NSU-Prozess: Einseitige Ermittlungen auch in Hamburg

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl, das Versagen der Behörden beruhe zum großen Teil auf „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei“. Auch die NebenklageanwältInnen kritisierten den fehlenden institutionellen Rassismus im Abschlussbericht. Am 23. September wird nun erstmals der Mord an dem Hamburger Süleyman Tasköprü in München verhandelt. Anlass noch mal die Ermittlungen zu dem diesem NSU-Mord kritisch zu betrachten.

Von Felix Krebs

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in seinem kleinen Lebensmittelgeschäft in Hamburg-Bahrenfeld vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Schnell war aufgrund der verwendeten Tatwaffe klar, dass es sich um Nummer drei einer Serie von Morden handelte. Die ersten beiden Opfer des „NSU“ wurden in Bayern ermordet, weshalb das Hamburger LKA 41, welches die Mordermittlungen anfangs durchführte, eng mit den Bayrischen Ermittlern zusammen arbeitete. Allerdings war man in Hamburger Sicherheitskreisen im Spätsommer 2001 mit anderen Ermittlungen wesentlich stärker befasst. Dementsprechend beurteilte  Kriminalhauptkommissar Störzer vor dem bayrischen Untersuchungsausschuss die Zusammenarbeit mit den Hamburger Kollegen äußerst kritisch: Aufgrund der Terroranschläge in New York am 11.09. 2001 habe man in Hamburg einen Mindestpersonaleinsatz gefahren. Störzer habe zu diesem Zeitpunkt nur noch mit einem Beamten der Mordkommission in Hamburg Kontakt gehabt, der nach seiner Auffassung mit dem Mordfall Tasköprü völlig überfordert gewesen sei. Die Mordkommission in Harnburg sei zu diesem Zeitpunkt ziemlich unterbesetzt gewesen.

In Hamburg, wie auch den anderen Orten von „NSU“-Morden ermittelte man fast ausschließlich im persönlichen Umfeld des Mordopfers. Der Vater von Süleyman Tasköprü, welcher seinen Sohn kurz nach dem Mord fand, gab in einer ersten Vernehmung an, dass er zwei jüngere Deutsche kurz nach dem Mord am Tatort gesehen hätte. Die Ermittler gingen dieser Spur nicht energisch nach und im Zuge der einseitigen Ermittlungen revidierte auch Vater Tasköprü seine Aussage. Bei späteren Vernehmungen war er sich bezüglich der Herkunft der Täter nicht mehr sicher. Relativ schnell liefen alle Ermittlungen in Hamburg ins Leere und schon Ende 2002 stellte das LKA Hamburg seine Arbeit im Falle Tasköprü für drei Jahre ein. Aktive Ermittlungsarbeit fand – trotz einer weiter laufenden Mordserie an Migranten mit einer immer gleichen Mordwaffe – nicht mehr statt. Höchsten vereinzelt eingehende Hinweise von Außen wurden noch gesammelt. Ein Experte für Rechtsextremismus aus der Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei arbeitete weder im LKA 41 noch in der späteren Soko 061 mit.

Ermittlungen zu Drogenmilieu und „Ausländerextremismus“

Der Zeugenstand. (Foto: Johannes Hartl)
Der Zeugenstand. (Foto: Johannes Hartl)

Erst Anfang 2006 wurden die Ermittlungen im Mordfall Süleyman Tasköprü durch die EG 061 später Soko 061 in Hamburg wieder aufgenommen. Mittlerweile war auch die bundesweite Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus eingerichtet worden, deren Aktivitäten durch die bayrischen Ermittler geleitet wurde, insgesamt fünf Sokos ermittelten nun  bundesweit. Leiter der Hamburger Soko wurde Kriminaloberrat Felix S., gleichzeitig stellvertretender Leiter der Abteilung für „Organisierte Kriminalität“ im LKA und Leiter der Rauschgiftermittlungen. Die Vorgeschichte der Ermittlungen kannte S. bei Übernahme der neuen Soko laut eigenen Angaben nicht, auch die Akten zum Mordfall Süleyman Tasköprü habe er 2006 nicht gelesen, dies sei Aufgabe anderer Ermittler gewesen. Spätestens ab jetzt konzentrieren sich die Ermittlungen in Hamburg immer mehr auf das Umfeld des Opfers, Rotlicht-Milieu und die Drogenszene. Die heißeste Spur sollte lange eine angebliche Verbindung nach Amsterdam sein. Die Hamburger Ermittler erhielten auch aus dem Umfeld des Mordopfers immer wieder vage Hinweise auf angebliche Kontakte zum Milieu. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundes sagte Chefermittler Felix S. jedoch, dass er sich heute von vielen Zeugen, darunter auch im In- oder Ausland inhaftierte Straftäter, massiv verarscht fühle. Diese hätten sich Hafterleichterung oder Verkürzung mit falschen Aussagen erkaufen wollen.

