Hamburg: Jenseits von Gut und Böse

Während Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin für die SPD mit der Union über eine Große Koalition verhandelt, rumort es in der Hansestadt immer mehr: Denn die allein von der SPD gestellte Regierung hat kurz vor Winterbeginn eine regelrechte Hatz auf knapp 300 illegale Flüchtlinge afrikanischer Herkunft gestartet. Das ist nun selbst den durch und durch bürgerlichen Hanseat/innen zu viel. Innensenator Neumann gefällt sich derweil in der Rolle des rechtschaffenen Ordnungspolitikers, der sich nichts vorzuwerfen hat.

Von Andrej Reisin

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Sie konnte nicht mehr an sich halten: Sichtlich empört äußerte sich eine kulturbeflissene Dame gegenüber dem Tresenpersonal im Hamburger „Opernloft“: Sie sei „fassungslos, über die undemokratische Politik der SPD“. Der junge Mann hinter dem Tresen schenkte zur Beruhigung Rotwein aus und sekundierte: „Die Demonstrationen sind ja auch alles andere als unberechtigt.“ Allerdings müssten sie unbedingt „friedlich bleiben“, alles andere schade dem Anliegen nur. Die immer noch sichtlich erregte Mittvierzigerin in eleganter Abendgarderobe schüttelte sich kurz und antwortete: „Das gilt natürlich sowieso, allerdings herrscht dort, wo diese Menschen herkommen, doch gerade kein Frieden. Wir exportieren Waffen – und dann finden wir uns ganz toll friedlich.“

Auch hier mochte der Barkeeper nicht widersprechen. Aufgeführt wurde übrigens passenderweise Schuberts Winterreise, inszeniert als S-Bahn-Fahrt und Streifzug durch bekannte Orte der Hansestadt. Die Besucherin kam vom Gänsemarkt – wo in strömendem Regen 500 Menschen an einem weiteren Protest gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik teilnahmen, während die Polizei den Platz vorsorglich einkesselte und dafür sorgte, dass die U-Bahn die Haltestelle in der Hamburger Innenstadt mitten im Feierabendverkehr nicht anfahren konnte. Die Vorstellung begann mit 20 Minuten Verspätung.

„Ich schäme mich für diese Stadt“

Szenenwechsel in ein völlig anderes Millieu: Hotte Kriegel – Ex-Türsteher auf dem Kiez und nun Sicherheitsunternehmer, sagte dem Nachrichtensender N24:

„Hamburg verschwendet ein riesengroßes Potenzial. Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme mich für diese Stadt. Die Hamburger könnten Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen. Oder ihnen ein Zimmer geben. Das sind gute Jungs.“

„Nacht für Nacht steht er unentgeltlich Wache vor der Hamburger St.-Pauli-Kirche und wacht dort über den Schlaf der dort untergekommenen Flüchtlinge. Er schämt sich für seine Stadt“, heißt es weiter in dem N24-Bericht.

Wenn die Hamburger SPD imstande ist, Kieztürsteher und Operngänger gleichermaßen zu empören, sollte ihr das eigentlich zu denken geben. Stattdessen sorgt man mit geradezu bewundernswerter Konsequenz dafür, immer weitere Gruppen von Menschen gegen sich aufzubringen: Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei blockierte heute gewissermaßen präventiv den Hamburger Messebahnhof Dammtor, nachdem linke Aktivist/innen angekündigt hatten, den Bahnhof zu blockieren. Die entsprechenden Berichte lesen sich wie die neuesten Nachrichten aus Schilda: Jede/r, die oder der den Bahnhof betreten wollte, musste eine „plausible Reise- oder Einkaufsabsicht“ nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. „Schwarz gekleideten jungen Leuten“ sei der Zutritt verwehrt worden, berichtet der NDR weiter und zitiert einen Studenten der nahe dem Bahnhof gelegenen Uni: „Jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn.“

Große Bereitschaft zur Solidarität

Währenddessen herrscht selbst bei den Fans der beiden Hamburger Fußballclubs eine seltene Eintracht: Beim HSV rufen die beiden größten Ultragruppen, Poptown und Chosen Few, die Fans zu Spenden für die Flüchtlinge auf – und beim FC St. Pauli erklärt die Vereinsführung:

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung appellieren wir daran, dass alle beteiligten Parteien zurück zu einem friedlichen Miteinander finden, und dass gemeinschaftlich nach einer Lösung gesucht wird, die den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet und in Hamburg gestrandet sind, gerecht wird. Im Rahmen der humanitären Hilfe wird der FC St. Pauli auch weiterhin Hilfsprojekte für die Flüchtlinge unterstützen und mit Sachspenden helfen.

Diese Erklärung richtet sich indirekt auch an Innensenator Michael Neumann, der auf seinem Blog darauf hingewiesen hatte, dass „auch die Hilfeleistung“ zum „illegalen Aufenthalt“ strafbar sein könne. Viele empörte Helfer/innen und Medien hatten dies so interpretiert, dass die Innenbehörde möglicherweise auch der Kirche und anderen Hilfeleistenden mit Strafverfolgung drohe. Auch das Blog „HH-Mittendrin“ berichtet über entsprechende Ängste:

Wer sich die Mühe gemacht hat und die HelferInnen der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Arbeit begleitet, weiß: Die Unterstützung kommt aus allen Gesellschaftsbereichen. Zahlreiche renommierte Restaurants, mittelständische Betriebe oder die Rentnerin von nebenan solidarisieren sich und unterstützen die Refugees täglich mit Spenden. Nur die Wenigsten bekennen sich öffentlich dazu, aus Angst vor Repressionen – eigentlich schon bezeichnend genug.

