt es sichtlich genügend Beweise.

    Brauchen wir im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine höchst kriminelle menschenverachtende Ideologie aus längst vergangenen Zeiten ?

    Müssen wir überhaupt Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus akzeptieren ?

    Stattdessen sollte man mehr Aufklärung über das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte betreiben, damit nie wieder der Rechtsextremismus eine Chance erhält, sich bei jungen Menschen zu etablieren. Weder in den verschiedensten Netzwerken, noch in Schulen, Vereinen ect.pp. !

    Beste Grüße

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