Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?

Von Andrej Reisin

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Seit Freitag letzter Woche kontrolliert die Hamburger Polizei gezielt Flüchtlinge, die sie einer Gruppe von Personen zurechnet, die als „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgeworden sind. Wie der Name schon sagt , waren sie zuvor in Italien, unter anderem auf der zu trauriger Berühmtheit gelangten italienischen Insel zwischen Malta und der nordafrikanischen Küste, vor der sich immer wieder Flüchtlingsdramen abspielen – oft mit tödlichem Ausgang. Bei der Gruppe handelt es sich um etwa 300 Menschen aus Afrika, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflüchtet waren. In Italien setzte man sie im Winter 2012/13 mit ein bisschen Geld auf die Straße und riet ihnen, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Zunächst fanden sie im Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg Unterkunft. Am 15. April 2013 endete das Hilfsprogramm und die Flüchtlinge wurden erneut obdachlos. Das erklärte Ziel der Hamburger Ausländerbehörde, sowie der Verwaltung der Hansestadt insgesamt, ist die Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien.

Protest selbst in Teilen der Polizei

Mit der Verschärfung der Kontrollen und der Weigerung ein Winterquartier für die Flüchtlinge bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat nun offenbar den Druck auf die ohnehin verzweifelten Menschen weiter zu erhöhen – und eine Abschiebung vor dem Winter zu forcieren. Dass dieses Vorgehen angesichts der andauernden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der im Tagesrhythmus Menschen ertrinken, selbst auf breitere Teile der Öffentlichkeit inhuman wirkt, ist so einleuchtend wie folgerichtig. Selbst die Hamburger Polizei, die zur Amtshilfe verpflichtet ist, kommt dieser Aufgabe offenbar nur zähneknirschend nach. Viele Beamte sollen sich krank gemeldet oder ihren Unmut offen geäußert haben, der offenbar geplanten Razzia in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli, in der die Flüchtlinge eine Notunterkunft gefunden haben, widersprach die örtliche Polizeiführung gleich ganz. Selbst die Pressestelle der Hamburger Polizei betonte immer wieder, man leiste hier nur Amtshilfe, federführend und zuständig sei die Ausländerbehörde.

Seit Tagen protestieren auch Unterstützer/innen der Flüchtlinge mit immer neuen Demonstrationen. Gestern Abend nun eskalierte die Situation im Hamburger Schanzenviertel. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 1.000 Beamten im Einsatz war, davon 350 aus anderen Bundesländern, kesselte die Demonstration ein, nachdem Steine und Flaschen flogen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Dimensionen des Polizeieinsatzes (und seine mutmaßlichen Kosten) sind in diesem YouTube-Video schon einmal halbwegs zu erahnen:

Das „geltende Recht“ und seine Durchsetzung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erkennen wollen. Zur Durchsetzung dieser eher speziellen Rechtsauffassung griff man dann am Dienstagabend offenbar seinerseits zu nicht immer ganz legalen Methoden. So soll es zu Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen sein, wie etwa der Spiegel Online Journalist Ole Reißmann twitterte: „Polizei droht hier Presse von Spiegel Online und Taz mit Ingewahrsamnahme und drängt uns ab.“

Schills „Bambule“ revisited?

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)
„Das Wir entscheidet“ – Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Dabei hätte der Hamburger SPD-Senat durchaus die Möglichkeit, sich nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes für eine Härtefall-Regelung einzusetzen, die auch Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberecht gewährt. Stattdessen aber sind Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Neumann offenbar darauf erpicht, die Flüchtlingsfrage zu ihrer eigenen „Bambule“ werden zu lassen. Jenen Bauwagenplatz gleichen Namens im Hamburger Karolinenviertel hatte der damalige Innensenator Roland Schill am 4. November 2002 von der Polizei räumen lassen, um „geltendes Recht durchzusetzen“ – und auf dem Gelände Kleingärten anzulegen.

Es folgten monatelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in deren Verlauf sich viele Hamburger/innen, Künstler/innen und Prominente wie zum Beispiel der damalige Intendant des Schauspielhauses, Tom Stromberg, zahlreiche Bands (u.a. Tocotronic, Fettes Brot, Die Ärzte) und Udo Lindenberg mit den vertriebenen Bewohner/innen solidarisierten. Dafür sorgten unter anderem auch brutale Polizeieinsätze, von denen einer besonders bekannt wurde, weil drei thüringische Polizisten zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein zusammenschlugen und schwer verletzten.

Was will die Hamburger SPD?

Bereits jetzt weht Scholz und Neumann erheblicher Gegenwind ins Gesicht, nicht nur von der Opposition: Auch in der Berichterstattung wimmelt es geradezu vor kritischen Kommentaren und Berichten. Selbst bekannte Hamburger Gesichter wie der SKY-Fußballreporter Rolf „Rollo“ Fuhrmann zeigen sich auf Twitter entsetzt: „SPD Senat ist unfassbar. Mit Scholz saß ich vor 35 Jahren im Juso-Landesvorstand. Olaf, warum hast du alles an Humanem vergessen“, fragt sich der Reporter.

Die Frage mag naiv klingen, doch auch wer nicht mit Olaf Scholz bei den Jusos war, muss sich wie gesagt fragen: Was soll das alles? Wieso werden die Kosten einer derartigen Eskalationspolitik nicht dafür eingesetzt, den Flüchtlingen zu helfen? Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat? Und wann endlich wird es eine bessere europäische Flüchtlingspolitik geben? Von der Hamburger SPD jedenfalls scheint in dieser Hinsicht nichts zu erwarten zu sein. Warum nur?

Siehe auch: Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

29 thoughts on “Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

  1. Der Hamburger Senat setzt nur die Gesetzeslage um. Nach diesem Gesetz (Dublin II) müssen die Flüchtlinge nach Italien zurück.
    Da sie keine politisch Verfolgten sind, hätten sie nach unserem GG auch keine Anspruch auf Asyl.

  2. Ich hatte von der SPD ja linke Politik erwartet und bin ehrlich entsetzt. Kleiner Spaß.

Comments are closed.