Schafft die SPD sich ab?

Wer bei der Bundestagswahl für die SPD gestimmt hat, um einen Regierungswechsel zu erreichen, ist gelackmeiert. Die Zeichen stehen auf große Koalition, die SPD dürfte der Kanzlerin eine weitere Amtszeit sichern – und hat auch gleich die kommende Wahl praktisch weggeschenkt.  Eine Regierung ohne die Union – rechnerisch möglich – erscheint fast utopisch. 

Von Patrick Gensing

Peer Steinbrück in Aktion (securityconference.de)
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Einsatz(securityconference.de)

Der Wahlkampf war bereits von brachialer Tristesse. Die SPD konnte kaum plausibel erklären, warum man für sie stimmen sollte. Irgendwie wollte sie alles einfach etwas besser und gerechter machen; der Spitzenkandidat personifizierte die Konzeptlosigkeit, seine Schnoddrigkeit war noch die stärkste Eigenschaft. Doch die inhaltlichen Unterschiede zwischen Regierung und Opposition beschränkten sich auf die Höhe und Verteilungsweise von staatlichen Leistungen. Außenpolitik? Die Zukunft der EU? Eine neue Organisation von Lohnarbeit? Gegensätze zwischen Stadt und Land? Gestaltung von Gesellschaft und Mitbestimmung? Alles kein Thema.

Größter vermeintlicher „Knackpunkt“ ist derzeit ein gesetzlicher Mindestlohn. Da ohnehin eine Mehrheit in der Bevölkerung einen solchen will, kann die Union diesen nun praktischerweise einführen – mit Hilfe der SPD und gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Praktischerweise lässt sich dieser Schritt den Sozen noch als Zugeständnis verkaufen.

Es läuft also auf eine große Koalition hinaus – zumindest bei einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Konvent, ließen die Delegierten keine Zweifel an der „Zuverlässigkeit“ der SPD aufkommen. Doch in SPD-Foren lehnen viele einfache Mitglieder ein solches Bündnis in deutlichen Worten ab; wie groß die Skepsis und vor allem die tatsächliche Bereitschaft ist, gegen einen fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen, lässt sich aber kaum abschätzen.

Geht es aber nach der Parteispitze, verhilft die SPD Merkel zu einer weiteren Amtszeit. Daraus ergibt sich für die Sozialdemokraten eine existentielle Frage: Welchen Grund sollte es für die verbliebenen SPD-Wähler nun geben, noch einmal für den Juniorpartner der Kanzlerin zu stimmen? Wer Merkel (oder den potentiellen Nachfolger) gut findet, kann gleich Union wählen; wer eine andere Regierung will, kann nicht auf die Sozialdemokraten vertrauen.

Notstandsgesetze und Mehrwertsteuererhöhung

Eine große Koalition ist bislang dann gebildet worden, wenn größere Veränderungen angestrebt wurden. So wollten Union und SPD in ihrer Koalition nach 1965 das Mehrheitswahlrecht einführen (unter anderem, um einen Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern) und die Rechte der Alliierten durch Verfassungsänderungen beschneiden. Während die Wahlrechtsreform an diversen Problemen und Bedenken scheiterte, peitschen Union und SPD beispielsweise die Notstandsgesetze durch.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Bundeskanzler Kiesinger, Außenminister Brandt, Innenminister Benda, Finanzminister Strauß, Wirtschaftsminister Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Im Jahr 2005 konnten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreichen. Eine Koalition mit der PDS (heute Die Linke) schied auch damals für die Sozialdemokraten aus – so dass eine Mitte-links Mehrheit nicht erreicht werden konnte. Schon damals sondierten die Grünen auch mit der Union, „Jamaika“ und „Ampel“ waren rechnerisch möglich. Es wurde aber eine große Koalition – die die Gunst der Stunde nutzte – und als eine der ersten Maßnahmen die Mehrwertsteuer kräftig anhob, nämlich von 16 auf satte 19 Prozent.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi merkte damals treffend an, dem Staat fehlten die notwendigen Einnahmen, weil unter Rot-Grün „die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ beschlossen worden seien. So hatte Rot-Grün gemeinsam mit Union und FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Jetzt solle das selbst verursachte Einnahmedefizit durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden, die aber von Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden müsse. „Das heißt, was Sie den Konzernen geschenkt haben und den Besserverdienenden, holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück“, sagte Gysi.

