AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty „Entartungen der Demokratie“.

Von Redaktion Publikative.org

Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Aber auch in mehreren Wahlkreisen in Nord- und Süddeutschland schnitt die AfD gut ab.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Auffällig ist, dass die AfD in vielen Wahlkreisen stark ist, wo sonst auch die NPD überdurchschnittlich punkten konnte. Auf Ostdeutschland bezogen, wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, im Westen lag sie aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)
Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)

In einer ersten Rede auf der Wahlparty benutzte Parteichef Bernd Lucke dann ein bemerkenswertes Vokabular. „Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, beklagte er. „Entartete“ Demokratie und „entarteter“ Parlamentarismus – der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik, Mathematik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber unzweideutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt.

In den Netzforen und auf Facebook wütete derweil wieder der berühmt-berüchtigte Mob von AfD-Anhängern. Auf der Facebook-Seite der Partei, sowas wie ein digitales Hauptquartier und virtuelle Wahlkampfzentrale, prasselten Dutzende Behauptungen ein, wonach die Wahl manipuliert worden sei. Wähler, die nicht die AfD gewählt hatten, wurden als verblödet oder verblendet dargestellt.

Die Sprache – gewohnt martialisch, das Weltbild – vom Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien geprägt.

Wir haben einige Beispiele gesammelt, alle von der Facebook-Seite der AfD:

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Mehrere AfD-Anhänger warnten auch davor, das Ergebnis mit Verschwörungstheorien zu erklären.

Klar ist: 4,7 Prozent ist für die AfD ein Erfolg. Sie hat es geschafft, ihre Parteispitze als Biedermänner zu inszenieren, mit ihren Parolen bedient sie aber unter anderem eine Anhängerschaft, die deutliche Überschneidungen mit rechtsradikalen Positionen aufweist.

Auch Mitglieder fallen immer wieder durch fragwürdige Statements auf. So twitterte beispielsweise der Hamburger AfDler Jens Eckleben, früher bei der rechtspopulistischen Die Freiheit aktiv, einen Tag vor der Wahl, wenn die AfD in den Bundestag kommen werde, würde sie „linke Spinner“ wie die Piraten „richtig überwachen“.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben

Soweit ist es nicht gekommen – glücklicherweise. Die AfD wirkt wie die parteipolitische Konsequenz der Sarrazin-Debatte, das Potential für eine solche populistische Partei dürfte beachtlich sein. Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.


Die AfD muss nun versuchen, ihre Anhänger für die Europawahl 2014 zu mobilisieren. Den Hype der vergangenen Wochen werden die Strategen nicht einfach wiederholen können. Bei der Europawahl werden sie sicherlich noch hemmungsloser auf das Thema Euro setzen. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, stehen die Chancen gut, dass die AfD dann ihren ersten ganz großen Erfolg feiern kann.

Siehe auch: Mitten in der AfD, Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung, AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!, Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

45 thoughts on “AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

  1. @ Harald:

    Trotzdem sollte ein Wahlprogramm grundlegende Sachen erklären. Wie und Warum ist NICHT komplett unwichtig bei einem Wahlprogramm – auch, um ernst genommen zu werden. Aber für Sie schaue ich mir gern das Programm an und beurteile es. Da ich jedoch kein Wirtschaftswissenschaftler bin, geschieht dies eher aus einer subjektiven Sicht als aus einer objektiv/sachlich korrekten. Ich werde mir aber Mühe geben.

    „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“
    Warum? Wer sagt das? Glaube ich nicht. Gibt auch Leute mit Ahnung, die das anders sehen. Ich sehe das anders. Außerdem wäre ein Austritt effektiv erst einmal deutlich teurer – für jedes Land.

    „Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“
    Dann ändert sich die Währung mit jeder Legislaturperiode? Oder ist das basisdemokratisch gemeint? Pauschalaussage, die ich für undurchführbar halte.

    „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro er- zwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“
    Halte ich ebenfalls für absolut falsch. Europäisch noch Druck aufbauen durch Erpressung ist nicht so meins…

    „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungs-politik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und pri- vate Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“
    Stimmt, allerdings ist die Idee dahinter, dass eben der Steuerzahler noch deutlich mehr leiden würde, wenn man genau diese nicht retten würde. So wie ich das zumindest verstanden hatte. Also halte ich auch diesen Punkt für undurchführbar. Banken waren in der Krise ja auch nicht gerade dafür bekannt, dass sie besonders viel Geld gehabt hätten.

    „Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.“
    Bisschen sachlicher darf man das auch formulieren, vor allem als Professor…aber gut, meinetwegen. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren…das sagt jede andere Partei auch – beliebig, da unpräzise.

    „Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“
    Hach, wie nett. Mal im Ernst, meinen die so Sätze ernst? Darunter kann man sich praktisch alles vorstellen…

    „Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationa- len Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Euro- pastaat lehnen wir entschieden ab.“
    Lehne ich absolut gar kein bisschen ab. Null. Je schneller, desto besser. Meine Meinung.

    „Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“
    Wenn das so einfach wäre…aber gut, von mir aus.

    „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“
    Hat es? Sagt wer, wann, wo, wie? Ich kenne mich damit nicht so gut aus, also: Hä? Kann ich nicht nachvollziehen.

