AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. 

Von Patrick Gensing

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke beim Gründungsparteitag der AfD im April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

„Mut zur Wahrheit!“ – den proklamierte die AfD recht unbescheiden für sich. Nun müssen die mutigen Tabubrecher feststellen, dass es doch gar nicht so banal ist, festzustellen, was die einzig richtige, echte und wahre Wahrheit sein soll. Seit Jahrtausenden haben sich Philosophen mit der Frage nach der Wahrheit beschäftigt, die ein zusammengewürfelter Haufen von honorigen Konservativen, ambitionierten Marktradikalen, wütenden Bürgern, besorgten Steuerzahlern und suchenden Rechtspopulisten, von Forentrollen, Professoren und Selbstständigen mit einem Ausrufezeichen beantworten wollte.

Doch das Ausrufezeichen verwandelt sich zusehends in ein Fragezeichen.

„Stasi-Methoden“

In der AfD kracht es an allen Ecken und Kanten. Zwar werden die Strukturen weiter aufgebaut, doch die Konflikte sind zahlreich. In Hamburg musste Jens Eckleben, zuvor bei der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv, die Verwaltung des Facebook-Accounts der AfD in Hamburg abgeben. Was anderswo eine Petitesse wäre, kommt bei der AfD, wo der Wahlkampf maßgeblich im Netz und speziell via Facebook geführt wurde, einer kompletten Entmachtung gleich.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben zur BTW

Damit macht sich der Landesvorstand und insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse wenig beliebt bei vielen Anhängern. Eine Tatjana F. schimpft:

Was für ein Demokratie-Verständnis!? Da werden Landesparteitag und Bezirksgründungen vorbereitet nach Stasi-Methoden. Heisst das, dass wir auf der Facebook-SEite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde? Wird sofort ent-liked.

Danach wurde es erst einmal ruhiger auf der Seite – nur eine Pressemitteilung der AfD zu den Lampedusa-Flüchtlingen sorgte für etwas mehr Leben.

Jörn Kruse zu Lampedusahh
Jörn Kruse zu Lampedusahh
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.

Die hohe Schlagzahl bei den Postings, die die AfD im Wahlkampf auf ihren vielen Facebook-Seiten vorgegeben hatte, ist über einen längeren Zeitraum nicht beizubehalten.

Doch viele AfD-Anhänger vermissen offenkundig die altbekannte Mischung aus populistischen Artikeln zu EU, Islam und linken „Gutmenschen“ – und toben sich daher nun auch bei Beiträgen aus, die beispielsweise die geplante Mitpreisbremse diskutieren.

Mietpreise interessieren mich nicht - Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.
Mietpreise interessieren mich nicht – Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.

Nein, solche Kommentare sind keine Ausnahme auf Seiten der AfD. Umso erstaunlicher oder eben auch nicht erstaunlich, dass in Niedersachsen zwei Kreistagsmitglieder der Linken zur AfD übergetreten sind. Dabei handelte es sich mit Charlotte Lenzen aus Leer sogar um eine ehemalige Bundestagskandidatin der Linken – und diese Person war in den 1990er Jahren auch im Landesvorstand NRW der Republikaner aktiv. Ein interessanter politischer Werdegang, in dem sie es angeblich bis zur Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ in Niedersachsen brachte, wie aus der Partei verlautete.

Wer nun denkt: „Ach, Niedersachsen, war das nicht das Bundesland mit den vielen Schweinebauern und etwas übereifrigem Verfassungsschutz, wo auch gerne Journalisten beobachtet werden?“, der könnte richtig liegen. Denn Charlotte Lenzen behauptet nun gegenüber dem General-Anzeiger (GA), sie habe in den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz in NRW gearbeitet. Damit begründete sie ihre frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern. „Ich möchte, dass die Bevölkerung weiß: Ich war nie rechts.“ Eine Anfrage des GA dazu an den Verfassungsschutz in NRW blieb bislang unbeantwortet. In die Linke sei sie aber aus rein politischen Gründen eingetreten, so Lenzen.

Wird die AfD vom VS beobachtet?

Im Falle AfD hätten Verfassungsschützer sie erneut angesprochen, in diese Partei einzutreten, behauptet Lenzen. Doch in Niedersachsen werde die Alternative für Deutschland „nicht als extremistisch eingestuft“, erklärt Frank Rasche, der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt.“ Deshalb schließe er aus, dass ein Versuch unternommen worden sei, Beobachter anzuwerben. Der GA konfrontierte Lenzen mit dieser Aussage – sie blieb bei ihrer Darstellung.

Nun muss man Frau Lenz nicht für eine besonders glaubwürdige Quelle halten – doch angesichts der Personen, die als AfD-Anhänger oder sogar Mitglieder auftreten, erscheint es wiederum nicht so abwegig, dass der Inlandsgeheimdienst auch hier aktiv ist. So finden sich beispielsweise in einer klar rechtsextremen Facebook-Gruppe zahlreiche Mitglieder, die ihr Profilbild mit einem AfD-Logo verzieren – neben Parolen wie „Freiheit für Wolle!“ (gemeint ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer und langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben).

