Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert.

 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hatte unter anderem die als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke mehr als sechs Jahre lang überwacht und Daten gesammelt. Darüber hinaus hatte ihr der Verfassungsschutz diese Überwachung 2012 auch dann noch verschwiegen, als die Journalistin explizit danach fragte.

Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“ falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener Daten vom 09.02.2012 voraus.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden“, so Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft. Es wird von nun an aber auch um die vollständige Rekonstruktion der gesammelten Daten gehen, um das Ausmaß erfassen und die Erhebung der Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies entfaltet hier besondere Relevanz, denn bei Journalisten handelt es sich um grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass eine niedersächsische Sicherheitsbehörde die Sammlung von Daten über Journalisten nicht zugibt. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und Publikative-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert seien. Später gab die Polizeiführung zu, dass dies nicht der „ganzen“ Wahrheit entsprach. Gegen diese Vorgehensweise ist vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits seit November 2011 eine Klage anhängig, die am 06.11.2013 verhandelt wird.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen, teilte das Innenministerium mit. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war demnach wegen „mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz“ nicht gerechtfertigt.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.

Siehe auch: Außer Kontrolle, Verfassungsschutz als rechtsfreier RaumJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,

4 thoughts on “Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

  1. ist doch auch nur der versuch der spd, den verfassungsschutz als behörde zu retten, indem mensch einzelne „pannen“ repariert…
    der vs hat keine fehler, er ist der fehler und gehört schlicht und einfach abgeschafft.

  2. Diese Neuigkeit hinterlässt bei mir nen extrem schlechten Nachgeschmack. Ich kenne Andrea Röpke; ich durfte über ihre Veranstaltung hier in Osnabrück berichten, die sie zusammen mit Dorothea Steiner hatte und wo sie über Rechtsextremismus informiert hat.

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