Akademisches Karussell: Krisen der Demokratie?!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um Grundfragen der aktuellen Demokratiediskussion und wie Kapitalismus und Demokratie im Widerspruch vereint sind.

Von Samuel Salzborn

Es ist unzweifelhaft, dass die repräsentative Demokratie sich gegenwärtig in einer Krise befindet, die Wissenschaft, Politik und Medien immer wieder zu Diskussionen veranlasst. Aber handelt es sich bei der vor allem als Vertrauenskrise wahrnehmbaren gegenwärtigen Situation eigentlich um ein grundsätzliches Problem der repräsentativen Demokratie?

Polemisch geantwortet: eigentlich nicht. Denn die repräsentative Demokratie ist immer in der Krise, in gewisser Hinsicht zumindest. Denn in ihrer idealtypischen Konstituierung, d.h. jenseits der zahlreichen demokratietheoretischen Fragen über ihre konkrete Ausgestaltung, basiert Demokratie als moderne Herrschaftsform auf der – wie Thomas Hobbes es genannt hat – „Unbeständigkeit der Zahl“. Was heute in einer Abstimmung entschieden wird, kann morgen wieder verworfen werden. Denn die Demokratie sichert ihrem demos zu, dauerhaft im Konflikt sein und über politische Fragen streiten zu dürfen.

Weil die Kernelemente der modernen Demokratie der Konflikt und die Veränderung sind, sind Krisen notwendiger Bestandteil von demokratischer Politik – und gerade nicht-demokratische Systeme versuchen, Konflikte zu unterdrücken und Krisen zu beschönigen oder zu leugnen.

Jede Krise verweist aber überdies auch auf struktureller Ebene immer wieder auf die Frage des Spannungsverhältnisses von Partizipation und Repräsentation, weil die moderne Demokratie – paradoxerweise – das verspricht, was sie auf Dauer nicht garantieren kann, aber nur auf Dauer existieren kann, weil sie es verspricht: die Stabilität einer Freiheitsordnung, die wegen der „Unbeständigkeit der Zahl“ existiert, die eben ihre Fortexistenz nur wegen ihrer Instabilität legitimieren kann, eine Ordnung, die im Unterschied zu allen anderen Herrschaftsformen ihren Bürger(inne)n garantiert, uneins sein zu dürfen, die den Konflikt reglementiert und auf Dauer stellt.

Das Dilemma auflösen

Insofern kann jede Krise der Demokratie denn auch eine Krise sein, in der ihr Legitimationsdilemma in die eine oder in die andere Richtung aufzulösen versucht wird. Wir erleben gegenwärtig den Versuch, das repräsentative System durch mehr direktdemokratische Elemente zu erweitern – das mag punktuell durchaus sinnvoll sein, allerdings sollte man Meinungsbildung nicht mit Willensbildung verwechseln, sprich: da Krisen in Demokratien strukturell immer wiederkehren müssen, führen Maßnahmen, die Prozesse der Willensbildung und damit des politischen Entscheidungsbildungsprozesses revidieren, nicht zwingend zu Erfolg.

Das Beispiel Stuttgart 21 hat dies gezeigt. Mit viel Elan haben engagierte Bürger/innen für einen Volksentscheid gestritten, um das Großbauprojekt zu verhindern. Ihr Argument war: die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen Stuttgart 21. Und wie lautete das Ergebnis? Die Mehrheit war nicht dagegen, sondern dafür (für wie schlüssig man die Gründe jeweils hält, ist prozedual gleichgültig) – nur dass vor allem die in den Protesten aktiven Bürger/innen dann sofort zu wissen glaubten, dass dies eben nicht der „echte“ Volkswille sei.