Im Sachstandbericht der BAO Bosporus vom Mai 2008 mussten die Hamburger Ermittler dann auch erklären, dass es höchstens vage Verdächtigungen gäbe und der Ermordete zwar wegen verschiedenen Delikten aufgefallen sei, nicht jedoch wegen Drogendelikten.  Auch für die bundesweiten Ermittlungen hieß es in dem Bericht der BAO: „Trotz intensivster Nachforschungen müsste allerdings auch hier festgestellt werden, dass sich kein tragfähiges Motiv aus etwaigen Btm-Geschäften [Betäubungsmittel-Geschäften] ermitteln ließ.“ Auch bezüglich anderer Motive gibt es in dem Bericht keine tragfähigen Hypothesen, nur unter Punkt 7.6. „Fremdenfeindlichkeit“ heißt es: „Die Ermittlungen sind auf diesem Gebiet noch nicht abgeschlossen.“

Heute behaupten die Hamburger Sicherheitsbehörden redundant, dass man immer ergebnisoffen ermittelt hätte und allen Spuren – egal in welcher Richtung – nachgegangen sei. Wer die Akten allerdings liest, bekommt eher ein anderes Bild. Auch SPD-Obfrau Eva Högl kritisierte, dass der PUA nicht eine Silbe zum Thema Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus in den Hamburger Akten gefunden habe. Nicht nur die Polizei gibt hier ein schlechtes Bild ab. Mit dem Hamburger Verfassungsschutz (VS) traf sich die Soko 061 schon im Juli 2006, es blieb das einzige Treffen. Dem Inlandsgeheimdienst war die Mordserie aus der Presse bekannt, eigene Erkenntnisse hatte man nicht, einen bundesweiten Austausch der Dienste dazu gab es auch nicht. Auch bei Hamburger Geheimdienst konzentrierte man sich zu dieser Zeit auf den islamistischen Terrorismus und hatte Mitarbeiter aus dem Bereich Rechtsextremismus hier für abgezogen. Der heutige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck erklärte im Mai 2013, man sei trotzdem immer „voll funktionsfähig“ gewesen, in dem Gespräch mit dem LKA im Jahre 2006 sei es aber auch nicht um Rechtsextremismus, sondern um mögliche Bezüge zum sog. Ausländerextremismus gegangen, wie z.B. Verbindungen zur PKK. Bei dem Gespräch fragte der Geheimdienst auch nach möglichen Informanten oder Quellen der Polizei, die dort vielleicht nicht mehr benötigt würden, aber doch von dem finanziell klammen VS noch genutzt werden könnten. Auch nach dem Treffen im Juli 2006 erfolgten laut Felix S. seitens des Verfassungsschutzes keine Hinweise.  In den Jahresberichten des Geheimdienstes lässt sich für den entsprechenden Zeitraum der Mordserie nachlesen, dass die Hamburger militante Naziszene damals äußerst umtriebig war, so gab es 2005 etwa einen gravierenden Anstieg neofaschistisch motivierter Kriminalität.

Rassistische Mentalitäten

Hilflose Ermittler: Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?
Hilflose Ermittler: Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?

Immer wieder finden sich den Hamburger Akten Aussagen und Anmerkungen, die auf Stereotypen, ja einen gewissen institutionellen Rassismus auch bei der Hamburger Polizei schließen lassen. Gegenüber dem PUA des Bundes charakterisierte der Leiter der Soko 061 die Wahrnehmung des Opfers im LKA als einen „ganz normalen türkischen Mann“, mit den angeblich dementsprechenden Eigenschaften „leidenschaftlich, sehr energisch und dominant vom Wesen.“ Einer Vernehmung des Vaters des Ermordeten wurde eine Einleitung vorangestellt, in der es heißt, man habe „ein ausführliches Vorgespräch geführt, wobei es inhaltlich darum ging, dem Zeugen die Hintergründe der Vernehmung zu erläutern und möglicherweise vorhandene ethnische Barrikaden (Vorurteile gegen die Polizei) zu minimieren.“ Man ging also davon aus, dass der Zeuge nur aufgrund seiner türkischen Herkunft eventuell Vorurteile gegen die Beamten hätte. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass in den Akten auch eine eindeutig rassistische Beleidigung des Ermordeten aufgenommen wurde. Dort wird in der Hamburger Fallanalyse des LKA vom Juli 2006, mit Bezug auf dessen angebliches Sozialverhalten,  zwar in Anführungszeichen, aber unkommentiert der Ermordete als „Schmarotzer“ bezeichnet. Zur Verteidigung sagte der Hamburger Chefermittler gegenüber dem PUA, dass es sich bei so einer Fallanalyse um ein internes Papier handele.

