Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

Linken-Bashing ist keine angemessene Antwort auf die Ratlosigkeit angesichts der Debatte um Konsequenzen des Giftgas-Einsatzes in Syrien. Eine Replik auf den Beitrag „Cowboy im Schlachthaus“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

Von Lorenz Gösta Beutin*

Cowboy im Schlachthaus“, so lautet der Titel eines auf Publikative.org veröffentlichten Artikels. Wahrscheinlich hätte ich die verkürzte Argumentation, die die beiden Autoren bieten, einfach ignoriert, wären da nicht zwei Dinge.

Zum einen treibt mich diese Debatte selbst um, zum anderen ist der Artikel in einem Blog erschienen, dessen Autorinnen und Autoren sonst viele nützliche, erhellende Dinge zu berichten wissen. Was die beiden Autoren abliefern, sei es auch aus einer berechtigten Empörung über so manche Verengung in der Debatte, halte ich für falsch. In ihrem Text benutzen sie drei Strategien, um nachzuweisen, dass die Argumentationen von links bis rechts sich gleichen:

1. Die einzelne Argumentation für das Ganze stehen zu lassen und Differenzierungen zu vermeiden,

2. links und rechts gleichzusetzen und schließlich

3. auch eigentlich stichhaltige Argumente ins Absurde zu ziehen, indem sie mit Argumentationen abgeglichen werden, die von Gewährsmännern stammen, die auch sonst selten etwas Zurechnungsfähiges abzuliefern wissen bzw. sich selbst auf rechte Vordenker stützen.

Warum eine Einzelmeinung für das Ganze herhalten muss

Die „europäische Linke“ habe das Thema „Syrien“ „bislang weitestgehend ignoriert“, erst durch den drohenden Militärschlag sei es für sie interessant geworden, so die Einstiegsthese. „[W]ährend in Syrien Bomben fallen“ würden sich europäische Linke „lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel“ einsetzen. Es gäbe für und wider einen Militärschlag bedenkenswerte Argumente, doch „der Großteil der deutschen Linken“ stelle sich gegen jede militärische Intervention, ohne die Argumente dafür überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

"DIE LINKE setzt auf Diplomatie" (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)
„DIE LINKE setzt auf Diplomatie“ (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)

Als Beleg wird auf eine Pressemitteilung Christine Buchholz’ verwiesen, in der sie sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausspricht. Ihr gehe es allein um den „Teufel USA“ – ein Begriff, der von den Autoren eingeführt, jedoch nicht von Buchholz selbst genutzt wird! Absurd finden die Autoren auch die Warnung, dass ein Angriff der USA einen „Flächenbrand“ auslösen könne. Vor so einem Szenario warnen jedoch nicht nur Friedensbewegte, selbst in den Diskussionen um die Entscheidung des US-Kongresses spielt dies eine wichtige Rolle.

Mögen sie die antiimperialistische Diktion von Christine Buchholz nicht teilen, einen Blick hätten die Autoren doch auf die Homepage der Abgeordneten werfen können: Dann hätten sie festgestellt, dass sich die Abgeordnete durchaus mit der Situation in der Region auseinandersetzt, und das seit geraumer Zeit. Auch wäre es möglich gewesen, sich die Positionen, Initiativen und Anträge der Bundestagsfraktion der LINKEN anzuschauen – sie sind frei im Netz zugänglich: Angefangen bei den mahnenden, abwägenden Worten des ehemaligen Waffeninspekteurs der Vereinten Nationen, Jan van Aken, über Interviews mit der demokratischen syrischen Opposition bis hin zu Anträgen im Bundestag: Etwa den „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ aus dem September 2012 oder vom März 2013 der Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“ (gerichtet im Übrigen an alle Konfliktparteien, nicht nur an die USA!).

Die Argumente der LINKEN und der NPD sind identisch – oder doch nicht?

Die Behauptung, „dass die NPD beinahe identisch argumentiert“, mag nur sehen, wer selektiv allein gleichen Wortlaut wahrnimmt, Unterschiede aber ausblendet. Die NPD setzt sich eben nicht für die verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. Im Gegenteil ist diese Argumentation ähnlich stichhaltig wie eine, die gegen soziale Gerechtigkeit argumentieren wollte, weil auch die NPD sich dieses Themas angenommen hat! Dass die NPD versucht mit solchen Strategien Propaganda zu machen, dürfte zumindest Patrick Gensing als Experte in Sachen NPD wissen.

Ach ja, das Argument mit den Boykottaktionen gegen Israel: Abgesehen davon, dass die Rede von DER „europäischen Linken“ eine Chimäre ist, es auch dort unterschiedliche Positionen gibt: Zumindest in der Partei DIE LINKE lehnt eine Mehrheit ebenso wie führende PolitikerInnen solche dummen Bestrebungen ab.

