CDU, FW und DLVH verhindern Stolpersteine

CDU, Freie Wähler und der rechtsextreme Multifunktionär Jürgen Schützinger von der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haben in Villingen-Schwenningen gemeinsam die Verlegung von Stolpersteinen verhindert. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Antrag zum 75. Jahrestag der Pogromnacht ab.

Von Patrick Gensing

Zuvor hatte es bereits der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats abgelehnt, die Verlegung von Stolpersteinen zu erlauben – und bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2004. Eine Initiative von fünf Kirchenvertretern hatte, wie der Südkurier berichtete, anlässlich des bevorstehenden 75. Gedenktages an die Reichspogromnacht an den Gemeinderat appelliert, die Ablehnung zu überdenken und sich dieser europaweiten Aktion doch noch anzuschließen.

Erfolglos.

Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, verlegt am 26.09.2006 (Foto: Axel Mauruszat)
Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, verlegt am 26.09.2006 (Foto: Axel Mauruszat)

 

Der rechtsextreme Politiker Jürgen Schützinger hatte zuvor gegen die Stolpersteine gehetzt. Er schrieb auf seiner Internet-Seite:

Mit Blick auf die „Pogromnacht“ und die nahende Weihnachtszeit, wird das „Dein-Herz-mach-auf-Syndrom“ bemüht. Politisch korrekt-gutmenschlich Programmierte kramen in ihren Rumpelkisten und zerren hervor, was dem der Zeit gemäßen Zeitgeist entspricht. […] Die Stolpersteine, so die Propaganda, werden zur Erinnerung an Menschen verlegt, „die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden“, so die offizielle Sitzungsdrucksache für den Gemeinderat. […] Ekelhaft wird dieser Erinnerungszinnober dann, wenn ganz offensichtlich geschäftliche Interessen im Vordergrund stehen und mit dem Tod Mammon gemacht werden soll und man sich dessen auch noch gutmeinender Blödmenschen mißbräuchlich bedient.

Schützinger war nach eigenen Angaben von 1982 bis 1991 NPD-Bundesgeschäftsführer, von 1976 bis 1991 Mitglied im NPD-Parteivorstand, 1981 bis 1991 stellvertretender Parteivorsitzender und von 1978 bis 1991 sowie 2006 bis 2013 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Zudem ist er seit 1991 geschäftsführender Vorsitzender der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Bei der Bundestagswahl trat er für die NPD in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat an.

Weiterhin gibt Schützinger an, er sei Mitglied im Förderverein Freibadfreunde Schwenningen (FFS e. V.), in der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) sowie dem Necklemer Bürgerverein, dem Schutzbund für das Deutsche Volk (SVD e. V.) sowie dem Schwäbischen Albverein. Rechtsextreme Multifunktionäre in der „Mitte“ der Gesellschaft sind also beileibe kein sächsisches Alleinstellungsmerkmal.

Schützinger bietet auf seiner Seite auch ein rechtsextremes Heftchen an, das sich „Freiheit durch Wahrheit“ nennt und als Logo ein Symbol zeigt, das an eine Triskele erinnert. Als Kontaktadresse wird die DLVH angegeben.

"Freiheit durch Wahrheit" - diese Zeitung verbreitet Schützinger.
„Freiheit durch Wahrheit“ – diese Zeitung verbreitet Schützinger.
Das Symbol der Triskele wurde beispielsweise von Blood & Honour verwendet. Mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Triskele#Nationalsozialismus_und_v.C3.B6lkische_Organisationen
Das Symbol der Triskele wurde beispielsweise von Blood & Honour verwendet. Mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Triskele#Nationalsozialismus_und_v.C3.B6lkische_Organisationen

Lediglich die Voraussetzung schaffen

Gemeinsam mit diesem Mann haben CDU und Freie Wähler mehrheitlich gegen die Stolpersteine gestimmt. Oberbürgermeister Rupert Kubon hatte zu Beginn der Debatte laut Schwarzwälder Boten noch darauf hingewiesen, dass die Aktion nicht von der Stadt finanziert würde. Vielmehr wäre die Bevölkerung aufgerufen, Patenschaften zu übernehmen, diese auch zu finanzieren und so individuelle Erinnerung zu fördern. Die Bürger würden also selbst bestimmen, in welchem Umfang und an welchen Orten Stolpersteine hinkommen. Dem Gemeinderat komme lediglich die Aufgabe zu, grundsätzlich diese Form der Erinnerung zu ermöglichen.

Erich Bißwurm von den Freien Wählern erklärte hingegen: „Wir verwehren uns nicht gegen Erinnerungszeichen, aber gegen Stolpersteine.“ 75 Jahre nach der Reichspogromnacht eine klare Position…

Siehe auch: Gratis: Stolpersteine-App für Hamburg, Fußnote* zur Geschichte des Nationalsozialismus, Artikel zu Jürgen Schützinger

14 thoughts on “CDU, FW und DLVH verhindern Stolpersteine

  1. Einfach nur ekelhaft die Sprache der Rechten. Seit 1933 unverändert. Widerstand dem rechten Mob

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