Was das Problem daran ist: so lange, wie direktdemokratische Verfahren im Sinne ihrer Initiatoren ausgehen, so lange scheinen sie die Demokratiequalität zu verbessen – gehen sie aber nicht so aus (und gerade bei Schlüsselthemen im Bereich der Umwelt-, Energie- und Finanzpolitik darf man mit einiger Berechtigung annehmen, dass fast alle Positionen im Rahmen einer Direktbefragung nicht mehrheitsfähig wären, die der Mehrheit der Bevölkerung private Mehrkosten auferlegt), dann erhöhen sie nicht nur die Frustration gerade im Bereich der politisch Engagierten, sondern etablieren auch einen Denkansatz, der die Ablehnung faktischer Mehrheitspositionen aus einem elitären Blickwinkel verstärkt. Und damit: die Krise der Demokratie verschärft, obgleich er sie minimieren wollte.

Insofern sehe ich den Reformbedarf im Unterschied zum tendenziell populistischen Ansatz einer umfangreichen direktdemokratischen Erweiterung der repräsentativen Demokratie weniger im Bereich der Willens-, denn der Meinungsbildung: um die zahlreichen Partizipations- und Repräsentationsmöglichkeiten aktiv nutzen und gestalten zu können, bedarf es der mündigen Bürgerin und des mündigen Bürgers. Von denen sind wir aber eben gerade im Informationszeitalter deutlich weiter entfernt, als viele glauben.

In der gegenwärtigen Krise kommt, neben der politischen Dimension, auch eine markant ökonomische zum Ausdruck, in der ein nicht unwesentlicher Teil der Krise der Demokratie auf einer Krise des Kapitalismus basiert, so dass nachhaltig über die Beziehungen und Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus sowie mögliche Alternative diskutiert wird, die sich auf die Frage nach dem – notwendigen oder nicht-notwendigen – Zusammenhang von beidem beziehen.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland legt die Wirtschaftsform in keiner Weise fest und eine ökonomische Alternative zum Kapitalismus (freilich unter demokratischen Vorzeichen) zu erwägen, war in der Nachkriegszeit bekanntlich auch unter Parteien populär, auf die heute in einem Fernsehquiz niemand mehr tippen würde.

Gleichwohl gibt es einen ideen- und realhistorischen Konnex von Demokratie und Kapitalismus, der nicht wegzudiskutieren ist. Die Leitideologie des Moderne ist der Liberalismus, mit der Aufklärung hat sich nicht nur das vernunftbasierte Menschenbild (trotz aller Widersprüche und Widerstände) letztlich durchgesetzt, sondern auch die Idee der Freiheit – als einer Freiheit von Zwang, wie einer von Sicherheit.

Von der Einheit im Widerspruch

Die Etablierung der Idee gleicher Rechte für alle war in ihrer historischen Ambivalenz, das haben unter anderem ja auch Marx und Engels in ihrem zunächst in Kleinstauflage verbreiteten, inzwischen weltberühmten Manifest herausgestellt, ein kolossaler Fortschritt, der aber eben strukturell auch einen Widerspruch inkorporierte: Rechtsgleichheit, von der wir heute in der westlichen Welt alle profitieren, stabilisiert eben ökonomische Ungleichheit, das im Gleichheitspostulat abgegebene Versprechen der Demokratie wird von der kapitalistischen Anarchie des Marktes gebrochen, nicht aus Versehen oder aufgrund des fehlerhaften Handelns einzelner Akteure, sondern strukturell.

Insofern besteht zwischen Kapitalismus und Demokratie eine Einheit im Widerspruch, beide sind historisch verwoben – und koexistieren eben doch bei Geltung völlig unterschiedlicher Regelsysteme: die Grundregel der Demokratie als Staatform ist die der Ordnung, die Grundregel des Kapitalismus als Wirtschaftsform ist die der Anarchie.

