Cowboy im Schlachthaus

International wird derzeit heftig über einen militärischen Schlag gegen den syrischen Machthaber Assad diskutiert. Anlass ist der Angriff mit Giftgas auf Zivilisten in Vororten von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden. Während US-Präsident Obama über einen Luftangriff als Vergeltungsmaßnahme nachdenkt, warnen europäische Linke nun vor dem Cowboy im „Schlachthaus“ Syrien, das sie bislang weitestgehend ignoriert haben.

Von Patrick Gensing & Andrej Reisin

Vor gut zweieinhalb Jahren hatte der arabische Frühling Hoffnung gemacht auf demokratische Reformen und neue Perspektiven für Millionen von jungen Menschen. Doch heute steht Ägypten am Rand des Bürgerkriegs und die Bilder aus Syrien sind seit Monaten zum Verzweifeln: Der dortige Krieg hat bereits Zehntausende Todesopfer gefordert, Millionen von Menschen sind auf der Flucht.

Die Lage ist unübersichtlich, die Opposition zersplittert; angeblich gewinnen Dschihadisten zunehmend an Einfluss. An der Seite von Assad steht indes die Hisbollah, unterstützt wird er vom Iran, die Rolle der palästinensischen Hamas – eigentlich mit Assad verbündet – ist nicht eindeutig zu definieren.

Coat of arms of Syria
Coat of arms of Syria

Von Boykottaktionen und roten Linien

Die europäische Linke, sonst schnell dabei, wenn man sich mit den vermeintlich oder tatsächlich Schwachen solidarisieren kann, hält sich beim arabischen Frühling und dessen Folgen weitestgehend zurück. Die Umwälzungen erfordern es, eigene Gewissheiten zu hinterfragen und neue Entwicklungen wahrzunehmen. Und während in Syrien die Bomben fallen, engagieren sich europäische Linke lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel; auch der deutsche Außenminister bereiste zuletzt Israel und die Palästinensergebiete, so als sei dieser Konflikt das eigentliche Problem in einer Region, die buchstäblich in Blut ertrinkt.

Nach den Giftgasangriffen in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus wollten mehrere westliche Staaten nicht mehr tatenlos zusehen. Eine rote Linie sei überschritten, hieß es unter anderem in Washington. Warum das Töten von Zehntausenden Menschen mit konventionellen Waffen offenbar noch kein Grund war, sich genauer mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigen, ist sicherlich eine interessante Frage, doch Giftgas gilt eben als besonders geächtete Waffe, was unter anderem historische Gründe hat.

„Syrien gehört zu den sieben Staaten, die sich dem Chemiewaffenübereinkommen bis heute verweigern“, erklärt beispielsweise C-Waffen-Experte Oliver Meier gegenüber dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Damaskus habe „allerdings das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 unterschrieben und damit auf den Ersteinsatz von chemischen Waffen verzichtet“. Doch auch jenseits vom Einsatz chemischer Waffen werden offensichtlich furchtbare Verbrechen verübt. Laut den Augenzeugen in diesem BBC-Bericht hat hier ein Kampfjet eine Brandbombe mit einer Napalm-ähnlichen Flüssigkeit abgeschossen und einen Spielplatz getroffen (Achtung, extrem verstörende Bilder):

„USA will Vormachtstellung demonstrieren“

Die Argumente für und gegen einen militärischen Schlag liegen längst auf dem Tisch; für beide Positionen gibt es nachvollziehbare und bedenkenswerte Gedanken. Interessant ist aber, wie sich der Großteil der deutschen Linken eindeutig gegen jede militärische Intervention stellt, ohne die Argumente, die dafür sprechen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, behauptet, ein „Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen“. Nur zur Erinnerung: In Syrien tobt der Krieg, im Irak terrorisieren sunnitische Fanatiker die schiitische Bevölkerung, in Ägypten wurden jüngst Hunderte Muslimbrüder getötet, im Libanon bringt die Hisbollah ihre Raketen gegen Israel in Stellung, usw. usf. Alles kein Thema für Buchholz, denn ihr geht es vor allem um den Teufel USA: Mit dem Angriff helfe „die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien“, sondern wolle „einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren“. Aha.

Die NPD gegen den US-Imperialismus.
Die NPD gegen den US-Imperialismus.

Die Vorhersehbarkeit, mit der diese Argumente der antiimperialistischen Front aufgefahren werden, ist fast schon erschreckender als die ideologische Verblendung, mit der man hier konfrontiert wird. Es ist leider überhaupt keine Überraschung, dass die NPD beinahe identisch argumentiert und von amerikanischer Kriegstreiberei sowie einem „geostrategischen Schlag“ schwadroniert. Dass Israel angeblich größtes Interesse an einem Militärschlag habe und daher Obama unter Druck setze, gehört zu solchen altbekannten Argumentationsketten wie selbstverständlich dazu.

