Zwei Jahre NSU-Komplex: Viele Fragen noch offen

Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich heute zum zweiten Mal. Viele Fragen sind noch offen, wie Katharina König von der Linkspartei betont. In Sachsen stehen derweil Beratungsteams gegen Rechts vor dem finanziellen Aus.

NSU-Bekennervdieo (Screenshot)
NSU-Bekennervdieo (Screenshot)

Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für 10 Morde verantwortlich. “Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung”, unterstreicht Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Erst letzte Woche wurde bekannt, dass im ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach eine unbekannte männliche DNA-Spur gefunden wurde, die mit Straftaten in drei Bundesländern verbunden wird. “Das Tatgeschehen am 4. November in Eisenach wird uns im Thüringer Ausschuss stärker beschäftigen, zu viele Fragen sind beim Wohnmobil-Komplex offen, etwa was den Ablauf der Ereignisse oder auch die anschließende Spurensicherung des abgebrannten Fahrzeuges anbelangt”, so die Abgeordnete König. Ebenso sei es Ziel, im Thüringer Untersuchungsausschuss den Mord in Heilbronn an Michele Kiesewetter sowie die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus zu rücken.

“Der Thüringer Untersuchungsausschuss hat bisher eine sehr gute, umfangreiche und detaillierte Arbeit geleistet. Trotzdem sind weiterhin viele Fragen offen. Es stellt sich beispielsweise immer noch die Frage, wie der NSU die einzelnen Tatorte erkundete und auf welche Unterstützung aus lokalen Neonazi-Strukturen er dabei bauen konnte”, so König, die auf entsprechende Verbindungen des NSU zu den Tatorten verweist. ‘Alles was ich noch möchte, sind Antworten.’ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des im Jahr 2001 vom NSU ermordeten Süleymann Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. “Für uns, den Thüringer Untersuchungsausschuss, sollte dieser Wunsch Ansporn und Auftrag unserer weiteren Arbeit sein”, so König.

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Darüber hinaus sei es notwendig und Aufgabe der Parlamente sowie der Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen, ob Bund oder Land, endlich Vorschläge zur Umsetzung der interfraktionell gefassten Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht des Bundesuntersuchungsausschusses vorzulegen. Katharina König kritisiert, dass bisher in Thüringen weder im Bereich des Landesprogramms notwendige Korrekturen vorgenommen wurden, noch für die Bereiche Polizei und Justiz eine ernsthafte Debatte um veränderte Arbeitsweisen, Strukturen und personelle Konsequenzen geführt werde. Lediglich für den Verfassungsschutz sähe die Landesregierung bisher eine “Demokratie-Kosmetik” vor, die allerdings mit notwendigen Schlussfolgerungen aus der Verstrickung der Dienste wenig zu tun habe.

Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Sachsen vor dem Aus

In Sachsen schlagen derweil Vereine Alarm, die die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Gefahr sehen. Hintergrund ist, dass am 22. August 2013 alle Parteien im Deutschen Bundestag einstimmig die gemeinsamen Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (DS 17/14600) angenommen und beschlossenen hatten. Alle vorhandenen Beratungsstrukturen sind demnach „zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern“.

Dies gelte insbesondere für diejenigen Strukturen, die tagtäglich „sichtbar und aktiv für die freiheitliche Demokratische Grundordnung eintreten“. Hierzu zählen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die „Kommunal- und Landespolitikerinnen und –Politik“ beraten, sowie die Beratungsstellen, die „Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt“ unterstützen.

In der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusage gegeben, alle Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses umzusetzen. Trotz dieser eindeutigen Beschlusslage bringt die fragile Fördersituation im Bund die Länder in Bedrängnis und gefährdet die gute Beratungspraxis gegen Rechtsextremismus in Sachsen.

Auch in Sachsen scheint man sich einig, dass die Arbeit weitergehen soll. So ließ die Sozialministerin Christine Clauß am 19. September 2013 im Sächsischen Landtag folgende Äußerung verkünden: „Die Staatsregierung plant eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerks Sachsens im Jahr 2014. Zurzeit arbeitet das Sozialministerium an einer Lösung, entsprechende Mittel bereitzustellen“ (Plenarprotokoll 19. September 2013)“

Robert Kusche, Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA Sachsen e.V., sagt dazu: „Trotz dieser Bekenntnisse auf der politischen Bühne haben weder wir noch die Kolleg_innen des Kulturbüros Sachsen irgendwelche verbindlichen Aussagen von SMS und SMI bekommen.“ Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., ergänzt: „Diese untragbare und ungeklärte Situation wird auf dem Rücken der Mitarbeiter_innen, der Opfer rechter Gewalt sowie zahlreicher Beratungsnehmer_innen ausgetragen. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln“.

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