    „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Ver- träge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“
    Achso, das ist heute also nicht so? Das bezieht sich wahrscheinlich auf die Rettungspakete, aber im allgemeinen ist das ja schon so. Insofern müsste man die Kontrolle vielleicht verbessern, oder? Alles in allem kein Punkt, da das schon so ist.

    „Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherr- schen.“
    Was soll das denn jetzt wieder heißen?

    „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle
    Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, so- lange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes ver- stoßen.“
    Auch nichts neues, genauso verhält es sich momentan.

    „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.“
    Das will jeder. Das lässt sich aber leider nicht so einfach fordern, da muss halt mal ein bisschen zumindest überlegt werden!

    „Derzeit wird den Bür- gern bewusst Sand in die Augen gestreut.“
    Warum bleiben die denn nicht sachlich? Wollen sie, das man sie ernst nimmt, oder nicht?

    „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Ei- ne solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertra- ges.“
    Aha. Und wenn sie mit Familie die traditionelle Familie meinen ala CDU: Igitt.

    „Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudi- engängen muss möglich sein.“
    Ich find das Bachelor-Master-System auch nicht gut, mir gefällt aber vor allem die Umsetzung nicht. Warum verbessert man das nicht? Immer alles rückgängig machen ist nicht der richtige Weg, wie ich finde.

    „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“
    Pfff…braucht Deutschland das? Und sollte das das einzige Kriterium sein? Find ich nicht.

    „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
    Spitze, da es die so gar nicht gibt, ist der Punkt auch schon erledigt.

    Mir ist durchaus bewusst, dass ich einige Punkte ungenügend beziehungsweise subjektiv beurteilt habe. Ich lese aber dieses Wahlprogramm, und verstehe es ohne gründliche Nachforschungen genau so, wie ich es beschrieben habe.

    Als Fazit bleibt: Es geht (fast) ausschließlich um Geld, Wohlstand Finanzmärkte etc. Ökonomie als Lösung für alle Probleme. Das halte ich für absolut falsch, allein deshalb käme die Partei für mich nicht infrage. Das Parteiprogramm mag sogar (für manche) interessante Punkte enthalten, diese sind aber für einen Interessierten doch alle nicht neu! Zusätzlich sind sie teilweise unheimlich substanzlos formuliert. Schuldenberge abbauen: ja, wie denn? wenn dafür alle Unis geschlossen werden müssen, will ich das nicht. Wenn dafür extrem hohe Steuern für Arme erhoben werden, möchte ich das auch nicht. Grundsätzlich Schulden loswerden würde ich aber ganz gern. Da fehlt einfach die seriöse Darstellung eines Problems, warum man dies als Problem betrachtet und zumindest eine Idee, wie man das Problem angehen könnte.

    Diese Formulierungen sind mir persönlich zu sehr auf Deutschland und allgemein auf Nationalstaaten festgelegt, da ich mich eigentlich nicht wirklich mit Deutschland oder sonst einem Land/Stadt/Ort identifiziere, sondern mir andere Sachen wichtig sind. Da die Formulierungen so vage formuliert sind, ist es auch extrem einfach, dort rechte Tendenzen beziehungsweise Ähnlichkeiten zu erkennen. Es kann genauso gut sein, dass sie einfach FDP + AntiEuro sind. Weiß man nicht so genau. Und das macht sie meiner Meinung nach gefährlich.

    PS: Sorry für die späte Antwort, Harald, ich hatte viel zu tun. Dies ist auch der Grund, warum ich dieses Thema jetzt nur in diesem Maße bearbeiten konnte (und auch nicht sachlich, trotz meines Namens). Bei Gelegenheit werde ich mich dem Thema vielleicht noch einmal ausführlicher widmen.

  2. Was macht man, wenn man einem überlegenen Gegner nichts mehr entgegenzusetzen hat? Man schiebt ihn in irgendeine Ecke. Die Gedankenpolizei findet schnell irgendwas. Diesmal „entartet“! Aber das Wort ist weder rassistisch noch beleidigend. Wenn man so schnell als Nazi deformiert werden kann, sollte schnellstens unsere deutsche Sprache auf „Naziworte“ abgeklopft werden, die sich noch im Sprachgebrauch befinden. Denn jeder, der z.B. eine Kindergelderhöhung fordert sollte, wissen, dass er auch eigentlich ein Nazi ist, denn Kindergeld haben die Nazis 1935 erfunden und eingeführt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergeld_%28Deutschland%29#Historische_Entwicklung

    Auszug aus Wiki:
    Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus unter dem Namen „Kinderbeihilfe“ für „arische“ Familien eingeführt. Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt.[21] Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Ab 1938 gab es dieses Kindergeld bereits ab dem dritten Kind.

    Schaffen wir das Kindergeld ab, denn es ist eine Erfindung der Nazis!

    Nein, wenn ein Wort eine Situation treffend beschreibt und dieses Wort niemanden beleidigt muss es erlaubt sein, dieses Wort zu benutzen, ansonsten finden wir uns in einen Orwellschen Welt wieder, in der jeder und jedes überprüft wird. Es kann doch nicht sein, dass eine Sprache ständig auf richtig oder falsch abgeklopft wird und hier als einziger Maßstab der National- Sozialismus dient. Oft hat man das Gefühl, dass einige Leute eine Naziphobie haben.

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