Freiheit – der vergessene Diamant der Linken

In Norwegen haben die Wähler die bisherige Regierung von Ministerpräsident Stoltenberg abgewählt – trotz glänzender wirtschaftlicher Lage. Die Gründe dafür könnten auch für SPD und Grüne interessant sein: Die norwegische Sozialdemokratie hat den Wert der Freiheit vergessen.

Von Patrick Gensing

Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.
Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.

Das Wahlergebnis erscheint geradezu absurd: Norwegen ist eins der reichsten Länder der Welt, Arbeitslosigkeit kein Problem; die Einnahmen aus dem Ölhandel werden in Geldspeichern von Dagobert-Duckschen Ausmaßen gehortet. Die Kriminalitätsrate ist niedrig, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Infrastruktur hervorragend. Ministerpräsident Stoltenberg hat sich zudem nach dem traumatischen Doppelanschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik als großer Staatsmann erwiesen.

Wer mit Anhängern Stoltenbergs spricht, hört nach der Wahlniederlage Erklärungen wie „Undank ist der Welten Lohn“ oder „Uns geht es einfach zu gut“. In der Tat ist es der Sozialdemokratie zu verdanken, dass Norwegens immenser Reichtum gerecht verteilt wurde – und nun findet man sich auf den Bänken für die Opposition wieder.

Rechte haben den Begriff Freiheit definiert

Die Ursachen für Stoltenbergs Abwahl liegen also nicht im wirtschaftlichen Bereich. Wo dann? Der Wissenschaftler Per Fugelli hat im August in einem Debattenbeitrag in der Aftenposten die Gründe für die sich abzeichnende Wahlniederlage präzise beschrieben: Es geht um den Begriff der Freiheit.

„Høyre og Fremskrittspartiet har klart å gjøre friheten til sin merkevare. De har klart å sette likhetstegn mellom liberalisme og frihet og mellom sosialdemokrati og formynderi.“

Die Konservativen und die Fortschrittspartei hätten es geschafft, stellt Fugelli fest, die Freiheit zu ihrer Kernkompetenz zu machen. Sie hätte Gleichheitszeichen gesetzt – zwischen Freiheit und Liberalismus auf der einen Seite sowie Sozialdemokratie und Bevormundung auf der anderen.

Tatsächlich ist der Staat in Norwegen allgegenwärtig: Auf vielen Straßen werden Autos automatisch registriert und Mautgebühren eingezogen; für Genussmittel werden Fantasiepreise abgerufen; wer wieviel verdient, wird alljährlich öffentlich gemacht.

Die Umkehrung des Sozialstaats

Ähnliche Debatten sind in Deutschland zu beobachten. Die SPD hat es nicht nur vollbracht, Teile der eigenen Anhängerschaft durch Hatz IV zu verprellen, sie hat gleichzeitig auch noch ein Überwachungssystem erschaffen, das es verdient hätte, statt der NSA-Praktiken skandalisiert zu werden: Größe der Wohnung, Geldgeschenke von Oma, private Ersparnisse – alles muss offengelegt werden, um überhaupt staatliche Hilfe zu bekommen – um die eigene Existenz mehr schlecht als recht zu garantieren. Wer gegen die rigiden Vorschriften verstößt, dem kürzt Vater Staat das ohnehin knappe Taschengeld weiter.

Der Wissenschaftler Fugelli beschreibt das Ideal des Sozialstaates hingegen so: Dieser solle Würde, Sicherheit sowie Freiheit schaffen und gerecht verteilen. Hartz IV vernichtet aber Würde, schafft Unsicherheit und Frustration, Unfreiheit sowie totale Überwachung. Dieses Instrument stigmatisiert Menschen und ist somit die Verneinung des Sozialstaates: Er wird zum Gegenteil von Freiheit, zum Zwangssystem, das Menschen zu Objekten degradiert – und nicht den Bürgern hilft, die trotz einer Notlage handlungsfähige Individuen bleiben sollen.