Zehn Millionen Wähler verloren

Unter anderem wegen solcher Entscheidungen der Sozialdemokraten dürften sich die Kräfteverhältnisse zwischen Union und SPD in den vergangenen Jahre so dramatisch verschoben haben. Die Entwicklung für die Sozialdemokraten ist schlicht katastrophal: Während im Jahr 1998 noch rund 20 Millionen Bürger die SPD wählten, waren es 2009 gerade noch die Hälfte. 2013 wählten 11,25 Millionen Menschen die SPD; etwa so viele wie 1961 – allerdings gab es damals auch etwa 25 Millionen Bundesbürger weniger …

Die Union hingegen holte bei der jüngsten Bundestagswahl mehr als 18 Millionen Stimmen, ein Ergebnis, das für die SPD mittelfristig unerreichbar erscheint. Dies gilt umso mehr, da die Sozialdemokraten neben Merkel kaum glänzen werden können: Erfolge kann sich die Kanzlerin ans Revers heften, Misserfolge outsourcen. Ein Machtwechsel rückt damit in immer größere Ferne – auch das macht die SPD nicht gerade attraktiver.

Dies gilt umso mehr, da die Linkspartei nun leichtes Spiel haben dürfte, die SPD als Juniorpartner der Union vorzuführen, wenn die SPD nämlich Forderungen, die sie selbst im Wahlkampf erhoben hatte, im Parlament ablehnen wird.

Wie viele Forderungen wird die SPD in der großen Koalition wohl umsetzen?
Wie viele Forderungen wird die SPD in der großen Koalition wohl umsetzen?

In den kommenden Jahren kann viel passieren, setzen die Sozialdemokraten aber ihren Kamikaze-Kurs fort, wird bei der nächsten Wahl das Ergebnis der SPD eher 1x% als 3x% lauten.  Die Selbstdemontage der Sozialdemokraten lässt einen Regierungswechsel fast wie eine Utopie erscheinen. Aber selbst an diese wenig utopische Utopie glauben die SPD-Spitzen offenbar nicht mehr.

Siehe auch: Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?CDU will “Bullenwagen klau`n und die Innenstadt demolieren”Was fehlt: Eine liberale Partei

5 thoughts on “Schafft die SPD sich ab?

  1. Es gibt doch letztlich für die SPD nur zwei Szenarien und es ist ein all inn Spiel. Entweder Sie kann in einer großen Koalition Akzente setzen, ihre Forderungen platzieren und mit der Mehrheit im Bundesrat punkten, oder sie lässt sich tatsächlich zum Mehrheitsbeschaffer für die Merkelsche Politik degradieren. Für die erste Option spricht zumindest dass die CDU außer ihrer Chefin personell nichts zu bieten hat, da lauern sicher die Möglichkeiten für die Sozialdemokraten. Sollte Option zwei zum tragen kommen, gibt es eh keinen Grund mehr die SPD zu wählen.

  2. Dieser Artikel ist ziemlich abseits vom eigentlichen Themenbereich der Publikative. Tut mir leid, aber die Publikative täte eigentlich gut dran, den Artikel zu entfernen.

    [Anmerkung Moderator: Was ist denn der Themenbereich der Publikative?]

  3. Danke der Rückfrage.
    Nach meinem Eindruck sind die Schwerpunkte der Publikative Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Diese Schwerpunktsetzung war mir einer Spende wert.

    Der Artikel stellt eine politische Betrachtung dar, die keiner der drei Themenschwerpunkte direkt berührt. Ich habe ehrlich gesagt gedacht, dass es selbstverständlich ist, keine Betrachtungen zu veröffentlichen, die als parteipolitisches für oder wider verstanden werden können. Dafür gibt es andere Medien. Die Publikative ist ein über den Parteien stehendes Organ, oder?

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