Akademisches Karussell: Nichtwählen ist keine Heldentat!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um populistische Nichtwähler/innen, Politikverdrossenheit und die Option der Wahlpflicht.

Von Samuel Salzborn*

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten einige Medien einen neuen politischen Liebling gewonnen: den Nichtwähler bzw. die Nichtwählerin. Da graben Zeitungen B- und C-Promis aus, die schon vorher x-mal anderswo erklärt haben, warum sie nicht wählen gehen werden, da sie ja „sooo enttäuscht“ seien von der Politik, weil das Angebot der Parteien nicht ihren Bedürfnissen entspräche. Ja, mein Gott, dann sollen sie eben nicht wählen – aber warum räumt man diesen Quacksalber(inne)n so viel Aufmerksamkeit ein?

Es ist ein Recht in der Demokratie, zu wählen, wie es ein Recht ist, zu demonstrieren oder sich in einer Vereinigung zusammenzuschießen. Wer es nicht will: bitteschön. Wer nicht partizipieren will, soll es eben lassen. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Wie es auch ein Recht ist, sich von mehreren Angeboten für keines zu entscheiden.

Keine Heldentat

Das heißt, Nichtwählen ist ein legitimer und moralisch nicht verwerflicher Akt. Aber er ist auch keine Heldentat. Er ist eine Entscheidung, genauso, wie man beispielsweise CDU oder SPD, Grüne, FDP oder Linkspartei wählen kann, kann man es auch lassen. Das Argument, nachdem das Wahlrecht eine Errungenschaft der liberalen Demokratien und es doch etwas seltsam ist, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, wo es so viele Menschen auf der Welt nicht haben, ist historisch zweifelsfrei richtig, aber politisch wenig sinnvoll. Denn: man darf, muss aber nicht wählen.

Wer nicht wählt, hat also alles Recht der Welt, dafür nicht in moralische Haftung genommen zu werden (wie es jahrelang der Fall war), schön wäre aber auch, würde der Rest der Welt nicht mit Nichtwähler(innen)weisheiten traktiert – oder möchten wir jeden Morgen im Radio hören, warum irgendeine Schauspielerin die CDU und ein Sänger die SPD wählt? Eben. Das ist keine Information, das ist Boulevard. Schlechter Boulevard obendrein.

Nebenbei darf man bei all dem revolutionären Habitus, den sich die prominenten Nichtwähler/innen in jüngster Zeit gern geben, eines nicht vergessen: Denn während der/die Wähler/in partizipieren will und sich für eine Partei entscheidet, ist der/die Nichtwähler/in vordergründig unzufrieden und gibt vor, den Parteien seine Stimme, vielleicht aus Protest, zu verweigern. In Wahrheit unterstützt ein/e Nichtwähler/in aber jede Regierung. Denn wer nicht wählt, sagt damit objektiv (auch wenn er subjektiv glaubt, etwas anderes kommunizieren zu wollen), dass alles, wie es ist (oder nach der Wahl sein wird), schon so in Ordnung ist. Nirgendwo ist der Satz „Wer schweigt, stimmt zu.“ so wahr, wie bei der Nichtwahl.

Dabei gilt für die tatsächlichen Kritiker/innen des politischen Systems, die es nicht erst seit ein paar Wochen chic finden, nicht zu wählen, sondern schon seit Jahren oder Jahrzehnten über diese Haltung reflektieren, freilich – so traurig das auch sein mag – dieselbe Dialektik, nämlich: die eigene subjektive Haltung der Kritik nicht im Modus der Nicht-Wahl zum Ausdruck bringen zu können – weil der objektive Zustimmungs- und Verstärkungseffekt eben trotzdem vorhanden ist. Allerdings werden die politischen Nichtwähler/innen im Unterschied zu populistischen Nichtwähler/innen auch dazu in der Lage sein, diesen Widerspruch auszuhalten, weil es ihnen im Unterschied zu jenen um Politik und nicht um hippen Egozentrismus geht.