Der verschwundene Diamant 

Die Freiheit sei der verschwundene Diamant der norwegischen Arbeiterpartei, meint Fugelli. Sie rufe „Zusammenhalt“ – und es klinge wie ein Echo aus alten Zeiten, während sich die Konservativen und Rechten das Monopol gesichert hätten, die wichtigste Sehnsucht der Menschen, nämlich Selbstverwirklichung, zu vertreten. In Deutschland plakatiert die SPD derweil die Parole „Das Wir entscheidet!“ – zum 150 jährigen Jubiläum fiel er nichts Besseres ein, als zu verkünden, dass ein besseres Land nicht von allein komme. Inhaltsfreier geht es kaum noch

Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein "besseres Land" in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein „besseres Land“ in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.

Dabei sei es doch die politische Linke, betont Fugelli, die für die Freiheit der Menschen eingetreten sei, um sie aus der Abhängigkeit zu holen und sie zu handlungsfähigen Individuen zu machen. Den Konservativen und Rechtspopulisten wirft er vor, den Begriff Freiheit zu missbrauchen, um Egoismus und das Recht des Stärkeren durchzusetzen, was bei der Fortschrittspartei und ihrem chauvinistischen Programm sicherlich voll zutreffend ist.

Ordnungsrecht für die Freiheit?

In Deutschland fordert die SPD derweil gebetsmühlenartig höhere Steuern und einen flächendeckenden Mindestlohn. Aber warum diese Maßnahmen wichtig seien, welches gesellschaftliche Ziel man damit verfolgt, das bleibt zumeist unausgesprochen. Übrig bleibt die Botschaft: mehr Staat, höhere Abgaben, mehr Regeln und Vorschriften.

Dazu kommen die grünen Bündnispartner, die gerade in eine ähnliche Falle tappen: Ihr Marsch durch die Institutionen endet immer öfter im Ordnungsamt. Zwar werden entsprechende Vorwürfe brüsk und empört zurückgewiesen, doch der Eindruck bleibt: Hier sind Politiker unterwegs, die meinen, genau zu wissen, was für alle andere das Beste sei. Die sinkenden Umfragewerte belegen, dass die Grünen ihren politischen Erfolg damit zunehmend aufs Spiel setzen.

Gerechtigkeit und Freiheit bedingen sich

Den Ruf nach individueller Freiheit als Egoismus zu brandmarken, mag bisweilen zutreffend sein – es ändert nichts an der Tatsache, dass Freiheit die Garantie ist, zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen zu können. Wollen Sozialdemokraten und Grüne wieder in Regierungsverantwortung kommen, dürfen sie den Begriff nicht den Sonntagsreden des Bundespräsidenten überlassen, sondern ihn mit Leben erfüllen.

Sie müssen den Menschen überzeugend erklären, dass eine solidarische und gerechte Gesellschaft nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern ein Wert an sich – der allen zu gute kommt.  Wenn selbst eine hervorragende wirtschaftliche Bilanz und eine gerechte Gesellschaft keinen Wahlsieg beschert, wie jetzt in Norwegen, werden hemdsärmliges Auftreten und Besserwisserei erst recht nicht reichen. Denn nicht das „Wir“ entscheidet allein an der Wahlurne, sondern das Ich hat da auch noch mitzureden.

Patrick Gensing hat gemeinsam mit Andrej Reisin das Buch „Der Präventivstaat“ geschrieben, das im September 2013 erscheint: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft. [Amazon] [buecher.de]

10 thoughts on “Freiheit – der vergessene Diamant der Linken

  1. Ich habe mich auch gefragt, wieso die Sozialdemokraten in Norwegen abgewählt wurden. Dieser Artikel gibt meiner Meinung nach interessante Einblicke und eine gute Erklärung.

  2. „In Deutschland fordert die SPD derweil gebetsmühlenartig höhere Steuern und einen flächendeckenden Mindestlohn. Aber warum diese Maßnahmen wichtig seien, welches gesellschaftliche Ziel man damit verfolgt, das bleibt zumeist unausgesprochen.“

    Sorry, lieber Herr Gensing, aber das können Sie jetzt unmöglich ernst meinen? Ehrlich gesagt, bin ich über diesen faktenresistenten Absatz tief erschüttert.