JW und JF im Gleichschritt

Den antiimperialistischen Vogel schießt indes einmal mehr die Junge Welt ab, in der Werner Pirker Russlands Syrien-Politik in höchsten Tönen lobt, historische Assoziationen auslöst, indem er den USA, Großbritannien und Frankreich eine Selbstermächtigung vorwirft – und schließlich von einer Verschwörung gegen Syrien schreibt. Der Bundesregierung hält er vor, in Deutschland würden syrische Kollaborateure ausgebildet.

In der Leserschaft der neurechten „Jungen Freiheit“ dürfte Pirker offene Türen einrennen. Bei einer Umfrage stimmten dort rund 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine Intervention in Syrien. Und JF-Autor Thorsten Brückner setzt in einem Kommentar auf eine nicht näher benannte russische Quelle, wonach die Rakete mit Giftgas aus einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von Rebellen gehalten werde.

Ebenfalls in dem Rechtsaußenblatt stellte Talkshow-Dauergast Peter Scholl-Latour dann die Masterfrage aller Verschwörungstheoretiker:

Präsident Assad, so heißt es in Washington, habe mit dem Einsatz von Giftgas die „rote Linie“ überschritten, die Waffenhilfe sei gerechtfertigt. […] Wenn man die juristische Frage cui bono?, also: Wer wäre der Nutznießer dieses Vorhabens?, stellt, so ergibt sich der Schluß, daß die Aufständischen – im Gegensatz zu Assad – alles Interesse daran haben, daß die ominöse rote Linie überschritten wird. Und die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin stellt heute kein Problem dar.

Alte Feindbilder pflegen und gute Ratschläge geben, das klappt reibungslos. Um aber die eigene komplette Konzeptlosigkeit zu tarnen, wird gerne auf die Vereinten Nationen verwiesen, einen weitestgehend handlungsunfähigen Staatenbund, in dem Russland wirkungsvolle Verurteilungen und Resolutionen gegen Syrien regelmäßig verhindert. Die Vereinten Nationen gehören im deutschen Weltbild zu den Guten; die weise Mutter der Völker hat ein ähnlich positives Image wie sämtliche Verbraucher-, Daten- und Umweltschützer. Und die Stellung der UNO treibt manche offenbar mehr um als der Krieg an sich, so kommentiert das Netzmagazin Telepolis auf Facebook besorgt:

Interessant ist schon, wie die britische Regierung argumentiert, wann ein militärischer Schlag im Allgemeinen und im Besonderen gegen Syrien nach internationalem Recht auch ohne UN-Mandat legal sein soll. Es ist auch ein Versuch, die Vereinten Nationen noch weiter an den Rand zu drängen.

Dass seit vielen Jahren versucht wird, über die Vereinten Nationen Druck auf Assad auszuüben, ist offenbar nebensächlich – oder schlicht nicht bekannt. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wiederholt gebetsmühlenartig, ohne UN-Resolution dürfe es keine Konsequenzen geben, räumt aber in der Frankfurter Rundschau gleichzeitig ein: Die Sanktionen gegenüber Syrien kamen sehr spät und waren in ihrer Wirkung lange Zeit zahnlos. Ein Widerspruch, der offenbar nicht weiter auffällt.

Cowboy im Schlachthaus

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Fehlen darf bei diesem Thema natürlich auch nicht Jakob Augstein, der das Bild des amerikanischen Cowboys strapaziert und warnt: „Finger weg vom Abzug!“ Während der Wechsel eines BILD-Journalisten zum Spiegel in der linksliberalen Presse mit Weimarer Verhältnissen in Verbindung gebracht wird, kann Augstein Woche für Woche seine ressentimentgeladenen Kolumnen über das Sturmgeschütz rausjagen – und dies noch als kritischen Journalismus verkaufen.

Augsteins Sprache ist einmal mehr schlicht daneben, er bezeichnet Syrien als „Schlachthaus“, in dem die Syrer gefangen seien. Syrer als arme Schweine? Letztendlich dreht sich sein Artikel aber um die USA, die den bemitleidenswerten Iran unter Druck setzten. Kronzeuge für diese fast schon lobbyhaften Ausführungen ist „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der in seinen Büchern unter anderem vom Einfluss „der reichen New Yorker Juden“ berichtet.

 Was fehlt noch? Öl- und Gaspipelines …

Doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn der Bösewicht nicht auch bei vielen konservativen Bürgerlichen USA hieße. In der FAZ darf ein Historiker der Universität Passau dazu zum besten gegeben:

Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

So denkt es in Hans-Christof Kraus, seines Zeichens deutscher Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Passau. Seine bisherige Expertise drehte sich zwar um das politische Denken und Handeln preußischer Altkonservativer im 19. Jahrhundert, aber das hindert einen deutschen Professor natürlich nicht daran, jetzt auch mal seinen Senf zu Syrien abzugeben. Dort halten seiner Auffassung nach „die geostrategischen Global Player“ die Würfel „bereits in der Hand“. Denn so war es halt schon immer:

auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan

sei nur zu verstehen, wenn man sich in geopolitischen Konzeptionen auskenne, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert von anglo-amerikanischen Politikern erdacht worden seien und die bis heute Gültigkeit hätten. So kann man dann auch den Kriegseintritt Englands und der USA in den Zweiten Weltkrieg mit irgendeiner Doktrin erklären. Von der weiß außer einem deutschen Historiker zwar kaum jemand mehr, aber die Tatsache, dass das Deutsche Reich zuvor Polen und Frankreich überfallen hatte, lässt sich so natürlich prima vom Tisch wischen.

