Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im Keller

Die Bundestagswahlen sind vorbei und das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt einige Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Am rechten Rand können die Parteien allerdings nicht punkten und stagnieren – auch in ihren Hochburgen – auf niedrigem Niveau. Der NPD spült ihr Ergebnis fast 2 Millionen Euro in die Kasse.

Von Felix M. Steiner

An den Einzug in den Bundestag hat wohl niemand in einer der Parteien am rechten Rand geglaubt. Die Ziele dürften je nach Partei zwischen Wahlkampfkostenerstattung, der Verbreitung von Propaganda und der Bedienung des eigenen Milieus gelegen haben. Beides, so kann man nun sagen, hat funktioniert.

Die NPD hat ihren Tiefpunkt erreicht

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die NPD ist derzeit in Deutschland wohl die wichtigste auf Wahlen ausgerichtete extrem rechte Partei. Sie ist nun seit fast 10 Jahren auf Landesebene parlamentarisch vertreten und forciert weiterhin den „Kampf um die Parlamente“ als ihren Schwerpunkt. Insgesamt konnte die NPD bundesweit 1,3 % der Zweitstimmen erringen und verliert somit lediglich 0,2% im Vergleich zu 2009. Die Enthüllungen rund um den „NSU“ und die Verbotsdiskussionen haben offensichtlich keinen weiteren Einfluss auf die Ergebnisse gehabt. Die NPD versucht sich außerdem seit einigen Jahren als Anti-Euro-Partei zu etablieren. Der geringe Verlust an Stimmen zeigt außerdem, dass die NPD-Wähler nicht massenhaft zur „Alternative für Deutschland“ abgewandert sind. Wahrscheinlich ist wohl auch, dass die NPD sich schlichtweg nicht als glaubwürdige Anti-Euro-Partei gerieren konnte und somit eben auch kaum Stimmen an die AfD verloren hat.

Die NPD scheint auf einem Niveau zu stagnieren, welches sich vor allem durch ein extrem rechtes Milieu zu ergeben scheint, dass sich in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte und auch als Stammwählerschaft der Partei anzusehen ist. Die 1,3% Zweistimmen dürften ein fest etabliertes Wählerpotential darstellen, welches die NPD trotz Skandalen und Enthüllungen als einzige Alternative ansieht. Auch im Ländervergleich ergibt sich ein ähnliches Bild.  In den alten Bundesländern liegt die NPD zwischen 0,6 % in Hamburg und 1,7 % im Saarland. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die extrem rechte Partei mit 0,5 % verhältnismäßig hohe Zugewinne verzeichnen kann. In den neuen Bundesländern – und Berlin – liegen die Ergebnisse der NPD zwischen 1,5 % und 3,3 % der Zweitstimmen. Die größten Verluste erlitt die Partei in Sachsen (-0,7 %) und Mecklenburg-Vorpommern (-0,5 %). In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die NPD ihre Ergebnisse sogar halten. Mit 3,2 % ist dies in Thüringen besonders brisant, da dort im nächsten Jahr die Landtagswahl ansteht. Die Partei war dort im Jahr 2009 mit nur 4,3 % am Einzug gescheitert.

Insgesamt zeigt sich fast überall, dass die Partei mehr Erststimmen gewinnen kann als Zweitstimmen. Hier bestätigt sich, dass mit konkreten Kandidaten vor Ort ein Normalisierungseffekt eintritt, der über die Erststimmen sichtbar wird. So gibt es einige Gemeinden, in denen der NPD-Kandidat deutlich über zehn Prozent der Erststimmen erringen konnte. Der Parteivorsitzende Holger Apfel dürfte sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigen, sichert es doch der Partei die dringend benötigte Wahlkampfkostenerstattung. Insgesamt erhielt die NPD bundesweit 560.660 Stimmen und kann damit in den kommenden vier Jahren rund 1,9 Millionen Euro einstreichen.