    Ansonsten stimme ich der These zu, dass Konservative, Rechtspopulisten und Neoliberale mit Freiheit vor allem die Freiheit der Stärkeren meinen, ungehindert egoistische Ziele zuverfolgen.

  3. Naja, der Freiheitsbegriff der anderen („Konservative, Rechtspopulisten und Neoliberale“) wird hier ausschließlich aus einem linkem, ziemlich oberflächlichen, Blickwinkel referiert. Mal abgesehen das Neoliberal ein reichlich schwaches Schlagwort ist (in Deutschland werden damit meistens Ordoliberale gemeint, in den USA wahlweise Anarchokapitalisten, Libertäre oder Vertreter der Chicagoer Schule) ist die Behauptung, dass „mit Freiheit vor allem die Freiheit der Stärkeren“ gemeint ist nicht korrekt.

    Aus liberaler Perspektive ist der Freiheitsbegriff eher ein Abwehrbegriff gegenüber staatlichen Zugriffen („negativer Freiheitsbegriff“). Aus linker Perspektive meint Freiheit eher frei für etwas zu sein (beispielsweise durch Transferzahlungen ein soziales, kulturelles und ökonomisches Minimum zu gewährleisten) und nicht frei von etwas (das nennt sich „positiver Freiheitsbegriff“).

    Und ob diese „egoistisch“ ihre Ziele verfolgen ist auch fraglich, in den USA / UK ist es durchaus üblich erhebliche Summen für wohltätige Zwecke zu spenden. Schlicht wel man dies as Pflicht erachtet, der man freiwillig nachzukommen hat. Ein Eingriff oder Zwang des Staates zu einer Zahlung wird nicht als solidarisch sondern als repressiv empfunden. Die Perspektive ist schlicht eine andere, man hätte sich auch bei der Darstellung ein wenig mehr Mühe geben können als permanent irgendwelche Klischees zu bedienen (und zu zeigen das man von der Gegenseite im Grunde keine Ahnung hat)…

  4. SPD: „Übrig bleibt die Botschaft: mehr Staat, höhere Abgaben, mehr Regeln und Vorschriften.“

    Die SPD ist – schon historisch belegbar, seit Lassalle und Bebel – etatistisch, staatsfixiert, staatsanbetend.

    Grüne: „Hier sind Politiker unterwegs, die meinen, genau zu wissen, was für alle andere das Beste sei.“

    Apostel eines ‚vormundschaftlichen‘ Staates. Müssten sich eigentlich ganz gut mit denen von der PdL verstehen.

    Und wenn hier im (übrigens sehr guten, weil provokanten!) Artikel davon geredet wird, eine solidarische und gerechte Gesellschaft sei ein Wert an sich, dann ist das völlig richtig, ABER wir haben in der BRD inzwischen viele „Besserverdienende“, die dermaßén viel Geld haben/einstreichen, dass sie gefühlt autonom leben können, ohne irgendwelche Rücksichten, ohne sich bewusst werden zu müssen, dass es tatsächlich die Gesellschaft ist, die ihnen überhaupt erst ihr Fettleben ermöglicht.

  5. Nichts gegen Hartz4-Bashing, aber was hat das mit Norwegen zu tun? Haben die das auch (was mich eher wundern würde)? Automatisiere Mauterfassung mit Hartz4-Schikane gleichzusetzen ist auch ziemlich kühn. Wenn ich schon ne Maut habe, dann lieber sowasm, als Grenzkontrollen ähnlich Bezahlschranken wie z.B. in Frankreich.

    Ich finde den Teaster eher fehlgeleitet. Der Artikel geht letzendlich weder um Norwegen, noch ist eine Analyse. Nicht gegen die Kritik am Ordnungswahn von (nicht nur) rot-grün. Aber, dass die Grünen jetzt an „Stimmen“ velieren, daran festzumachen, ist eine Vermutung und keine Tatsache. Oder haben sie dafür irgendwelche Belege? Wünschenswrt wäre es.