Debatte (!) über Wahlpflicht

Und für alle, die über sinkende Wahlbeteiligungen in Zeiten von Postdemokratie, Politik- und Parteienverdrossenheit nicht immer nur nörgeln oder sie als Ausdruck von mangelnder Partizipationsbereitschaft deuten wollen, gibt es einen sehr lesenswerten Vorschlag des Mainzer Wahlforschers Thorsten Faas: „Thinking about Wahlpflicht“. So lautet der Titel seines schlauen Beitrages, der jüngst in der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ (Heft 3/2012) erschienen ist.

Darin kommt er zu dem Schluss: „Eine Diskussion über Wahlpflicht ist überfällig.“ Und da in der öffentlichen Diskussion oft nicht verstanden wird, was ‚Diskussion‘ eigentlich bedeutet: Faas plädiert mit dem Hinweis, dass man über das Thema Wahlpflicht debattieren sollte, nicht automatisch für eine Wahlpflicht! Er sagt nur, man muss darüber endlich ernsthaft – und nicht populistisch – diskutieren. Denn es ist ja ein Trick des Populismus, eine Diskussion über etwas einzufordern, was man längst für entschieden hält – von Faas wird ganz im Gegenteil das Argument formuliert, dass man überhaupt erst einmal diskutieren sollte: ergebnisoffen, mit Abwägung der Vor- und Nachteile – eben als tatsächliche, offene Diskussion.

In immerhin 25 Staaten der Welt gibt es eine Wahlpflicht, darunter auch einige europäische. Fraglos liegt in der Idee der Wahlpflicht auch die (tendenziell autoritäre) Dimension des Zwangs, gleichzeitig zeigen aber empirische Studien, die Faas vorstellt, dass die Menschen „offenkundig auf diese institutionellen Anreize“ regieren und sich an sie gewöhnen. In der Folge liege nicht nur die „Wahlbeteiligung höher“, sondern die „Strukturen der Wahlbeteiligung“ würden „deutlich weniger sozial selektiv“. Einfacher gesagt: man erreicht offenbar über diesen Umweg diejenigen sozialen Schichten, die sonst oft nicht wählen (wollen), also tendenziell die weniger gebildeten und eher einkommensschwachen Bürger/innen.

Eine offene Diskussion über das Thema Wahlpflicht würde möglicherweise, als Nebeneffekt, die seltsamen Rituale der Politik, sich immer wieder zum Büttel kurzweiliger, öffentlichkeitswirksamer Populismen zu machen, nicht nur korrigieren, sondern auch zeigen, dass Demokratie weder eine Serviceeinrichtung ist, bei der man sich bestellen kann, was man will – sondern ein umkämpftes, interessenorientiertes Konfliktterrain –, noch dass Demokratie darin besteht, durch- oder umzusetzen, was real nur ein kleiner Teil der Gesellschaft will, es aber populistisch gern zum Gemeinwohl erklärt. Wie wäre es also, zur Abwechslung, mal mit einer verstörenden Perspektivumdrehung: nicht den langweiligen Protest- oder Nichtwähler(inne)n nachzustellen, sondern stattdessen einmal in aller Ruhe über Vor- und Nachteile einer Wahlpflicht zu diskutieren?

Es ist natürlich ohne Frage viel beruhigender und schmeichelt auch dem klammheimlichen Rebellentum in uns allen, die gelangweilten Nichtwähler/innen zu hofieren. Die wenigen, die aus rational nachvollziehbaren Gründen (wie einer generellen Kritik) nicht wählen, werden über den/die populistischen Nichtwähler/in, der/die von den Medien gerade hofiert wird, sowieso nur müde schmunzeln.

Samuel Salzborn

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Autor des Buches „Demokratie. Theorien — Formen — Entwicklungen“ (Nomos/UTB 2012).

Alle Beiträge aus der Kolumne „Das akademische Karussel

17 thoughts on “Akademisches Karussell: Nichtwählen ist keine Heldentat!

  1. max: Dann lies bitte noch mal den Kommentar von „lime“ oben zur Wahlpflicht in Griechenland.