In einer rechtsextremen Facebook-Gruppe finden sich AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.
In einer Facebook-Gruppe finden sich unter anderem AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.

Auch in der Jungen Alternative finden sich deutliche Überschneidungen nach Rechtsaußen. Ein Artikel der neurechten Blauen Narzisse wird gepostet – und ein Nachwuchsfunktionär erläutert ausführlich, warum der politische Platz der AfD nur rechts sein könne.

In Chemnitz wird ein Stadtrat von „Pro Chemnitz“ in den Vorstand des neugegründeten Kreisverbandes der AfD gewählt, Artikel von rechtsradikalen Publikationen finden sich immer wieder auf AfD-Seiten oder in Foren – so verlinkte die AfD Aachen sogar das rechtsextreme Magazin „Zuerst“.

Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin "Zuerst"
Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin „Zuerst“

 

Scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Parteispitze grenzt sich verbal immer wieder von Rechtsradikalen ab, angesichts der Kommentare und Beiträge aus der eigenen Anhängerschaft erscheint dies aber lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Und es gibt weitere Baustellen in der Partei. Die AfD fordert direkte Demokratie und Transparenz von allen anderen, will die Partei selbst aber offenkundig lautlos auf Vorstandslinie bringen. In Rheinland-Pfalz mussten Journalisten vorübergehend den Parteitag verlassen, so viel zur Transparenz. Und auch hier toben Grabenkämpfe, auch hier kandidierte ein Rechtspopulist für den Vorsitz, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Die AfD könnte also an Konflikten zerbrechen, die sie selbst verursacht hat. So kokettieren die Parteispitzen immer wieder mit typisch rechtspopulistischen Themen wie der „Islamkritik“, wollen das vorhandene Wählerpotential abschöpfen. So stellte AfD-Chef Lucke ein Papier zum Islam vor, das von dem rechtspopulistischen Flügel erwartungsgemäß als zu moderat abgelehnt wird. Lucke öffnet aber die Flanke zur rassistischen Islamkritik, möchte diese aber domestizieren. Es spricht schon für eine bemerkenswerte politischen Naivität, wenn man tatsächlich meinen sollte, ausgerechnet dieses Milieu in einen vernünftigen Diskurs einbinden zu können.

Was will die AfD?

Lucke und seine verbliebenen Verbündeten glauben offenbar tatsächlich, sie könnten die politischen Irrlichter, die sie mit ihren Parolen anziehen, einfach unter Kontrolle halten. Sie irren. Dieses digitale Wutbürgertum meint, alles besser zu wissen, die Welt in Kommentarspalten erklären zu können. Ein solches Personal, das sich im Zweifel auf „den gesunden Menschenverstand“ beruft, ist als artige Basis und für kommunale Realpolitik denkbar ungeeignet. Die AfD muss nun Mut zur Wahrheit beweisen und klar sagen, was sie will: eine halbwegs vernünftige Kritik am Euro in Deutschland etablieren – oder weiter populistische Parolen dreschen.

Doch Lucke und seine Mitstreiter werden wohl weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen, honorige Persönlichkeit in die erste Reihe stellen und das Wutbürgertum im Netz als Basis einsammeln; den Deckel auf den überkochenden Topf pressen – und diesen gleichzeitig weiter befeuern. Eine gewagte Taktik, denn schon geistern erste Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Lucke durch die Presse. Besonders pikant: Die Verteilung von Einnahmen innerhalb der AfD scheint „optimierungsbedürftig“ zu sein. Für eine Partei, die der Welt erklären möchte, wie Finanzen wahrhaftig zu ordnen seien, auch keine sonderlich gute Referenz.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat


21 thoughts on “AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

  1. Bei einer ganzen Reihe von AfD-Sympathisanten fragt man sich, ob sie nicht lesen können. Was bitte sehr soll die Unterstellung, es gäbe keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD? Der oben stehende Artikel macht doch genau das, indem er die politischen Verbindungen dieses braunen U-Bootes aufzeigt. Auch die sehr eindeutigen Aussagen von AfD-Sympathisanten stellen eine inhaltliche Auseinandersetzung dar.
    Also meine Damen und Herren, es reicht nicht, Buchstaben aneinander reihen zu können, zum Lesen gehört auch Verstehen.
    Andererseits gelingt es Ihnen trefflich, den Wahrheitsgehalt nachstehenden Artikels zu belegen:
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/intelligenz-und-evolution-konservative-haben-geringeren-iq-a-680956.html
    oder
    http://www.sueddeutsche.de/wissen/iq-und-politische-einstellung-konservative-sind-weniger-intelligent-1.13440
    Danke für den Nachweis.

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