Wie nebenbei wird dann auch noch Carl Schmitt zitiert, der Haus- und Hofjurist des Nationalsozialismus. Zustimmend bezieht sich Kraus auf Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 (!), die sich mit dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, auseinandersetzt. Kraus‘ Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Motivation der westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg lassen sich dann dementsprechend vom Blick alter und neuer Nazis auf dieselbe Thematik auch kaum noch unterscheiden:

Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Mit den Menschheitsverbrechen der Nazis, mit dem deutschen Angriffskrieg, mit dem Alptraum einer Weltherrschaft des Nationalsozialismus und dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour hatten die angloamerikanischen Kriegsziele indes offenbar nichts zu tun. So erklärt es ein konservativer Professor en passant in der „Zeitung für Deutschland“: neurechter Revisionismus, geschickt getarnt als Imperialsmuskritik.

Wer das nicht glauben will, ist „naiv“ und wird ganz im Sinne der Überschrift („Und Ihr denkt, es geht um Syrien!“) belehrt: „Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel.“ Wenn selbsternannte Schlauberger „Öl“ und „Pipelines“ rufen, kann man auch als Nicht-Bayer gedanklich meist ein „Schmarrn“ dazu addieren. So auch hier: Nicht nur, dass die USA gerade dabei sind, sich energietechnisch weitgehend unabhängig zu machen, weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau, nein, die Ölversorgung des Westens hat bisher auch ohne Syrien-Pipeline gerade noch zufriedenstellend funktioniert.

Da würde es natürlich helfen, seine Schriften aus dem 19. Jahrhundert mal kurz beiseite zu legen und einen Blick in den „Economist“ zu werden. Stattdessen werden „Doktrinen ausgegraben, von denen zum Teil bezweifelt werden darf, ob sie jemals reale Bedeutung hatten“, die aber als „die Erklärung für das Verhalten der Großmächte in diesem Konflikt in Syrien 2012“ präsentiert werden, wie ein kritischer Kommentar auf den Seiten der FAZ treffend bemerkt.

Botschaft statt Beweise

Beweise für sämtliche Unterstellungen finden sich in dem Artikel ebenso wenig wie auch nur ein Gedanke dazu, was nach Meinung von Herrn Professor in Syrien zu tun wäre. Die Hände braucht man sich aber auch nicht schmutzig zu machen, denn die Botschaft kommt auch so an: Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.

„Die Weltöffentlichkeit weiß, was sie von Deutschland zu erwarten hat“, kommentierte Eric Hansen in seiner Zeit-Kolumne „Wir Amis“ die deutsche Syrien-Debatte treffend: „Viel Kritik, wenig Einsatz“. Und weiter:

Um dieses Verhalten vor sich selbst zu rechtfertigen, erregt man sich hierzulande gern umso lauter über die Fehler der anderen. Niemand kennt die Sünden der Amerikaner, der Russen, der Italiener, der Israelis und Chinesen besser als die Deutschen. Und niemand weiß besser als sie, wie man selber solcher Kritik aus dem Weg gehen kann. Wer nichts tut, macht schließlich auch keine Fehler.

Keine Konzepte und kaum Interesse an einem Krieg mit Zehntausenden Toten, solange nicht die USA oder Israel mit von der Partie sind, dafür jede Menge gute Ratschläge – so lässt sich der Beitrag vieler Deutscher zur Syrien-Debatte überspitzt zusammenfassen. Dem Töten in diesem Bürgerkrieg entgegnet man mit formalistischen Einwänden oder dem Hinweis, eine Intervention könne auch nichts ändern, so als habe es den Fall Libyen nicht gegeben.

Noch einmal: Es liegen bedenkenswerte Argumente gegen einen Militärschlag in Syrien vor, doch Antiamerikanismus und folgenlose Besserwisserei gehören sicherlich nicht dazu.

Siehe auch: AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

50 thoughts on “Cowboy im Schlachthaus

  1. @TaiFei:

    >Der Autor selbst nennt jedoch nicht EINEN, sondern versteift sich hier allein darauf, dass JEGLICHE Kritik (vor allem seitens linker Gruppierungen) von Antiamerikanismus getrieben sei.

    Unsinn. Das wird im Text nicht behauptet. Wäre auch völlig absurd, denn das würde ja der Bemerkung am Schluss widersprechen, es gäbe gute Gründe gegen den Einsatz (nennen tut er in der Tat keine, aber das brauch er ja auch nicht. Darum geht es in dem Text ja nicht).

    >mit welchem Recht jedoch stellt der Autor hier ALLE Linken in die gleiche Ecke

    Wo bitte tut er das? Vielleicht haben wir wirklich unterschiedliche Texte gelesen …

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