Hamburger Zeugen verdächtigten Nazis als Täter

Bei den vielen Vernehmungen äußerten auch in Hamburg einige Zeugen mit Migrationshintergrund, dass doch auch rassistische oder neofaschistische Täter in Frage kämen. Im April 2006 erklärt der Zeuge Ali S.T. gegenüber dem LKA: „Wenn ich von neun Morden an acht Türken und einem Griechen höre, alle hatten ein kleines Gewerbe. Es kann sich nicht um Morde aus Ehrverletzung handeln. Also nicht, weil die Frau oder Schwester ehrverletzt wurde. Ich glaube auch nicht, dass es ein Auftragskiller ist. Was soll ein Auftragskiller bei einem Schneider, Intenetcafebetreiber, Kioskbesitzer, Döner-Imbiss-Betreiber usw. Dann müsste der Killer sehr bekannt sein. Vielleicht ist es ein Rassist. Ein Nazi, der Türken und Ausländer hasst…Ich glaube nicht, dass es mit Drogen zu tun hat. Darauf gebe ich nicht mal 1%…Ich glaube auch nicht, dass die PKK oder die Grauen Wölfe dahinter stecken.“ Zeuge Akin N. favorisierte im Juli 2006 unter drei möglichen Theorien ebenfalls andere als die Hamburger Ermittler: „Ich habe aber eine ganz andere Theorie. Ich persönlich glaube, dass es ein Psychopath ist. Irgendein Ausländer-Hasser, der durch die Gegend zieht und Türken erschießt.“ Und auch Zeuge Necati Y. vermutete gegenüber der Soko 061 im November 2006 vielleicht hätten die „Morde mit Ausländerhass zu tun. Vielleicht steht eine NPD-nahe Organisation oder etwas Ähnliches dahinter.“

Ernsthaft nachgegangen wurde den Vermutungen von den Hamburger Ermittlern jedoch nie. Und das obwohl die letzten beiden zitierten Aussagen nach der Erstellung der Operativen Fallanalyse des bayrischen Ermittlers Horn für die BAO Bosporus im Frühjahr 2006 schon vorlag. In dieser hatte der Profiler dargelegt, dass es sich bei der ungeklärten Mordserie eher nicht um Organisierte Kriminalität handele, sondern um einen oder mehrere Einzeltäter, deren Motiv Fremdenfeindlichkeit sein könne und die ihre Opfer nicht gekannt hätten.

Geisterbeschwörer statt rassistische Mordserie

Screenshot PUA-Bericht NSUIm der Hamburger Soko 061 stieß diese neue Fallanalyse, die der Wahrheit schon ziemlich nahe kam, allerdings auf wenig Gegenliebe, ja sogar Ablehnung. Innerhalb der BAO Bosporus opponierten die Hamburger Ermittler vehement gegen die neue These. Felix S. aus Hamburg sagte gegenüber dem PUA aus, dass er Zweifel an der methodischen Seriosität der neuen Fallanalyse gehabt hätte, dass die Soko 061 diese Skepsis teilte und weiter mit Schwerpunkt Organisierte Kriminalität ermitteln wollte. Vehement wandten sich das LKA und die Staatsanwaltschaft aus Hamburg auch gegen Pläne, im Rahmen eines Medienkonzeptes die neue Theorie einer möglichen rassistischen Mordserie über die Öffentlichkeit bekannt zu machen. 2006 fand die Fußball-WM in Deutschland statt. Im Mai des Jahres plädierte Chefermittler S. bei einer überregionalen Sitzung stattdessen für eine gesonderte Hamburger Fallanalyse, eine Idee die von allen anderen Anwesenden als abwegig bewertet wurde. Trotzdem wurde diese separate Fallanalyse unter Mitarbeit von Rechtsmedizinern und Kriminaltechnikern im Juli 2006 in Hamburg präsentiert. Daten über die Familie Tasköprü, das Umfeld des Opfers, die Tat und die Waffe flossen in diese Analyse ein, die Morde in anderen Städten und das Motiv „Ausländerhass“ jedoch nicht. Zum 1. Februar 2008 wurde die BAO Bosporus dann aufgelöst. In Hamburg ergriff man in dem Jahr inzwischen zu verzweifelten Mitteln: Man ließ einen Geisterbeschwörer aus dem Iran einfliegen, der das Mordopfer angeblich im Jenseits befragte. Die „Erkenntnisse“ wurden dann in das Informationssystem der Polizei eingespeist.