JW = JF – und die „Freunde Syriens“ kämpfen wirklich für Menschenrechte

Was mit der Gleichsetzung der Argumentation von Christine Buchholz mit der NPD begann, setzt sich im Abschnitt „JW und JF im Gleichschritt“ fort. Auch hier hält wieder einer für alle anderen her: Werner Pirker. Pirker lobe die russische Syrien-Politik, der Bundesregierung halte er vor, dass sie „syrische Kollaborateure“ ausbildete.

Dass nun die „junge Welt“ zu wenig die Unterstützung Syriens durch russische Waffenlieferungen anprangert, aber richtigerweise auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Militärschlags gegen Syrien sowie auf die fatale Politik der „Freunde Syriens“ verweist, macht sie noch lange nicht zur Gesinnungsgenossin eines zentralen Organs der radikalen Rechten. Auch hier wäre etwas Differenzierung erfreulich.

Unabhängig davon, ob man Pirkers Position für Richtig hält, ist es kein Geheimnis, dass den „Freunden Syriens“ (so die offizielle Selbstbezeichnung), zu denen auch Deutschland zählt, wenig an einem demokratischen Syrien gelegen ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mehrzahl der dort vertretenen Staaten, darunter auch die „Musterdemokratien“ Saudi-Arabien und Katar, die sogenannten Rebellen und somit auch die Gruppierung unterstützt, die Massaker an Andersgläubigen, an Kurden und koptischen Christen anrichtet. Wohin solch einseitige Aufrüstung führen kann, hat sich nicht zuletzt am Beispiel Afghanistans gezeigt.

Am Rande sei erwähnt, dass auch Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort die „Rebellen“ zu unterstützen und zu morden.

It’s the economy, stupid – isn’t it?

Die Autoren versuchen an verschiedenen Stellen die These zu delegitimieren, es seien bei dem Konflikt auch geostrategische Interessen im Spiel. Dafür herhalten muss u .a. ein Artikel des Historikers Hans-Christof Kraus aus der FAZ. Diesen Beitrag kann mensch getrost, wie es die Publikative-Autoren tun, dem „neurechten Revisionismus“ zuordnen.

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Keine Argumentationshilfe: Carl Schmitt (1912 als Student)

Kraus versucht darin, ein Interventionsverbot in der Region aus der erstmals 1939 erschienen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff für Völkerrecht“ des „Furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt abzuleiten. Schmitt, der die rassistischen „Nürnberger Gesetze“ als „Verfassung der Freiheit“ begrüßte, argumentiert, das jeweilige „Reich“ (nicht der jeweilige Staat!), das „volksmäßig“ einen Großraum dominiere, solle vor den Interventionen anderer „Reiche“ geschützt sein. 1939 eine Argumentation, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen, heute nicht brauchbar, um irgendetwas zu erklären.

Die These von Kraus, es ginge beim Syrien-Konflikt auch um Fragen der Energieversorgung, wird abgekanzelt: Die USA machten sich nach und nach unabhängig von ausländischem Öl, „weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau“. Das mag richtig sein. Dennoch ist es so, dass auch die USA Gelder nach Syrien pumpen. Und es geht um den Einfluss in der Region, die durchaus einiges an Ressourcen zu bieten hat.

Der Einfluss des Iran, des wichtigsten Verbündeten Syriens, soll eingedämmt werden. Nicht zuletzt steht auch der Einfluss Russlands in der Region auf dem Spiel, denn deren einzige verbliebene Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Syrien-Konflikt ist also auch ein Stellvertreterkrieg, der von allen Seiten aus Interessen geführt wird, die nicht innerhalb Syriens begründet sind.

Zu glauben, es ginge den USA ausschließlich um Menschenrechte in der Region wäre in etwa so naiv, wie zu glauben, Obama ginge es bei „Prism“ um Bürgerrechte und die deutsche Bundesregierung habe erst durch die Enthüllungen Snowdens vom Überwachungsprogramm erfahren.

Differenzierte Kritik nötig!

Was ist die Quintessenz des Textes, was vereine alle Argumentationen, die die Autoren ausgemacht haben wollen: „Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.“

Der Ärger über verkürzte Debatten-Beiträge ist dabei selbst in eine Verkürzung zurückgefallen. Wenn man an einer Weiterentwicklung der Debatte jedoch interessiert ist, sollte die Kritik differenzierter sein.

In Syrien haben wir es mit einem brutalen Bürgerkrieg zu tun, mit schlimmen Verbrechen auf beiden Seiten. Mit einem skrupellosen Diktator und einer Mordbande, die sich gegenüberstehen. Für Linke wäre eine erste Erkenntnis, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region wäre richtig, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Allein scheitern sinnvolle Konfliktlösungen auch an den Interessenlagen außerhalb des Landes. Eine Militärintervention würde die Probleme in der Region nicht lösen, eher verschärfen. Brachiale Polemik jedenfalls hilft in dieser Auseinandersetzung nicht weiter.

*Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und Mitglied der Linkspartei. Er lebt in der Nähe von Kiel.

Siehe auch: Cowboy im SchlachthausAI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

23 thoughts on “Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

  1. Lieber Patrick,

    ich empfehle meinerseits, die Kommentare unter dem von Dir empfohlenen taz-Artikel zur Lektüre.
    Der Artikel passt überhaupt nicht „sehr gut zur Debatte“. Er passt in der Schlichtheit seiner Problemanlayse („Dabei ist es eigentlich ganz einfach“) hingegen gut in Dein schablonenhaftes Weltbild. Das ist jedoch nicht das gleiche. Dass er deiner Meinung entspricht wundert mich allerdings nicht.

    Das ist ein etwas skuriler Dialog hier …

  2. Moin Max,

    das ist halt das Internet. Gesicht zu Gesicht würde man sich halt freundlich die Meinung geigen, und dann vielleicht das Thema oder die Straßenseite wechseln. 😉

    Ich denke, die Positionen sind deutlich geworden, ohne Diskussionen und Streit wäre das Leben doch langweilig.

    In diesem Sinne schönen Abend,
    Patrick

  3. Natürlich ist die USA immer der Bösewicht. Ich erinnere mich aus meiner Kindheit, wie viele alte Nazis immer wieder auf „den Amerikaner“ schimpften, der sich doch lieber mit „uns“ gegen „den Russen“ hätte stellen sollen. Das braune Pack hatte nichts begriffen.

    Genau den gleichen Hass auf die Amerikaner, auf die all das Böse versucht wird zu übertragen, dass unsere Väter und Großväter auf dem Kerbholz haben, verbreiten nun manche Kinder und Kindes-Kinder der alten Nazis. Die sind nur clever und verbreiten ihren Hass unter der linken Tarnkappe, um sich die gesellschaftliche Reputation nicht zu verderben.
    Und die alten Nazis können sich auf die Schenkel klopfen (ist doch noch was draus geworden aus den Revolutzer-Sprösslingen).

    In einem Krieg, wie in Syrien ist es für die politisch Verantwortlichen, die die Fähigkeit hätten einzugreifen, nicht möglich ohne Versäumnis und Schuld zu bleiben. Die Verantwortlichen könnten handeln oder nicht handeln, sie werden so oder so Versäumnis oder Schuld auf sich laden. Wer da den einzig wahren Pazifismus raushängen lässt, der geht für seine Ideologie über Leichen.

    „Kriech is niemals ne Lösung“ heißt es dann im alternativen Dummdeutsch und „Kriech“ ist für solche Leute noch lange nicht, wenn schon über 100000 Menschen abgeschlachtet wurden oder Giftgas schluckten. „Kriech“ ist immer erst dann wenn die USA eingreifen oder Israel sich zur Wehr setzt. Das ergibt sich bei vielen Deutschen zwangsläufig aus dem 6. Juni 1944.
    Wie sieht es nach über 100000 Toten in Syrien und nach Giftgas Einsätzen in Syrien bei uns „auf der Straße“ aus und wie sah es bei uns „auf der Straße“ aus, als Bush Sen 1991 Saddam Husseins Truppen aus Kuwait vertrieb? Wie sieht es nach über 100000 Toten in Syrien und nach Giftgas Einsätzen in Syrien bei uns „auf der Straße“ aus und wie sah es bei uns „auf der Straße“ aus, als Israel sich nach endlosem Raketenterror mit einer Militäroperation gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen zur Wehr setzte?

    Der deutsche Spruch „Nie wieder Krieg“ ist in dieser deutschen Mentalität nicht etwa eine Konsequenz aus dem von den Nationalsozialisten begonnenem Krieg, sonder eine Konsequenz aus dem Kriegseintritt der USA, mit dem die Alliierten die Nationalsozialisten nieder gerungen haben. Mit dieser „Demütigung“ haben die Kinder und Kindes Kinder der Nazis das gleiche Problem wie die alten Nazis selbst.
    Ach ja, diejenigen aus der moralischen Herrenrasse, die ihre Ärsche nicht hochbekommen haben als der Präsident des Staates Israel Shimon Peres im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010 darüber berichtet hat, wie seine Familie in einer hölzernen Synagoge in Wiszniewo von den Nationalsozialisten verbrannt wurde, wissen natürlich genau, dass Obame und die USA immer nur Böses im Schilde führen, wie Frau Buchholz schreibt:

    „Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA.“

    Hier nachzulesen: http://christinebuchholz.de/2013/08/26/nein-zu-einem-us-angriff-gegen-syrien/

    H.M. Broder hat recht: „Die Deutschen werden den Amerikanern niemals verzeihen, dass sie unser Land von den Nazis befreit haben.“

    Und wenn Leute die Wahrheit schreiben, das sind dann die „Antideutscher“. Was für ein Blödsinn.

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