Politischer Gartenzwerg wippt im Snowden-Takt

Fast täglich werden neue Enthüllungen zur Spionage-Praxis der NSA bekannt. Inwieweit diese zutreffend sind, was sie konkret bedeuten, welchen Schaden die Aktionen anrichteten, wer alles davon wusste – nichts davon lässt sich nachvollziehen. Die Person Snowden nimmt derweil fast schon einen ikonenhaften Status ein.

Von Patrick Gensing

Logo der NSA - kennen alle Deutschen.
Logo der NSA – kennen alle Deutschen.

Die Auswirkungen der Affäre auf die transatlantischen Beziehungen und somit für die gesamte Weltpolitik werden in Deutschland derzeit kaum verantwortungsvoll diskutiert; stattdessen warnen Politiker wie der CSU-Generalsekretär Dobrindt im beinahe verschwörungstheoretischen Ton vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA, der Grüne Trittin und der innenpolitische Hardliner Bobsach von der CDU klagen im ZDF gemeinsam über die „digitale Besatzungsmacht“ – und namhafte Politiker aus Reihen der künftigen Großen Koalition stellen das angepeilte Freihandelsabkommen infrage.

Angesichts dieser überbordenden Empörung werden viele andere Dinge nicht in Frage gestellt.

Schutzpatron Putin

Beispielsweise, welche Rolle Edward Snowden, der hierzulande als Held verehrt wird, eigentlich spielt. Ein Held, der es auf deutsche Titelblätter schafft, weil er eine Botschaft an die Bundesregierung überbringen lässt – und der sich ausgerechnet von Russlands Präsident Putin beschützen lässt. Ein Präsident, der es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Schutz von Minderheiten nicht allzu genau nimmt – und seinen mächtigen Geheimdienst FSB mit noch größeren Kompetenzen ausgestattet hat, was angesichts seiner Karriere wenig überrascht – hierzulande aber fast niemanden interessiert.

Snowdens Vater verkündete Anfang Oktober, für das vorübergehende Asyl in Russland seien er und sein Sohn Edward dem Land und Präsident Putin „extrem dankbar“. Putin hat allen Grund, Snowden gegenüber großzügig zu sein – und die Bilder aus Moskau vom Besuch Ströbeles sowie zwei Journalisten legen nahe, dass es dem prominenten und nützlichen Gast an nichts fehlt.

FSB - interessiert fast niemanden in Deutschland.
FSB – interessiert fast niemanden in Deutschland.

Putin, Verbündeter von Syriens Machthaber Assad und Freund von Altkanzler Schröder, dürfte freudig zur Kenntnis nehmen, wie sich in Deutschland Politiker aller Parteien, Medien und Öffentlichkeit im moralischen Furor über das Treiben der NSA überbieten, während sich Russland als Schutzmacht für „politisch Verfolgte“ inszenieren darf (dementsprechend spielt der Skandal um die 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten derzeit so gut wie keine Rolle). Die NSA-Affäre soll nun ausgerechnet mit Hilfe Russlands – und man darf angesichts der Umstände annehmen: auch mit Hilfe des russischen Geheimdienstes – aufgearbeitet werden. Im Volksmund nennt man sowas „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“

Geheimdienstmann schlägt Politikwissenschaftler

Berlin entfernt sich in großen Schritten weiter von Washington – eine gute Nachricht für Moskau. Es passt ins Bild, dass Putin dem US-Präsidenten nach Einschätzung des US-Magazins „Forbes“ mittlerweile den Rang als mächtigster Mensch der Welt abgelaufen hat. Sowohl im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen als auch in der Affäre um Snowden habe der russische Präsident gegenüber seinem US-Kollegen die Oberhand behalten.

Wohl wahr. Die westliche Führungsmacht steht hingegen äußerst ramponiert da: moralisch diskreditiert, von einem bislang unbekannten Systemadministrator vorgeführt, von Moskau düpiert. Über die ganz realen Verhältnisse in Russland will 100 Tage vor Olympia in Sotschi kaum noch jemand etwas wissen. So geht internationale Politik offenkundig; Ex-KGB-Offizier und Geheimdienst-Direktor Putin scheint in dieser Disziplin eine Nummer zu groß zu sein für den Politikwissenschaftler und ehemaligen Sozialarbeiter Obama.

Politischer Gartenzwerg

Zwischen Moskau und Washington, konkret in Deutschland, könnte sich hingegen langsam die pure Empörung über die Abhöraktion der NSA gegen Kanzlerin Merkel verziehen, denn Spionage ist unter Staaten gängige Praxis – und einer Debatte darüber weichen, wie die Spähaktionen überhaupt zu bewerten sind, ob diese das Bündnis mit der USA grundlegend verändern und welche neue Rolle die Bundesrepublik international gegebenenfalls spielen möchte.

Fleißig, ehrlich, zurückhaltend - haltungslos: Deutscher Gartenzwerg.
Deutscher Gartenzwerg.

Hier gäbe es viel zu diskutieren! Denn in der NSA-Affäre schreien Regierung und Volk laut auf – gleichzeitig wird die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht und Politiker der größten Oppositionsfraktion im Bundestag beobachtet.

International ist von Berlin sonst eher wenig zu hören: Zum arabischen Frühling fiel Deutschland bislang nichts ein. Über Waffenexporte an Despoten möchte man lieber nicht sprechen, mit Russland den Handel stillschweigend weiter ausbauen. Die EU verkommt derweil zu einem seelenlosen Sparverein unter Führung Berlins.

Und so bleibt Deutschland wirtschaftlich ein Global Player, politisch hingegen ein Gartenzwerg, der nur eins im Sinne hat: in Ruhe arbeiten und Geld scheffeln.