    Nebenbei, dürfte auch kaum einer hier norwegisch können, daher wäre zumindest eine Übersetzung des Zitates nett. Sonst hat es so einen rein bildungsbürgelichen Touch, Zitate in Sprachen zu bringen die (hier) quasi niemand kann. Und ein „Es geht um den Begriff der Freiheit“, ist ja wohl der Hohn einer Übersetzung.

    Inzwischen nimmt die Qualität von Publikative wirklich rapide ab. Es werden hier zunehmend Meinung publiziert, die sich als Analysen ausgeben, wobei sich die Autor_innen (und in letzter Zeit besonders Patrick Gensing) kaum noch die Mühe machen, die mit mehr zu begründen als Flosklen, Wunschvorstellungen und Pauschalisierungen.

    Und warum die Sozialdemokrat_innen in Norwegen verloren haben, weiß ich immer nocht nicht. Genau genommen, weiß ich jetzt sogar noch weniger, weil ich mich jetzt fragen darf, was in diesem Behauptungsdschungel überhaupt Relevanz hat…

  6. PS: Ihr sollten euch am besten wieder auf eure Stärke, die Berichterstattung über Nazi-Aktivitäten konzentrieren. Anscheinend wurde heute das gesamte NPD-Wahlkampfteam inkl. Holger Apfel in Aschaffenburg festgenommen und es wird jetzt gegen sie wegen schweret Körperverletzung ermittelt. Deswegen bin ich hier eigentlich drauf gegangen um mehr darüber zu erfahren^^ Aber über sowas steht auf Publikative zunehmend weniger und weniger…

  7. es wird wohl um die Zuwanderung gegangen sein, die man in Norwegen gerne den Konservativen anvertrauen möchte.

  8. Stimme „Anonymous“ zu, dass die Gründe für das gute Abschneiden der Høyre und Fremskrittspartiet wohl eher in der Zuwanderungspolitik liegen… Hier wäre eine Abhandlung über Rechtspopulismus in Norwegen und natürlich auch der Brückenschlag zu Breivik, der ehemaliges Mitglied der Fremskrittspartiet ist, interessant gewesen!!!

    Stattdessen kann auch ich bei diesem Artikel den Bezug zu Norwegen nicht erkennen. Wie „Smersch“ bin ich zunehmend enttäuscht von den Publikative-Artikeln außerhalb des Rechtsextremismus-Themenfeldes.

    Die These, dass Freiheit bei den rechten Parteien das Recht des Stärkeren bedeutet, stammt übrigens aus dem norwegischen Artikel von Per Fugelli, nicht von Publikative, wie von einigen hier verwechselt wurde.

  9. Moin,

    ich glaube, auf das Einwanderungsthema bei der FrP zu verweisen, ist zwar nicht falsch, erklärt aber nicht alles.

    Die FrP ist ja schon seit vielen Jahren erfolgreich. Sie hat bei den aktuellen Wahlen deutlich verloren. Der Grund, warum sie dennoch in die Regierung kommen wird, liegt an der Stärke der Höyre, die fast zehn Prozentpunkte dazugewonnen hat.

    Das werden Sie nicht mit Breivik erklären können. Und daher bin ich weiterhin der Meinung, dass die oben aufgeführten Punkte wichtiger sind – eher trotz Breivik.

    Was die generelle Kritik an der angeblich mangelnden Qualität der Artikel angeht: Bei Nazis sind sich halt alle einig, das ist bequem. Bei anderen Themen kann man auch unterschiedlicher Meinung sein – und sich einfach mal streiten. Wir wollen das, ob wir mit unseren Meinungen nun die Erwartungshaltung einiger Leser befriedigen können oder nicht, ist dabei ehrlich gesagt zweitrangig.

    Auch worüber wir berichten, sollten Sie uns schon uns überlassen. Uns gefällt die Seite durch die thematische Mischung auf jeden Fall deutlich besser.

    Grüße
    Patrick Gensing

Comments are closed.