  2. Doch, man kann auch die Schnauze voll vom Wählen haben. Der da bringt es auf den Punkt:

    http://kiezneurotiker.blogspot.de/2013/09/nein-danke-ich-wahle-euch-nicht.html

    „Für euch soll ich mich also an einem Sonntag aus dem warmen Bett in eine heruntergekommene Grundschule quälen, von der die Perspektivlosigkeit der prekären Kinder, deren Familien sich nie eine eurer Privatschulen werden leisten können, von den speckigen Fassaden auf den heruntergefallenen Haufen Putz tropft? Nur damit ihr künftig nicht mehr arbeiten müsst? Nein. Ihr findet sicher andere, die da mitmachen, die immer noch glauben, sie seien der Souverän und bestimmen irgendwie mit, diejenigen, die von staatsbürgerlicher Pflicht faseln, aber kein Problem damit haben, dass ihr mit allen euren Zulagen und Vergünstigungen das Zehnfache einer durchschnittlichen vollzeitarbeitenden alleinerziehenden Mutter einstreicht und den Banken das Geld, das ihr euch vorher von ihnen leihen müsst, als Rettungsmaßnahme verklärt zurück in den nie satt werdenden Gierschlund schmeißt.“

    Dem kann ich nichts hinzufügen.

  3. Ha, ha, ha! Wir tun so, als wäre das politische System das wichtigste System und als wären entsprechend die Wahlen und alles, was mit den pol. Parteien zusammenhängt, ultrawichtig.
    Narren! Das privatkapitalistisch organisierte, ökonomische System kann mit allen Kanzler*innen, mit allen Koalitionen, mit allen Gewählten, mit schlicht allem Politischen leben – gut leben. Weil es eben doch der Unterschied ist, wer Koch und wer Kellner ist.
    Wählt mal schön … euren Kellner.

  4. Salzborn weist ja gerade darauf hin, das die Wahlpflicht ohne Polemik und Populismus diskutiert werden sollte. Dies wird aber in den Kommentaren sofort wieder getan.

    Eine Wahlpflicht und die Nichtwahl schließt sich trotz Sanktionsmechanismen nicht aus. Man kann ungültig wählen bzw. gibt es sogar in einigen Ländern den Punkt auf dem Stimmzettel „kein Kandidat/keine Partei repräsentiert mich“.

    Es gibt einige gute Gründe, wie deie Exklusion der unteren sozialen Schichten vom Wahlakt, die eine Wahlpflicht für einen Fürsprecher der sozialen Gerechtigkeit als Reformoption in Frage kommen lässt. Wer grundlegend gegen den Parlamentarismus ist, der hat auch eine andere Art auf „Reformoptionen“ zur Stabilisierung des status quo zu reagieren…

  5. @lime
    Das ist das „Weimarer Argument“ das du mit dem empirischen Beispiel Griechenland anführst. Damals haben über 8% der neuen Wähler, vormaligen Nichtwähler, der NSDAP kräftig Stimmengewinne verschafft. Hatte aber auch andere Gründe.

    Man kann es aber auch genau andersherum betrachten und die Wahlpflicht bei diesem Argument positiv beschreiben: Warum auf eine Krise warten, die dann eine politische Mobilisierung nach sich zieht, die wiederum zu Stimmengewinnen von extremen Parteien führen? Wenn von vorneherein „fast“ alle Wählen, gibt es einen öffentlichen Diskurs (und keinen pseudoheimlichen, siehe Wahlergebnisse der REP in den 1990er, keiner mit gerechnet von den Wahlfprschern) der extreme Meinungen abschleift bzw. an den Rand drängt.
    In der langfristigen Perspektive ist eine Wahlpflicht vielleicht sogar ein Garant für Krisenresistenz!

  6. Wahlpflicht??? soviel zu Totalitarismus und Demokratieverständnis. was für ein abgefuckter Autoritarismus!
    jede_r der/die sich jetzt nicht am bürgerlich-kapitalistischen Demokratie-Juhee beteiligen möchte soll jetzt dazu verdonnert… ach da vergeht mir sogar die lust am schreiben.

    ich hoffe in Deutschland,im speziellen Gießen, regnets morgen.

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