Ebenfalls helfen wollen die Schülerinnen und Schüler der 10b der Stadtteilschule am Hafen auf St. Pauli: Sie fordern den Senat in einer Petition auf, die Turnhalle ihrer Schule für die Flüchtlinge zu öffnen, damit sie in den zwischen 19 Uhr und 7 Uhr morgens ungenutzten und ohnehin beheizten Räumen übernachten können.

Das sind nicht die Neunziger

Man könnte diese Liste noch um ein gutes Dutzend Beispiele erweitern. Klar ist – zumindest für Hamburg – eines: Der Senat handelt derzeit nicht im Interesse einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Auch wenn es sich schwer quantifizieren lässt, muss man subjektiv eher den Eindruck haben, dass es sich genau andersherum verhält: Viele Menschen sind empört, zu spontaner Solidarität bereit – und engagieren sich. Insgesamt gibt es eine beeindruckende Fülle von Hilfsbereitschaft – von der Kirche, über Fußball-Ultras bis zu Opernfans und zurück. Und selbst wenn die Gewalt auf Demonstrationen zu Recht flächendeckend verurteilt wird, herrscht auch medial breite Zustimmung zum Protest – und breites Entsetzen über das Vorgehen der Behörden – angesichts der täglichen Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer. Fairerweise muss man sagen, dass auch Teile der Hamburger SPD deutlich kritischere Worte finden. So schreibt der Altonaer Bezirksabgeordnete Mark Classen:

Polizei ist das Gegenteil von Politik, sie dient dem Vollzug der Gesetze und es fehlt ihr das schöpferische Moment eines an gemeinsamen Werten orientierten Diskurses, der es ermöglicht die Gesetze und ihre Auslegung immer wieder neu auf diese als gemeinsam anerkannten Werte auszurichten. Wir brauchen eine politische Debatte, die Antworten auf die Fragen gibt, wie wir das Zusammenleben mit den Flüchtlingen organisieren und zu welchem Preis es ermöglicht wird. Das ist die Aufgabe der Politik und es ist das Wesen der Demokratie, denn Demokratie ist kein bloßes Abbild gesellschaftlicher Mehrheitsverhältnisse, sondern es ist eine Gesellschaftsform, bei der es im Kern darum geht den Mitgliedern einer Gesellschaft eine Stimme zu geben, die selbst keine Stimme haben.

Der Senat kann kaum noch für sich reklamieren, im Sinne einer schweigenden Mehrheit zu handeln, eher agiert er entgegen breiter Teile der Bevölkerung, die lautstark ihren Unmut artikulieren. Es bleibt abzuwarten, ob an einer nicht spontanen, von einem breiten Bündnis getragenen Demonstration mit ein paar Wochen Vorlaufzeit nicht auch eine fünfstellige Anzahl an Menschen teilnehmen würde – denkbar wäre es durchaus. Die Flüchtlinge selbst haben sich in einem Offenen Brief erneut an den Senat gewandt und ihre Dialogbereitschaft untermauert. Der Ball liegt damit eindeutig in der Hälfte von Neumann und Scholz. Der Senat muss sich entscheiden: Er ist nicht gewählt worden, um die Politik eines Ronald Schill mit anderen Mitteln fortzusetzen. Der Blog „Metalust“ bringt es auf den Punkt:

Hätte dieser Senat auch nur den Hauch der Kreativität, er würde Historie schreiben im allerpositivsten Sinne. Er lässt aber stattdessen Ressourcen brach liegen und widmet sich der Furcht und der Suggestion von Mangel. Wirtschaftlich blöder und innovationsfeindlicher kann man gar nicht agieren. Mit diesem Schrebergärtnersenat wird man halt nur Radieschen ernten. Dabei gäbe es die Chance auf gänzlich neue Parkanlagen. Solche, die nicht so viel Miese machen wie die in Wilhelmsburg. Was auch nur zeigt: Hamburg braucht Ideen statt vertrockneter Rezepte von Vorvorgestern. Ich wünschte mir einen weniger trostlosen Senat.

Same here, Senat, same here.

Siehe auch: Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

6 thoughts on “Hamburg: Jenseits von Gut und Böse

  1. Lew Tolstoi in „Auferstehung“ Buch 2, Kapitel 40 – letzter Absatz:

    -Erkenntnis über die Rechtfertigungsstrategie staatsdienstlicher Unmenschlichkeit-

    Auszug:
    Diese gutmütigen humanen Menschen müssen zu der Überzeugung gebracht werden,daß man in Ausübung des sog. Staatsdienstes seine Mitmenschen… wie Gegenstände behandeln darf…und außerdem muß ihre Tätigeit in ihrem Dienst so verschachtelt sein, daß die Verantwortung für die Folgen auf keinen Einzelnen fällt.

    … und das liegt ausschließlich daran, daß diese Menschen glauben, es gäbe Umstände,unter denen es statthaft sei, andere Mitmenschen lieblos zu behandeln;doch solche Umstände gibt es nicht …..
    (1899)

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