Grüne sagen Veranstaltung mit NPD doch ab

Überraschende Entwicklung in der Debatte um eine Podiumsdiskussion der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Grünen haben ihre Teilnahme nun doch abgesagt. Zuvor hatten sie viel Kritik einstecken müssen, da sie einen solchen Schritt abgelehnt hatten, obwohl auch die NPD auf dem Podium sitzen sollte. Update: Mittlerweile wurde die Veranstaltung komplett abgesagt.

Von Patrick Gensing

Die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung soll am 20. November im Dresdner Hygiene-Museum stattfinden. Im Vorfeld hatte es eine intensive Diskussion gegeben – vor allem, da auch die NPD teilnehmen sollte. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Kerstin Köditz, betonte auf Publikative.org:

„Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.“

Miro Jennerjahn von den Grünen verteidigte hingegen die Nicht-Absage. Nun erklärte Jennerjahn, die Fraktion habe beschlossen, doch nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen. Er begründete diese Kehrtwende folgendermaßen:

„Frank Richter als Leiter der Landeszentrale hatte uns gegenüber kommuniziert, dass es einen rechtlichen Zwang gebe, die NPD bei dieser Veranstaltung mit einzubinden. Dies war Grundlage für unseren früheren Fraktionsbeschluss, trotz der Präsenz der NPD bei dieser Podiumsdiskussion dabei zu sein. Unsere damalige Entscheidung basierte ausschließlich auf rechtlichen Erwägungen.

Wenn Herr Richter jedoch gegenüber Medien davon spricht, er halte nichts von einer >>Exkommunikation<< und >>Tabuisierung<< der NPD, ändert das für uns die Ausgangslage. Denn es entsteht der Eindruck, die NPD sei eine normale Partei unter anderen. Dies haben wir GRÜNEN immer abgelehnt und uns bewusst für eine weitreichende Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD entschieden. Unter den veränderten Voraussetzungen ist eine Teilnahme der GRÜNEN-Landtagsfraktion an der Veranstaltung nicht mehr möglich. Einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, kann und wird es mit uns nicht geben.“

Die Linken-Politikerin Köditz hatte sich ebenfalls auf diese Aussagen Richters bezogen. Sie kritisierte, Frank Richter „kennt die rassistische Stimmung in Sachsen. In etlichen Orten ist er als Moderator tätig, um die Konflikte zum Thema zu mildern.“ Wenn Richter jetzt äußere, er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, könne Köditz ihm nur antworten, „dass nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren.“

Nachtrag: Nach den Grünen sagte auch die SPD ihre Teilnahme ab. Die Landeszentrale zog daraus die Konsequenzen – und blies die Tagung nun endgültig ab.

Siehe auch: NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

13 thoughts on “Grüne sagen Veranstaltung mit NPD doch ab

  1. Logische Konsequenz – man kann nicht gegen die NPD argumentieren also kneift man den Schwanz ein – typische linke(grüne)

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