Siehe auch: Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)
Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)

 

22 thoughts on “Politischer Gartenzwerg wippt im Snowden-Takt

  1. Ist das jetzt die schon angekündigte Fortsetzung von Pearl Harburg oder ein weiterer Beitrag zum Thema Snowden?
    Ich finde übrigens dass die inzwischen aufgedeckten Punkte von der Ausspähung mehrerer EU-Politiker nicht mehr in die Argumentationsweise von Pearl Harburg passen. Angela und Co sind sicherlich Gartenzwerge
    http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/bilder/cme93147,1864790
    (Bild 4 finde ich passender als der Zwerg im Artikel)jedoch über jeden Terrorverdacht erhaben. Nun deutet sich die neue Argumentationslinie an: Spionage unter Staaten sowieso seit Jahren Usus.
    Die Thematisierung der Verhältnisse in Russland ist richtig trifft aber auch nicht den Kern. Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer 1A Behandlung in Russland oder irgendeiner Botschaft Lateinamerikas und einem amerikanischen Knast wie Guantanamo würde ich mich auch spontan für Ersteres entscheiden. Was hatte denn der Mann für Optionen? Also logisch denken hilft weiter. Spätestens nach der Umleitung des Evo Morales Flug war doch klar, dass es aus Moskau nicht mehr raus kommt.
    Davor hat er sich diese Option noch offen gehalten.
    Was er gesagt hat ist viel interessanter als das was andere u.a. auch Herr Gensing daraus machen. (siehe auch meinen Kommentar zu Pearl Harburg)

  2. Frage:

    Was will man von Menschen – egal ob Rechts oder Links – erwarten, die als Produzenten ihrer eigenen Konsumwelt für ihre eigene Überwachung erst arbyten gehen, und sich danach auf Anti-Überwachungs-Demos treffen, die eher einem lustigen kleinen multikulturellen(lol) IMEI-Basar gleichen…

    Weil die gegen Antagonisten protestierende Minderheit, bestehend aus aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern nicht mal mehr merkt, wie sie eigentlich nur noch – Verzeihung – nach Strich und Faden VERARSCHT wird?

    Inzwischen sollte doch die oder der Letzte gemerkt haben, dass es niemals um irgendwelche Aufklärung von politischen oder geheimdienstlich motivierten Aktivitäten jenseits des Mainstreams geht, denn nicht mal DER hat mit massivster Einschaltqoute ein kleines Erweckungswunder vollbringen können, obwohl man sich schon auf „Muttis“ kleinen Klingelkasten intellektuell-hochgeBILDet beschränkte…

    Was will man von Menschen – egal ob Rechts oder Links – erwarten, die VORNE und vor allem ganz LAUT sich über diverse Praktiken der geheimen Geheimdienste aufregen, über massive Spionage und ´84, aber hinten beim Konterfei-Klaumauk ihre Likes oder Dislikes verschenken, bei Abwesenheit sich noch freiwillig mit dem Unterwegs-Button abmelden, weil im „Disclaimer“ deutlichst lesbar ihre Daten auch zu anderen profilneurotischgeilen Zwecken benutzt/missbraucht werden?!

    Was will man von Menschen – egal ob Links oder Rechts – erwarten, die noch nicht mal nach mehreren Jahrzehnten zu begreifen scheinen, warum man sich definitv nicht ständig an der Schuld oder Unschuld Anderer aufhängt?

    Vielleicht kennen die Stammis hier unseren hell blinkenden kleinen Zylonencomputer von der NSA? http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Frostburg.jpg

    Nun…, vielleicht könnte uns ja dann der Meisterspion Snowden mal aufklären, warum denn bitte schön an dieser zweitklassigen Requisite irgendwelche roten Lämpchen völlig sinnlos blinken, und sich daraus für einen Laien oder meinetwegen auch geschulten Informatiker keine Syntax oder Information erkennen lässt, die irgendwie zu interpretieren wäre…

    BLINK?! BLINK?! BLINK?!

    Interessanterweise haben die Amerikaner mit derartigen medialen Zirkusvorstellungen schon immer genügend Einschaltqoute und Aufmerksamkeit generieren können, digitales Opium für´s elektronische Volk von Snowden und Co. bildet da keine Ausnahme.

    In Wahrheit hat diese zweitklassige Groteske doch real nichts bewirkt, alles geht seinen scheinbar linear deterministischen Gang, es wird weiter bei Gesichtsbuch und in Blogs gegen die NSA und Überwachung geworben, Twitter Incorporated-Aktien verdoppeln aktuell an der Börse ihren virtuellen Wert, der Traffic verzwanzigfacht sich höchstwahrscheinlich, alle müssen ja empört ORWELL schreien, am besten mit dem neuen Ei-Pet oder Samsung Galacksi in der Hand und unterwegs, Menschen sitzen im allgemeinen stundenlang vor Maschinen und tippen sich ihre Meinung zu, glauben an die Freiheit des Internets, freuen sich über die Bemühungen der Bundesregierung zum beschleunigten Netzausbau, gehen zukünftig immer weniger T-Offline, Inside Wikileaks und Mc-Donalds Botschafter Bleibtreu geben sich weiter bezahlt labernd als kosmopolitisch-aufklärend heuchelnd die Klinke in die Hand , tja und der Branning ist jetzt eine SIE!

    Das ist ja mal was ganz Neues….

    Da kommt man ja sich wie bei EXTREM SCHÖN(blöd auf RTL II vor.

    Überhaupt war es sowas von genial und intelligent, gegen Überwachung in Schland auf die Strasse zu gehen, der Einfluss unserer ach so demokratischen Regierung auf territoriale Ungereimtheiten in den USA tendiert schließlich gegen Null.

    Aber es war ja eh egal, es hätte eh nichts bewirkt.

    Eigentlich traurig….

    MfG Gast

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