In dieser Ambivalenz liegt auch die Wahrheit: eine Trennung ist natürlich möglich, allerdings ändern sich mit ihr immer die Vorzeichen. Die etablierte Form der westlich-liberalen Demokratie ist ohne den kapitalistischen Markt nicht vorstellbar, wie umgekehrt jener auch an ihre die Freiheitsmöglichkeiten des Marktes durch staatliche Zentralgewalt sichernden Instanzen gebunden ist (was aber, dies nur am Rande, ein Schlüsselwiderspruch des Kapitalismus ist: er kann ohne den Staat nicht existieren, zugleich ist der Staat der einzige existierende Akteur, der ihn effektiv limitieren will, kann und muss).

Auch wenn ich nicht sonderlich viel von konkret ausformulierten Utopien halte, weil diese den – mit Franz L. Neumann gesprochen – zwar immer vorhandenen und nie aufhebbaren ontologischen Rest jedes Denkens ins Positive kehren und ihre jeweils subjektiven Hoffnungen als objektiv unterstellen, sind in den Utopiediskussionen der politischen Theorie und Philosophie mannigfaltige Varianten für Alternativen jenseits der Verbindung Demokratie/Kapitalismus eingelassen: sie alle abstrahieren von der realhistorischen Empirie, aber ein solches Darüberhinausdenken war auch den Stichwortgebern für die Verbindung von Demokratie und Kapitalismus eigen – die liberalen Denker des 17. und 18. Jahrhunderts waren ja, aus einem gewissen Blickwinkel, nicht nur Analytiker, sondern auch Utopiker, die im Unterschied etwa zum klassischen Konservatismus und zum Sozialismus das „Glück“ hatten, dass sich ihr utopisches Modell am Beginn des 21. Jahrhunderts als hegemonial behauptet hat und weitgehend zur Realität geworden ist.

Achtung: Effizienzargument!

Führt man die Debatte über Entkopplungsalternativen, muss aus Perspektive der Demokratietheorie aber vor allem vor einem gewarnt werden: vor dem Effizienzargument. Ein System, das sich von scheinbar objektiven Wahrheiten leiten lässt, die angeblich für die ganze Menschheit Gültigkeit haben sollen, hypostasiert das eigene Interesse als Wohl des Menschen. Konkret gesprochen: Wer meint, dass etwa eine globale Klimapolitik, die durchaus effizienter ohne demokratische Institutionen umzusetzen wäre, nach „objektiven“ Kriterien bestimmt werden könne, der lügt – und verkauft seine Lüge als Gemeinwohl.

Fakt ist, mit Ernst Fraenkel gedacht, dass ein solches Gemeinwohl immer nur a posteriori bestimmbar ist und dass insofern jeder Versuch der Maximierung der demokratischen Effizienz- oder Outputorientierung immer auch das Potenzial einer autoritären Wende in sich tragen kann. Man muss als Demokrat/in akzeptieren können, dass es für viele Menschen in ihrer konkreten Lebensrealität objektiv ein Nachteil ist, wenn von einer kleinen ökonomisch-ökologischen Elite formulierte Klimastandards durchgesetzt werden – auch wenn diese Elite glaubt, nur im Interesse aller zu handeln. Und hierin liegt dann auch die eigentliche Gefahr für die Demokratie: Nicht in der offenen, sondern in der schleichenden Entkopplung von demokratischen Prinzipien aus kapitalistischen Entscheidungsprozessen.

Der Beitrag basiert auf einer Umfrage des „Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie“. In dem soeben erschienenen Heft 57 des „Widerspruch“ finden sich nicht nur die vollständigen Antworten von Samuel Salzborn, die hier nur auszugsweise zusammengefasst sind, sondern auch Einschätzungen zur „Zukunft der Demokratie“ von unter anderem Hauke Brunkhorst, Christoph Butterwegge, Colin Crouch, Dietmar Dath, Manuel Knoll, Katrin Meyer und Julian Nida-Rümelin.

Samuel Salzborn

Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Autor des Buches „Demokratie. Theorien — Formen — Entwicklungen“ (Nomos/UTB 2012).

One thought on “Akademisches Karussell: Krisen der Demokratie?!

Comments are closed.