Siehe auch: Die NSU-Verbindungen in den Norden

5 thoughts on “NSU-Prozess: Einseitige Ermittlungen auch in Hamburg

  1. Rechtsterror Oesterreich:
    Am Fr. 19.5.2006 wurde von Radio Antenne Salzburg in den 19-Uhr-
    nachrichten ein hoher BZOe-funktionaer (ich glaube, es war der
    burgenlaendische Spitzenkandidat) gefragt, wer BZOe-obmann wird. Antwort: das wird zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgegeben und: „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt ATTENTAT“.

  2. Dieser Geistesbeschwörer und auch die Hellseherin aus München, die sich nach dem Anschlag in Köln meldete, wirken wie die Sahnehäubchen des Versagens. Es wäre schön mal irgendwelche Details über die zu erfahren, nur so routinemässig, denn mit Routine wurde bisher ja gerne gespart. Nicht das es da irgendwelche Verbindungen zur Kameradschaft Süd oder gar zur Holocaustleugnerkonferenz gibt, und man halt nicht nachsieht, weil das alles zu abgehoben ist…

  3. „In Hamburg ergriff man in dem Jahr inzwischen zu verzweifelten Mitteln: Man ließ einen Geisterbeschwörer aus dem Iran einfliegen, der das Mordopfer angeblich im Jenseits befragte. Die „Erkenntnisse“ wurden dann in das Informationssystem der Polizei eingespeist.“

    Erstaunlich finde ich dabei, und in dem Fall der Münchener Hellseherin, daß die dafür verantwortlichen Beamten nicht suspendiert sind (zumindest ist davon nichts bekannt), obwohl offensichtlich nicht nur das dringendst nötig wäre sondern auch eine ärztliche Untersuchung ihrer Mündigkeit. Daß ich selbst die Forderung danach noch nirgends gelesen habe, lässt mich fürchten daß wir immer noch im Mittelalter leben.

  4. Laut Darstellung des Bloggers der Pforzheimer Zeitung wäre der Vater nur zwei Männer aus dem Laden gesehen. Dass es Deutsche gewesen sein könnten, kam er offenbar erst später.

    „Der Vater sagt, er habe zwei Männer aus dem Laden kommen sehen. Es seien Deutsche gewesen. Früher war er sich da nicht sicher gewesen.“

    Das Phantombild im Fall Tasköprü zeigt auf alle Fälle einen Türken. Hat gegen das falsche Phantombild der Vater protestiert oder war er sich eben nicht sicher von Anfang an?

    In diesem Fall sehe ich einfach nicht, wie man auf Ausländerfeindlichkeit oder gar auf Böhnhardt und Mundlos als Täter hätte kommen sollen. Dagegen bemerke ich im Artikel den Willen, die untersten der Befehlskette, die ermittelnden Beamten, verantwortlich zu machen.

    Einzig beim 9. Mordfall (Yozgat) gab es wirkliche Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv, welches polizeilich nachgegangen wurde. Der Geheimdienst behinderte jedoch mit politischer Rückendeckung die Polizeiarbeit. Aber paradoxerweise führten laut Eva Högl gerade bei diesem Fall die polizeilichen Ermittlungen “in die falsche Richtung”.
    http://friedensblick.de/7407/nsu-beim-9-mordopfer-yozgat-kein-rassismus/

    Wem nützt es, dass als Schwachstelle der fehlgeschlagenen Mord-Ermittlungen bloße “rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen” angeführt werden? Kann dies nicht als das Propaganda-Mittel “limited hangout” bezeichnet werden, um von schlimmeren Schlussfolgerungen abzulenken?

Comments are closed.