Als Wahlparteien bedeutungslos: „Die Rechte“ und „Pro Deutschland“

"Pro Deutschland"
„Pro Deutschland“

Neben der NPD waren es vor allem „Pro Deutschland“ und Christian Worchs „Die Rechte“, welche es zur Bundestagswahl – mehr oder weniger ernsthaft – als Wahlparteien versuchten.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ versuchte fast flächendeckend auf dem Stimmzettel vertreten zu sein. Ihre besten Wahlergebnisse erreichte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in Brandenburg und Sachsen mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen. Bundesweit erreichte die Partei lediglich 0,2 % und ist somit weit entfernt von einer Wahlkampfkostenerstattung. Der Provokations-Wahlkampf hat somit kein relevantes Ergebnis hervorgebracht und die Ausdehnung des einst auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Konzeptes ist gescheitert.

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
„Die Parteien sind der Systemfehler“, meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Eine weitere Partei-Neugründung, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte, war die neonazistische „Die Rechte“. Sie wurde maßgeblich von Christian Worch hervorgebracht. „Die Rechte“ gilt in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken der militanten Neonazis-Szene. So verwundert es kaum, dass die Partei ausschließlich in ihrem „Heimatbundesland“ antrat. Mit den dort erhaltenen 2.288 Zweitstimmen schafft die Partei statistisch gesehen nicht einmal die 0,1 %. Sie bleibt als Wahlpartei völlig bedeutungslos und zeigte schon mit ihrem Bundestagswahl-Fernsehspot, dass sie wohl eher das eigene neonazistische Klientel bedienen will.

8 thoughts on “Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im Keller

  1. Diese Wahlanalyse klingt ein wenig zu niedlich. Man sollte nicht vergessen: ginge es nach den Sachsen, säße die NPD im Bundestag. Auch wenn ihr im Freistaat 0,7% verlorengingen. Die NPD ist Sachsen sowas wie die viertstärkste Partei. „Stabil im Keller“ kann man dazu nicht sagen. Die Nazis sind eher stabil in der ersten Etage.

  2. Liebe Kolleg/innen der Publikative,

    der Deutung, dass die besseren Erststimmenergebnisse der NPD am Normalisierungseffekt durch die als Direktkandidat/innen angetretenen Rechtsextremen liegen, kann ich nicht zustimmen. Ich denke, das Phänomen erklärt sich daraus, dass viele Leute gern NPD wählen würden, aber ihre wertvolle Zweitstimme gewissermaßen nicht an eine im Hinblick auf den Einzug in den Bundestag chancenlose Partei verschwenden wollen. Also wählen sie mit der Zweitstimme eine der großen Parteien, die sie aus welchen Gründen auch immer für das aus ihrer Sicht kleinste Übel oder ihre Interessenvertretung halten, nutzen aber die Erststimme, um trotzdem ein Bekenntnis zur rechtsextremen Ideologie abzugeben.
    Frühere von uns untersuchte Wahlergebnisse in Berlin stützen das: Hier erreichten ebenfalls teilweise völlig unbekannte und unfähige NPD- oder auch Pro-Kandidaten gute Erststimmenergebnisse (s.a. http://bvv.vdk-berlin.de/berlinweit/wahltag-ist-zahltag—ergebnisse-rechtsextremer-und-rechtspopulistischer-parteien-in-den-bezirken/).
    Taktisches Wahlverhalten kann auch bei rechten Wähler/innen vorkommen!

    freundliche Grüße,

    Mathias Wörsching
    Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

    Anm. d. Red.:

    Lieber Mathias Wörsching,

    vielen Dank für deinen Kommentar. Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht mit einer Mischung aus beiden Erklärungen am nächsten an die Wahrheit ran kommen. Es hilft vielleicht noch die Unterscheidung von urbanen und ländlichen Räumen. Wenn man – wie ich es sehe – einen großen Teil der Zweitstimmen durch ein festes extrem rechtes Milieu erklärt, ist es in den kleinen Gemeinden – ich habe mir Thüringen angeschaut – schon auffällig, dass hier NPD-Kandidaten, die in der Gemeinde einheimisch sind, über 10 % liegen und die Partei eben nur bei einem Bruchteil. Der Nachbar ist eben nicht mit dem Stigma des „Nazi“ belegt. Ich erinnere mich an die sehr erfolgreichen Jahre der NPD mit Uwe Leichsenring. Diese hohe Unterscheidung lässt sich in den ländlichen Gebieten meiner Meinung nach nicht durch eine strategische Wahlausrichtung erklären.

    Viele Grüße

    Felix M. Steiner

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